Rechtstipps zu "Verfassungsrecht" | Seite 16
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07.04.2020 Rechtsanwältin Maha Zelzili„… aktiv und passiv geleiteter Euthanasie stößt auf ein verfassungsrechtliches Spannungsfeld zwischen dem Recht auf einen menschenwürdigen Tod (Art. 2 I,1 I GG) und dem absoluten Lebensschutz gemäß Art. 2 …“ Weiterlesen
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07.04.2020 Rechtsanwalt Klaus Hünlein„… auf allgemeiner, insbesondere verfassungsrechtlicher Grundlage. Sofern eine Entschädigung verfassungsrechtlich geboten ist, kann diese nicht durch die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes …“ Weiterlesen
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07.04.2020 Rechtsanwalt Gunnar Hansen„… von Kritik. Verfassungsrechtlich wird vor allem die Verhältnismäßigkeit einzelner Vorschriften und Anordnungen in Zweifel gezogen. Die formale und materielle Rechtmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens …“ Weiterlesen
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12.04.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… eine Rechtfertigung nur unter ganz bestimmten, verfassungsrechtlich vorgegebenen Bedingungen möglich ist und damit Ausnahmecharakter behält ( Kielmansegg Graf, Die Grundrechtsprüfung, JuS 2008, 23, 25 …“ Weiterlesen
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07.04.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… , war im Hinblick auf die Art der Tätigkeiten des Klägers und die Umstände ihrer Ausübung keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung. Nationales Verfassungsrecht ( vgl. dazu …“ Weiterlesen
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31.03.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… Landesverordnungen (vgl. etwa in Baden-Württemberg (Stand 28.03.2020): CoronaVO vom 17. März 2020 in der Fassung vom 22. März 2020) ergänzt bzw. überlagert sein dürfte. Die verfassungsrechtliche …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… „durchwinken“ mögen, wird dies für eine Nachfolgeregelung ab dem 20. April 2020 nach hiesiger Auffassung verfassungsrechtlich prekär. Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Selbst wenn man …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwältin Linda Röttig„… an gleichzeitig Infizierten so gering wie möglich zu halten. Juristisch hat dies zur Folge, dass eine verfassungsrechtliche Abwägung zwischen der Einschränkung von Freiheiten und dem Schutz …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… ) aber auch die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, die Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung/„Schranke …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Marc N. Wandt„… es durch ein spezielles „COVID-19-Gesetz“ oder eine eindeutige und nicht zu späteren Zeiten missbrauchsfähige Änderung des IFSG, die verfassungsrechtlich erforderliche Rechtsgrundlage für …“ Weiterlesen
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19.05.2021 Rechtsanwalt Christian Reckling„… nicht an Bedeutung verloren, jedoch gerät nunmehr das Kriterium der Eignung näher in den Fokus. Ebenso gibt es gewichtige Veränderungen im Auswahlverfahren der Hochschulen, die in verfassungsrechtlicher …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1968 angewendet. Pandemien gelten als Naturkatastrophen und insofern als innerer Notstand, der dies ermöglicht. Verfassungsrechtliche Grundlage für Maßnahmen sind Art …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwalt Jörn Blank„… Streitigkeiten über das Besichtigungsrecht bei Mietwohnungen in Zeiten der Corona-Krise entscheiden werden. Aber auch wenn das Eigentumsrecht verfassungsrechtlich geschützt ist, wird es bei einer Abwägung …“ Weiterlesen
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17.10.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… verfassungsrechtlicher Bedeutung oder Geringfügigkeit möglich Mecklenburg-Vorpommern §§ 52 bis 64 LVerfGG Frist: ein Monat gegen Landesgesetze umfassend gegen Hoheitsakte nur wegen Verletzung einiger sehr spezieller …“ Weiterlesen
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12.03.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… auch verfassungsrechtlich geschützt sind und keine Pflicht des Verkäufers besteht, eine Irreführung der Verbraucher durch die Bewertungen zu vermeiden. Insbesondere habe der Händler mit den Kundenbewertungen weder …“ Weiterlesen
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09.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… in diese Richtung (" Der Raser als Mörder "). - Allerdings wird der Begriff "Mörder" dadurch in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise überdehnt. Solche Raser sind zwar im höchsten Maße kriminell fahrlässig …“ Weiterlesen
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09.03.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… ? Zwar ist die Abgabe einer Bewertung verfassungsrechtlich geschützt, doch die Bewertung darf jedoch nicht gegen geltendes Recht oder die Richtlinien der Plattform verstoßen. Durch Gewährleistung …“ Weiterlesen
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14.05.2020 anwalt.de-Redaktion„… . Es stellt sich auch erneut die Frage, wie das Europarecht im Verhältnis zum deutschen Verfassungsrecht auszulegen ist. Der EuGH, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR …“ Weiterlesen
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21.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann„… dieses verfassungsrechtlich verbürgte Recht in zulässiger Weise einschränken kann. Bis zu einer gerichtlichen Klärung dieser Frage sollte von der Geltung der Richtlinie ausgegangen und pragmatisch wie folgt vorgegangen …“ Weiterlesen
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28.02.2020 Rechtsanwalt Thomas Prange„… geben, muss dies geschehen. Bei Verfahren über das Umgangsrecht gelten hierbei in Anbetracht des besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes des Umgangsrechts durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG ganz besondere …“ Weiterlesen
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27.02.2020 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… des Klägers hiergegen wegen eines formalen Fehlers zurückweisen musste, ließ er sich nicht die Gelegenheit nehmen, die Vorinstanzen in deutlichen Worten zu rügen. Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle„… , redaktionellen Publikation einen Verstoß gegen das aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse sah. Auch sah er in dieser verfassungsrechtlichen Regelung eine sog …“ Weiterlesen
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10.10.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… des Anspruchs auf ein faires Verfahren zu prüfen. Rechtsanwalt Thomas Hummel (Kanzlei Abamatus) hat sich auf das Verfassungsrecht und insbesondere auf Verfassungsbeschwerden spezialisiert. Gerne sieht er sich auch Ihren Fall kostenlos und unverbindlich an und gibt eine erste Einschätzung ab.“ Weiterlesen
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BGH (Urt. v. 20.02.2020 – ZR 193/18): Online-Händler sind nicht verantwortlich für Kundenbewertungen22.02.2020 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… zu verhindern. Der Beklagte nehme durch das Anbieten der Pflaster auf Amazon keine Garantenstellung ein. Dabei seien Kundenbewertungssysteme grundsätzlich verfassungsrechtlich durch die Meinungs …“ Weiterlesen