Rechtstipps zu "Verfassungsrecht" | Seite 8
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14.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… , die selbst nicht Normgeber sein kann. Auch einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 20 Abs. 3 GG nahm das Gericht nach summarischer Prüfung an. Erforderlich …“ Weiterlesen
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12.02.2022 Rechtsanwalt Carsten E. Jakob„… in Anbetracht dieser Bedeutung gegen Verfassungsrecht, wenn der Verordnungsgeber die Dauer des Genesenenstatus mittelbar durch einen (dynamischen) Verweis auf die vom RKI im Internet veröffentlichen …“ Weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht zu Corona-Impfung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst!11.02.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… keinerlei durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Impflicht hat. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag Arbeitsrecht – Impfpflicht – Kündigung ! LOIBL LAW berät Sie umfassend in arbeits- und verfassungsrechtlichen Fragen zum Thema Corona-Impfung!“ Weiterlesen
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11.02.2022 Rechtsanwalt Marc Schütter„… - und unternehmensbezogenen Nachweispflicht in § 20a IfSG als solche keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Es bestünden aber jedenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a …“ Weiterlesen
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08.02.2022 Rechtsanwalt Robert Nebel„… . Grundrechtliche Relevanz Schon die Regelung des Genesenenstatus durch Rechtsverordnung begegnet einigen verfassungsrechtlichen Bedenken, namentlich im Hinblick auf die Wesentlichkeitstheorie …“ Weiterlesen
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08.02.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit genüge. Ein bloßer Verstoß gegen die Anmeldepflicht stelle nach Feststellung der Richter, auch wenn er planmäßig begangen worden sei, noch keine unmittelbare …“ Weiterlesen
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06.02.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… es aus, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist: Wegen der zahlreichen, zum Teil hochgesteckten Voraussetzungen, die dort für eine Kündigung aufgestellt werden, und wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken, wäre …“ Weiterlesen
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16.02.2022 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… die Freiheit und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger hat. Es verstößt gegen Verfassungsrecht, dass der Verordnungsgeber die Dauer des Genesenenstatus mittelbar durch einen (dynamischen) Verweis …“ Weiterlesen
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03.02.2022 Rechtsanwalt Max van der Leeden„… des Infektionsschutzgesetzes gegebenenfalls gegen höherrangiges Recht oder Verfassungsrecht verstößt. www.kanzlei-vanderleeden.de“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrecht und dessen effektiven Rechtsschutz des Gläubigers als unvollständig. Insbesondere war seitens des Beschwerdegerichtes nicht geprüft worden, ob der Schuldnerin …“ Weiterlesen
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31.01.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… am Arbeitsplatz hat weitreichende, einschneidende Folgen für den Arbeitnehmer . Nicht geimpfte Arbeitnehmer können der beruflichen Tätigkeit, die in Art. 12 GG verfassungsrechtlich geschützt ist, nicht mehr …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwältin Claudia Schindler„… zu wollen? Nein, das Bundesgesundheitsministerium hat ihr konkret erklärt, dass solch eine Ausnahme nicht vorgesehen sei. Eine solche Ausnahme sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Es sei …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… Einrichtungen nur noch geimpfte oder genesene Personen tätig werden dürfen. „Hier kommen spannende arbeitsrechtliche Fragen auf uns zu, die auch erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen werden …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… des Bundesverfassungsgerichts nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. " Unrichtige Information ist unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut, weil sie der verfassungsrechtlich …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… des Bestimmungsrechts nach § 315 BGB die Grenzen des billigen Ermessens berücksichtigen. Dies verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… der verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (vgl. nur BAG 18, Oktober 2006- 7 AZR 419/05-BAGE 120, 42ff.,Rn. 11). Eine Auslegung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG, wonach bereits …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , diese nun zu ändern. Weil aber die verfassungsrechtlichen Argumente durchaus bedeutsam sind (netterweise formuliert als "nicht völlig von der Hand zu weisen"), hat es noch einmal alle Gesichtspunkte abgewogen …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… die Freiheit der Rede einschränkt. Bestimmte Schranken enthält die verfassungsrechtliche Garantie nicht. Dennoch hat der US Supreme Court (SCOTUS) in seiner Chaplinsky Entscheidung vier Kategorien …“ Weiterlesen
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17.12.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… . Dies führt zu verfassungsrechtlichen Problemen. Schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen wie der Ausschluss Ungeimpfter setzen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen voraus, es dürfen also insbesondere …“ Weiterlesen
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Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht31.10.2023 Rechtsanwältin Claudia SchindlerAm Freitag, den 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen Mitarbeiter in der Pflege und in Heilberufen müssen nun bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie … Weiterlesen
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07.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… welcher konkreten Geheimnisse zu befürchten hätte. Erst auf dieser Grundlage sei die erforderliche Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz …“ Weiterlesen
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30.01.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… für schuldhafte Rechtsverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen [z.B. anderer Arbeitnehmer] einzutreten.“ Das verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht falle als sonstiges Recht …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Christian Reckling„… Bewertungsspielraums der Prüfer , auszugleichen. All diejenigen, die zu Unrecht nicht oder nicht mit einer ihrem Leistungsvermögen widerspiegelnde Note bestanden haben, sollten daher ihr verfassungsrechtlich …“ Weiterlesen
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23.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… auch keine Antworten habe. 6. Fazit Es ist schon interessant, wie Corona uns jetzt auf einmal alle zu Verfassungsrechtlern macht, obwohl wir in unserem Anwaltsalltag mit Verfassungsrecht eigentlich …“ Weiterlesen