Rechtstipps zu "Verfassungsrecht" | Seite 7
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20.05.2022 Rechtsanwalt Felix Nobbe„… nicht in ihren Grundrechten verletzt sieht, bzw. die Grundrechtseingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind. Eingriff in die körperliche Unversehrtheit Art. 2 GG ? Als Abwehrrecht schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 …“ Weiterlesen
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19.05.2022 Rechtsanwältin Julia Wendel„… verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien. Der Gesetzgeber habe im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz …“ Weiterlesen
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18.05.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… niemand gehalten ist, sich selbst zu belasten, und welcher gerade zu den verfassungsrechtlich verankerten Wesensmerkmalen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört, nicht als solches anerkannt, sondern …“ Weiterlesen
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16.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… des Nachteils, der dem Vermieter entsteht, sind verfassungsrechtliche Erwägungen mit in die Bewertung einzubeziehen. Art. 14 Abs. 2 GG schützt das Bestandsinteresse des Mieters, in der bisherigen Wohnung …“ Weiterlesen
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14.05.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… in bestimmten öffentlichen Bereichen im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet und auch erforderlich, um das vom Gesetz- und Verordnungsgeber verfolgte legitime Ziel, Leben und Gesundheit der Bevölkerung …“ Weiterlesen
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05.05.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„… an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung zu stellen. Dabei müssen die Ermittlungsbehörden stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und unterliegen einem Willkürverbot. Eine Möglichkeit …“ Weiterlesen
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19.05.2022 Rechtsanwalt Aptoula Arif„… auf körperliche Unversehrtheit) und Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit). Soweit die Regelungen in die genannten Grundrechte eingriffen, seien diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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20.04.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„… / Verdächtigen, desto höher sind die Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung zu stellen. Dabei müssen die Ermittlungsbehörden stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und unterliegen …“ Weiterlesen
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10.04.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.Das Thema Spielhallen beschäftigt immer wieder die Verwaltung und Gerichte. Der Standort ist immer wieder strittig, hier versuchen immer wieder Gemeinden bestimmte Teilbereiche von solchen Spielstätte … Weiterlesen
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07.04.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… so entgegenzutreten (sog. Replik). Rechtsanwalt Thomas Hummel, der hauptsächlich im Verfassungsrecht tätig ist, erklärt Ihnen hier die Vorgehensweise dafür. Man erfährt nicht immer von der gegnerischen …“ Weiterlesen
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04.04.2022 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… Geräten umzusetzen ist. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und berechtige Vertrauensinteressen dürfte die Formvorgabe der beiliegenden und schriftlichen vorbenannten Information …“ Weiterlesen
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30.03.2022 Rechtsanwältin Vanessa Gerber„… sodann eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einlegen. Wie die Gerichte in solchen Klagen künftig entscheiden, bleibt abzuwarten. Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich …“ Weiterlesen
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30.03.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Erstattungsanspruch des Bundes, der durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden durfte. Begrenzt wird dieser jedoch durch den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer„… . 2 VergabeVO NRW. Die Statuierung einer solchen Ausschlussfrist sei mit Blick auf die Besonderheiten der Studienplatzvergabe sachgerecht und notwendig und unterliege keinen verfassungsrechtlichen …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… als zwei Personen geben dürfe. Eine Allgemeinverfügung ist immer dann rechtswidrig, wenn das präventive Versammlungsverbot nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit genügt …“ Weiterlesen
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24.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… meines Rechtsanwalts hässlich" ) unterschieden werden. Eine lediglich wertende Meinungsäußerung ist grundsätzlich immer erlaubt und auch verfassungsrechtlich durch die Meinungsfreiheit geschützt …“ Weiterlesen
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20.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer„… , fänden keinerlei Berücksichtigung bei der Zulassungsentscheidung zum Masterstudium. Eine solche Auswahlentscheidung genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, nach denen sich die Regeln über …“ Weiterlesen
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08.03.2022 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… , das seinen „FreedomDay“ im Juli 2021 beging, mit niedrigerer Impfquote als Deutschland und ohne Lockdown gut durch den Winter kam. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Jede verfassungsrechtliche Beurteilung …“ Weiterlesen
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26.02.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , aber nicht mehr nach Kriterien wie richtig oder falsch, übertrieben oder entgegenkommend, sinnvoll oder kontraproduktiv zu bewerten. Insgesamt ist die verfassungsrechtliche Einordnung von Verwaltungsverfahren …“ Weiterlesen
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26.02.2022 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… verfassungsrechtliche Aufgabe des Staates ist, der Schutzbedürftigkeit des Einzelnen vor der Vorenthaltung verfügbarer Informationen über die eigene Abstammung angemessen Rechnung zu tragen. Nachdem …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwältin Claudia Schindler„… die wichtigsten Anträge und eine rechtliche Bewertung geben. Es geht hier nicht um eine Diskussion über die Impfung an sich, sondern um eine verfassungsrechtliche Betrachtung. Die Regierung hat es bisher …“ Weiterlesen
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24.02.2023 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… der bestehenden Gesundheitsgefährdung unzumutbaren Situation der rechtlichen wie verfassungsrechtlichen Verpflichtung nicht gerecht wird. Nicht zuletzt die Warnungen und Empfehlungen der obersten Umweltbehörde …“ Weiterlesen
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15.02.2022 Rechtsanwältin Steuerberaterin Svetlana Heil„… , wie sie hier der IV. Senat in seiner Rechtsprechung vollzogen hat, wäre dies verfassungsrechtlich wohl nicht rückwirkend für abgeschlossene Veranlagungszeiträume möglich …“ Weiterlesen
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14.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… , die selbst nicht Normgeber sein kann. Auch einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 20 Abs. 3 GG nahm das Gericht nach summarischer Prüfung an. Erforderlich …“ Weiterlesen