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Urheberrechte an Bildern von Pixabay – anwaltliche Abmahnung ist möglich

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Dass die sorglose Verwendung von fremden Bildern zu einer teuren Abmahnung führen kann, das hat sich mittlerweile auch zu unbedarften Nutzern des Internets herumgesprochen. 

Wer also im Internet Bilder verwenden will, kauft entweder die dazugehörigen Lizenzen oder bedient sich gezielt bei gemeinfreien Werken. Letztere werden oft auf entsprechenden Bilder-Plattformen angeboten. Eine der größten dieser Plattformen ist Pixabay. Umso verärgerter und überraschter ist der Nutzer, wenn sein umsichtiges Verhalten in Bezug auf die Einhaltung fremder Urheberrechte dann doch zu einer Abmahnung führt. Dies ist bei Pixabay leider nicht ausgeschlossen.

Pixabay ist nicht „abmahnsicher“

Wer glaubt, er habe doch alle Regeln der Sorgfalt eingehalten, weil er sich bewusst für solches Bildmaterial entschieden hat, das vermeintlich gemeinfrei ist, der ist bei der Verwendung von Bildern der Plattform Pixabay rechtlich nicht abgesichert.

Bei Pixabay kann sich nämlich jedermann anonym registrieren und dort anonym Bilder hochladen und diese Bilder für gemeinfrei erklären, ohne das der eigentliche Rechteinhaber etwas davon weiß. Dies hat jedoch eben nicht zur Folge, dass die Bilder tatsächlich gemeinfrei werden. Die urheberrechtliche Rechtslage an den Bildern wird durch einen solchen anonymen Upload nämlich nicht verändert, wenn sie ohne oder gegen den Willen des Rechteinhabers vorgenommen wird. In Kürze: Nur, weil auf Pixabay angegeben ist, dass ein Bild gemeinfrei ist, muss das nicht der tatsächlichen Rechtslage entsprechen.

Dementsprechend ist es in der Vergangenheit bereits oft vorgekommen, dass die Nutzer von Bildern, die sie auf Pixabay entnommen haben, plötzlich mit einer anwaltlichen Abmahnung konfrontiert werden, in der Unterlassung, Schadensersatz und die anwaltlichen Abmahnkosten geltend gemacht werden. Wenn der Abgemahnte nun verständlicher Weise einwenden will, er habe doch darauf vertraut, dass die genutzten Bilder gemeinfrei waren, denn so stand es ja auch bei Pixabay, so ist dies nur teilweise von Belang. 

Kein „gutgläubiger Erwerb“ von Urheberrechten

Ein gutgläubiger Erwerb von Rechten ist im Urheberrecht nicht vorgesehen. Dies hat mitunter weitreichende Folgen: 

  • § 97 Abs. 1 UrhG sieht einen Unterlassungsanspruch auch dann vor, wenn die unberechtigte Nutzung unverschuldet erfolgt ist. 
  • Dementsprechend kann der Unterlassungsgläubiger gegebenenfalls auch die anwaltlichen Kosten seiner Abmahnung geltend machen.
  • Erfolgte die Verletzung vorsätzlich oder auch nur fahrlässig, dann steht dem Verletzten sogar gemäß § 97 Abs. 2 UrhG ein Recht auf Schadensersatz zu. Ob bei der Verwendung von bei Pixabay entnommenen Bildern eine Fahrlässigkeit gegeben ist, kann jedoch stark bezweifelt werden. Der Verwender dieser Bilder hat ja in der Regel darauf vertraut, dass die Bilder tatsächlich gemeinfrei sind und genau aus diesem Grunde auch die Pixabay aufgesucht.

Abmahnung einfach ignorieren?

Viele Adressaten einer urheberrechtlichen Abmahnung sind oft nicht bereit, die beigelegte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, stecken stattdessen einfach den Kopf in den Sand und ignorieren die Abmahnung. Doch genauso gefährlich wie das unbedarfte Unterschreiben der der Abmahnung beiliegenden Unterlassungserklärung ist es, der Abmahnung keine Beachtung zu schenken. Denn hier besteht die Gefahr, dass der Abmahnende zu Gericht zieht und Klage erhebt. Stellt sich die Abmahnung im gerichtlichen Verfahren als berechtigt heraus, dann droht eine Explosion der Kosten, was vermeidbar gewesen wäre.

Es droht eine einstweilige Verfügung

Wesentlich weniger bekannt, aber umso gefährlicher ist, dass der Gegner nach Ablauf der in der Abmahnung gesetzten Frist zunächst eine einstweilige Verfügung beantragen kann. Im einstweiligen Verfügungsverfahren wird der Empfänger der Abmahnung in der Regel nicht angehört und bekommt dann durch den Gerichtsvollzieher einen gerichtlichen Beschluss zugestellt, der mit Zustellung wirksam wird. Überdies können dem Empfänger der zugestellten einstweiligen Verfügung die Prozesskosten für dieses Verfahren inklusive der Anwaltskosten hierfür auferlegt werden und das ohne, dass der Empfänger einer einstweiligen Verfügung jemals die Möglichkeit hatte sich gegenüber einem Richter zu äußern. Zwar ist es möglich gegen eine einmal erwirkte einstweilige Verfügung vorzugehen, aber man befindet sich unversehens bereits im kostenintensiven gerichtlichen Verfahren.

Prüfung der Abmahnung – Hilfe durch einen Anwalt

Auch wenn durch die Verwendung von Bildern auf Pixabay eine Urheberrechtsverletzung gegeben sein kann, so sollte man nicht darauf vertrauen, dass die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche auch tatsächlich so und in diesem Umfange bestehen. Nicht selten wird in einer Abmahnung wesentlich mehr geltend gemacht, als dem Verletzten eigentlich zusteht, sodass eine unbedarfte Abgabe der beigelegten Unterlassungserklärung weit über das hinausgehen kann, wozu der Abgemahnte rechtlich verpflichtet ist. Besonders bei der Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes ist daher Vorsicht geboten.

Es ist daher ratsam überprüfen zu lassen, ob die Abmahnung formell und inhaltlich in richtiger Weise erfolgt ist. Die möglichen Prüfungspunkte hierzu sind vielfältig:

  • Ist die Abmahnung formell richtig erfolgt?
  • Besteht der Unterlassungsanspruch tatsächlich in dem Umfang?
  • Besteht überhaupt ein Schadensersatzanspruch?
  • Ist der Schadensersatzanspruch tatsächlich so hoch?
  • Sind die Kosten des gegnerischen Abmahnanwalts tatsächlich in der Höhe zu erstatten?
  • Ist dem Abgemahnten die Verletzung tatsächlich zuzurechnen?

Theoretisch ist sogar Betrug denkbar

Als wäre das oben Geschilderte nicht schon unangenehm genug, so kann die Plattform Pixabay theoretisch sogar in betrügerischer Weise durch Urheber missbraucht werden um eine Abmahnsituation zu provozieren. Denkbar wäre beispielsweise, dass ein Urheber zunächst seine Bilder mittels eines anonymen Accounts bei Pixabay der Allgemeinheit zur Verfügung stellt. Anschließend würde er abwarten bis das gemeinfreie Bild eine große Verbreitung gefunden hat und beginnt sodann unter Leugnung der Freigabe des Bildes damit, von unbedarften Nutzern Schadensersatz einzufordern und einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Ein solches Verhalten wäre Betrug und dementsprechend strafbar. Der Empfänger einer Abmahnung kann somit jedenfalls nicht ausschließen, Opfer eines Abmahnbetruges zu werden. 

Keine Haftung von Pixabay

Wer nun glaubt, er könne sich bei Pixabay schadlos halten, der muss leider enttäuscht werden, denn Pixabay selbst übernimmt auch keine Garantie dafür, dass die dort hochgeladenen Bilder wirklich urheberrechtlich freigegeben sind. Wenn man also in die Abmahnfalle geraten ist, dann ist auch keine Inanspruchnahme von Pixabay auf Schadensersatz möglich. 


Rechtstipp vom 18.05.2017
Aktualisiert am 01.11.2017
aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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