Rechtstipps zu "Verfassungsrecht" | Seite 6
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22.08.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sind die verfassungsrechtlichen Grenzen der Gesetzesauslegung nicht überschritten, wenn hierunter auch das Musizieren in der eigenen Wohnung gefasst …“ Weiterlesen
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05.08.2022 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… anlässlich der verfassungsrechtlich gebotenen Neuregelung wäre politisch nicht vermittelbar. Was ist zu tun? Sie sollten die Erklärung abgeben und die Abgabefrist zum 31.10.2022 beachten. Sie können …“ Weiterlesen
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03.08.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… die Anfertigung von Lichtbildern im Straßenverkehr zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten für verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet, sofern der Verdacht eines Verkehrsverstoßes gegeben ist. Die gelte …“ Weiterlesen
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20.09.2022 Rechtsanwalt Falk Gütter„… ., Mag. rer. publ., Tätigkeitsschwerpunkte Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht, Telefon 0351 80718-20, hovhannisyan@dresdner-fachanwaelte.de] KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de 19 Anwälte – 25 …“ Weiterlesen
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14.09.2022 Rechtsanwältin Hanna Grade„Verfassungsrechtliche Grundlagen und Prinzipien des Erbrechts Im Art. 14 Abs. 1 GG wird die sog. Erbrechtsgarantie festgelegt: «Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt …“ Weiterlesen
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24.07.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… soll. Das Verfassungsrecht und die übrigen Rechtsnormen seien nicht verletzt worden. Die Maskenpflicht diente nach den Ausführungen der Entscheidung dem Schutz von Leben und Personen. Diese Begründung erscheint aus Sicht …“ Weiterlesen
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09.06.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… auch gleich die gesamte Verfassungsbeschwerde (also nicht nur hinsichtlich des Eilantrags) nicht zur Entscheidung angenommen. Vollständige verfassungsrechtliche Begründung notwendig Weil die Prüfung …“ Weiterlesen
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23.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer„… . Der Versicherer muss es aber aufgrund der Rechtslage, insbesondere der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung, den Versicherten ermöglichen, die Auskünfte selbst zu beschaffen und an den Versicherer zu übermitteln …“ Weiterlesen
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18.07.2022 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… sollen. Auch aus verfassungsrechtlichen Erwägungen folgt im Ergebnis das Gleiche: Das Ruhen der Seminarerlaubnis berührt die Berufsausübungsfreiheit des Erlaubnisinhabers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Ein solcher Eingriff …“ Weiterlesen
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16.07.2022 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… compared with BA.1 and BA.2 (news-medical.net) Unter dem Aspekt der staatlichen Beobachtungspflicht bedarf die Regelung des § 20a IfSG, die allein aus Gründen des Fremdschutzes verfassungsrechtlich …“ Weiterlesen
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12.07.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… mit dem grundgesetzlichen Eigentumsschutz vereinbar ist. Der Bundesgerichtshof hat in solchen Fällen grundsätzlich die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Unklarheiten vom Bundesverfassungsgericht vorab klären …“ Weiterlesen
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11.07.2022 Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal„… ist eine Art „Waffengleichheit“ und damit auch ein faires Gerichtsverfahren gewährleistet werden, was immerhin ein verfassungsrechtliches Gebot sei. Wer eine Empfehlung erhält, sich einer neuartigen …“ Weiterlesen
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04.07.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„Ein Messergebnis, dass unter Einsatz eines verfassungsrechtlich bedenklichen Messverfahrens gewonnen wurde, unterliegt nicht dem Beweisverwertungsverbot, sofern hierauf ein rechtskräftiger …“ Weiterlesen
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23.06.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , dass das Gericht sich dieser Möglichkeit und seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung, davon im Regelfall Gebrauch zu machen, bewusst war und es muss die Gründe, die es veranlasst haben …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… beantwortet . Es misst das Vorliegen des § 185 StGB in verfassungsrechtlich relevanter Weise am falschen Maßstab und unterlässt die notwendige Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …“ Weiterlesen
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17.06.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… eine prinzipiell unbestimmte Vielzahl von Versammlungen im Stadtgebiet zu erlassen, die mit Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ im Zusammenhang stehen, ist eine verfassungsrechtlich offene …“ Weiterlesen
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10.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… zu veranstalten und zu vermitteln, mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist. Kernziel des Glücksspielstaatsvertrages ist die Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht (vgl. Erläuterungen …“ Weiterlesen
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06.06.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… Blasinstrumenten-Musiker keine Maske tragen. Der verfassungsrechtliche Eingriff ist laut dem Bundesarbeitsgericht gerechtfertigt. Der mit der Durchführung der Tests verbundene minimale Eingriff …“ Weiterlesen
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06.06.2022 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… . Ob der Gesetzgeber die gerechteste und zweckmäßigste Lösung gefunden hat, ist im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht zu entscheiden. Fehlen dem freiwillig versicherten Mitglied …“ Weiterlesen
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01.06.2022 Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen„… jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Für die Entscheidung relevant war, einen angemessenen Ausgleich, zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz der zu Pflegenden vor einer Infektion …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… ) keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken .“ (Klammer durch Verfasser) Die „ Würfel“ waren beim ersten Senat (dem auch Präsident Harbarth angehört, der einige Monate zuvor …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.„… erhielt, an den Alleinerben, den Sohn herauszugeben. Dabei betonte das Gericht, dass eine andere Entscheidung als diese, die verfassungsrechtliche Mindestteilhabe unterlaufen würde. Denn dies würde dann …“ Weiterlesen
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27.05.2022 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… Verteidigungsaspekte (z. B. Verfolgungsverjährung) Abstellen auf verfassungsrechtliche Aspekte zum Recht auf rechtliches Gehör sowie auf ein faires Verfahren Prüfung der Identifizierbarkeit …“ Weiterlesen
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21.05.2022 Rechtsanwalt Aptoula Arif„… (Berufsfreiheit). Soweit die Regelungen in die genannten Grundrechte eingriffen, seien diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums …“ Weiterlesen