Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 60
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17.07.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Erhöhungsverlangen war daher unwirksam. Erhöhungsverlangen muss allen Mietparteien zugehen Im Übrigen hatten nicht alle Vertragspartner das Mieterhöhungsverlangen erhalten. Der Zugang an sämtliche Mieter …“ Weiterlesen
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Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung auch bei Hausnotruf und nicht nur im Arzthaftungsrecht15.07.2017 Rechtsanwalt Hans Modl„… wird. Bei Verträgen, die ähnlich dem ärztlichen Behandlungsvertrag den Schutz von Leib und Leben des Vertragspartners zum Gegenstand haben, spricht Einiges für ihre Anwendung.“ Weiterlesen
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13.07.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… Financial Services als ihrem konkreten Vertragspartner veranlasste. Rückmeldung der BMW Financial Services überzeugte Schufa Holding AG nicht Eine Rückmeldung von Seiten der BMW Financial Services ging …“ Weiterlesen
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Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden – Rückzahlungsrisiko12.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… angegeben, bei einem Vermögen von knapp 14 Millionen Euro. Betroffen sind vor allem Lieferanten, Dienstleister und Vermieter, deren Vertragspartner in die Insolvenz geraten sind. Die Anfechtung …“ Weiterlesen
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09.07.2017 Rechtsanwalt Kay Hübner„… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen …“ Weiterlesen
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07.07.2017 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden …“ Weiterlesen
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06.07.2017 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… der gesetzlichen Regelungen nicht zu vereinbaren ist, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen sei. Zwar lässt sich anführen …“ Weiterlesen
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06.07.2017 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden …“ Weiterlesen
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05.07.2017 Rechtsanwalt Torben Schultz„… Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen …“ Weiterlesen
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05.07.2017 Rechtsanwalt und Notar Dr. Thorsten Graf„… Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen. Der Bundesgerichtshof konnte keine wesentlichen Unterschiede zu Verbraucherdarlehen erkennen, die die Zulässigkeit derartiger Bearbeitungsgebühren …“ Weiterlesen
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05.07.2017 Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.„… Vertragspartners, in der Regel eines deutschen Spediteurs oder Frachtführers, auszumachen sind begrenzt, aber gegeben. Ansprüche können sich entweder aus einer Verspätungshaftung ergeben, die den Regelungen …“ Weiterlesen
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05.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… . Bearbeitungsentgelte sind mit den wesentlichen Gedanken der gesetzlichen Regelung – hier § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB – nicht zu vereinbaren, weil hiermit eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners …“ Weiterlesen
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05.07.2017 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen. Verbraucher konnten somit Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes verlangen. Die Bankenseite …“ Weiterlesen
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Der BGH erklärt formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unwirksam04.07.2017 Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.„… Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Schöning„… : Vor dem Bau: Vertragspartner checken Es klingt ergreifend einfach, wird aber in der Euphorie einer beginnenden Bauphase von Bauherren bisweilen vergessen: die Recherche über den Bauträger. Bauherren …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der vorher festgelegte Leistungskatalog herangezogen werden, um die einzelnen Pflichten dem jeweiligen Vertragspartner vorzuhalten. Insoweit ist es jedoch von entscheidender Bedeutung …“ Weiterlesen
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30.06.2017 Rechtsanwalt Holger Panzig„… und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer …“ Weiterlesen
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29.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann„… (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG). Bei der Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr wird unterstellt, was vernünftige Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung …“ Weiterlesen
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27.06.2017 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… ) rück abgewickelt. Der Kunde erhält seine gesamten bislang bezahlten Raten sowie eine evtl. Anzahlung zurück. Der Vertragspartner erhält selbstverständlich das Auto zurück sowie einen geringen …“ Weiterlesen
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23.06.2020 Solicitor Daniel Lawlor„… werden. Dies bedarf immer der ausdrücklichen Zustimmung des Vertragspartners. Hier werden Limited-Unternehmer die damit verbundenen Kosten, Risiken und den Zeitaufwand individuell einschätzen müssen …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwältin Judith Weidemann„Wird ein Vertragspartner beim Zustandekommen eines Ehevertrags benachteiligt und sind dabei Kernbereiche der Scheidungsfolgen, wie Unterhalt und Versorgungsausgleich, betroffen, kann der Ehevertrag …“ Weiterlesen
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21.06.2017 Rechtsanwältin Sabine Burges„… . Nach der zitierten Rechtsprechung ist der Wortlaut im Vertrag nicht entscheidend, sondern es ist auf die Interessenlage der Vertragspartner abzustellen. Demnach hängt die rechtliche Qualifizierung als eigene …“ Weiterlesen
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18.06.2017 Rechtsanwalt Daniel Krug„… , dass das Eigentum des Vertragspartners nicht verletzt wird. Aus diesem Grund besteht eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte. Bei der Übernahme …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ein Verstoß zu einer Vertragsverletzung. Wie auch in anderen zivilrechtlichen Verträgen entstünden aus der Verletzung verschiedene Ansprüche des „verletzten“ Vertragspartners gegen den „verletzenden …“ Weiterlesen