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Rechtsanwalt Patent Rechtsanwälte | anwalt.de

Mit einem Patent kann man eine technische Erfindung - mithin geistiges Eigentum an einem Erzeugnis oder einem Verfahren - schützen, die neu und gewerblich nutzbar ist sowie noch nicht zum bisherigen Stand der Technik gehört. Der Erfinder kann sie mit dem Patent vor einer unerlaubten Nachahmung schützen, da ihm damit das alleinige Nutzungsrecht an der Erfindung eingeräumt wird.

So läuft das Prüfungsverfahren ab

Bevor das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent erteilt, muss man es anmelden - z. B. per Post oder Internet - und seine Erfindung klar und deutlich beschreiben. Ein Fachmann müsste die Erfindung aufgrund dieser Erläuterungen in der Patentanmeldung problemlos ausführen können. Das Patentamt prüft im Folgenden weiter, ob ein Prüfungsantrag eingereicht wurde. Danach wird die Anmeldung inhaltlich auf einen Mangel sowie Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und erfinderische Tätigkeit überprüft. Nicht patentfähig sind z. B. Computerprogramme - hier könnte aber ein Schutz gemäß dem Urhebergesetz bestehen -, Apparate für verbotenes Glücksspiel oder bereits in den Medien veröffentlichte Verfahren. Ferner ist in diesem Zusammenhang unter anderem eine EU-Richtlinie - die sog. EU-Biotechnologie-Richtlinie - zu beachten: So darf etwa kein Patent erteilt werden auf Verfahren, die das Klonen von Menschen ermöglichen oder im Rahmen der Tierzucht dazu führen, dass eine Veränderung der genetischen Identität bei Tieren Leiden verursacht (auch als Qualzucht bekannt). Auch ein Verfahren zur z. B. chirurgischen Behandlung von Kranken kann nicht patentiert werden - schließlich müssen einem Arzt sämtliche Verfahren offenstehen, damit er seinem Patienten helfen kann. Das gilt aber nicht für die dabei verwendeten Gegenstände, wie z. B. Arzneimittel, für die durchaus ein Patent eingetragen werden kann.

Wird allerdings kein Ablehnungsgrund gefunden, so wird das Patent erteilt. Die Dauer zwischen Patentanmeldung und Patenterteilung kann aber einige Zeit in Anspruch nehmen. Um seine Erfindung für die Zwischenzeit zu schützen, kann man daher ein Gebrauchsmuster beantragen, das aber nicht auf inhaltliche Richtigkeit überprüft wird, sog. ungeprüftes Schutzrecht. Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein Gebrauchsmuster lediglich für Erzeugnisse - nicht auch für Verfahren - eingetragen werden kann. Der Patentschutz dauert in der Regel 20 Jahre an, sofern der Patentinhaber regelmäßig die jährlich fällig werdenden Gebühren zahlt. Darüber hinaus muss der Antragsteller mit Kosten in Höhe von mindestens 390 Euro für die Anmeldung und Prüfung durch die Behörde rechnen.

Lizenzierung des Nutzungsrechts

Der Erfinder kann das Patent alleine nutzen; er kann aber auch eine Lizenz aufgrund Lizenzvertrag an Dritte vergeben. Wer keine Lizenz hat, aber dennoch das Patent nutzt, begeht eine Patentverletzung, unter anderem auch Produktpiraterie genannt. Der Fälscher muss dann mit einer Abmahnung rechnen, die häufig auch die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung - bei einer erneuten Patentverletzung muss der Täter dann eine Vertragsstrafe zahlen - sowie zur Leistung von Schadenersatz enthält. Im schlimmsten Fall reicht der Patentinhaber eine Unterlassungsklage bei Gericht ein, sodass es zu einem Zivilprozess kommt und/oder er erstattet Strafanzeige, was unter Umständen ein Strafverfahren gegen den Täter zur Folge hat. Soll eine Fälschung importiert bzw. exportiert werden, ist die Beschlagnahme der betreffenden Ladung sowie deren Zerstörung durch den Zoll möglich. Aber: Selbst wenn eine technische Erfindung durch ein Patent geschützt wird, darf sie dennoch zur privaten Nutzung bzw. zur Forschung verwendet werden.

Ein Patent ermöglicht Wettbewerbsvorteile

Ein Patent stärkt Unternehmen im Wettbewerb. Außerdem spielt ein Patent bei der Unternehmensbewertung z. B. im Zusammenhang mit einem Firmenverkauf eine wichtige Rolle. Der Wert des Unternehmens steigt, wenn es viele wichtige Patente und damit über eine innovative Stärke verfügt. Daher sollte man bei der Beantragung eines Patents einen Patentanwalt zurate ziehen. Im Arbeitsrecht gibt es eine weitere Besonderheit: Sofern ein Arbeitnehmer eine sog. Diensterfindung gemacht hat, steht ihm eigentlich das Erfinderrecht zu. Er ist aber verpflichtet, seine Erfindung dem Chef zu melden. Der Arbeitgeber kann sich dann sämtliche Rechte - die mit der Erfindung im Zusammenhang stehen - aneignen, muss seinem Mitarbeiter jedoch nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz einen Ausgleich für dessen Rechtsverlust zahlen.

(VOI)

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