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Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 60
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21.09.2015 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… die Vermietung der in Frage kommenden Wohnungen direkt an die Kommune dar. Vertragspartner des Vermieters wird dann die Stadt. Dadurch ist schon von vorneherein das Insolvenzrisiko des Mieters ausgeschlossen …“ Weiterlesen -
19.09.2015 Rechtsanwalt Ben Geißler„… vom Vertragswortlaut – nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden …“ Weiterlesen -
18.04.2019 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… Vertragspartner bestätigen muss, dass keine Forderungen bestehen. Die Rechtsanwaltskanzlei Karimi unterstützt Sie Sollten die Betreiber auf Ihr Schreiben hin nicht oder nicht wie gewünscht reagieren …“ Weiterlesen -
Gesetz zur Modernisierung der Infastruktur im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (Kolumbien)17.09.2015 Rechtsanwalt Alexander von Bila„… im Vertrag enthalten, die einen Austausch des ursprünglichen Vertragspartners vorsehen, wenn dieser seine Vertragspflichten nicht erfüllt. Auf diese Weise wird vorgesorgt, dass endlose Streitigkeiten über …“ Weiterlesen -
16.09.2015 Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer„… nicht kennen: die Versicherer verweigert die Erstattung der Kosten einer medizinischen Behandlung. Anders als in der GKV sind privat Krankenversicherte die Vertragspartner der Ärzte, Krankenhäuser …“ Weiterlesen -
16.09.2015 Rechtsanwalt Alexander von Bila„… Zeit der Handelsvertreter bzw. der Unternehmer voraussichtlich brauchen wird, um den weggefallenen Vertragspartner durch einen anderen zu ersetzen. Die Frist sollte jedoch nicht länger als sechs …“ Weiterlesen
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15.09.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… erst dann, wenn der Vertragspartner ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wird. Soweit bis zu dem jetzigen Zeitpunkt eine solche Aufklärung unterblieben ist, kann der Kreditnehmer …“ Weiterlesen -
11.09.2015 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… . Die Rechtsprechung wird im Regelfall nicht bereit sein, per Urteil Versicherungsverträge wegen formalen Verstößen gegen EU-Recht zu annulieren, wenn der Versicherungsnehmer vorher jahrelang als treuer Vertragspartner …“ Weiterlesen -
10.09.2015 Rechtsanwalt Ben Geißler„… den Vertragspartner mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommt (BAG, NZA 2006, 607). Daraus folgt, dass es je nach Inhalt der Bezugnahmeklausel nicht darauf ankommt, an welche Tarifverträge der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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10.09.2015 Rechtsanwältin Kerstin Herms„… über den Verbleib seines Vermögens nach dem Tode. Im Unterschied zum Testament besteht aber beim Erbvertrag die Besonderheit, dass sich der Erblasser in der Regel gegenüber seinem Vertragspartner …“ Weiterlesen -
07.09.2015 Rechtsanwalt Helge Petersen„… Risikoaufklärung nur innerhalb 10 Jahres Frist möglich Flugzeugbeteiligungen wie der DCM Flugzeugfonds 1 sind in der Regel mit speziellen Risiken behaftet. Der Ausfall wesentlicher Vertragspartner, insbesondere …“ Weiterlesen -
07.09.2015 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… . Wie der Vertragspartner wirtschaftet, ist für den Käufer unerheblich. Abgesehen davon rechtfertigt der mehrmalige Zwischenhandel mit Anlagegold zum jeweils richtigen Zeitpunkt über einen mehrjährigen …“ Weiterlesen -
04.09.2015 Rechtsanwälte Kochanski & Peschke„… . Die alleinsorgeberechtigte Mutter sei nicht berechtigt, als Vertragspartner auf der einen Seite und zugleich als gesetzliche Vertreterin ihres minderjährigen Kindes auf der anderen Seite aufzutreten …“ Weiterlesen -
08.08.2019 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… ist nach dieser Vorschrift nur möglich, wenn die beabsichtigte Änderung für den Vertragspartner auch zumutbar ist – was vorliegend aber nicht der Fall war. Denn der Reiseveranstalter hatte …“ Weiterlesen -
03.09.2015 Rechtsanwalt Philipp Spoth„… bestünde eine solche Aufklärungspflicht zwar nicht, da jeder Vertragspartner die für seine Entscheidung zum Abschluss eines Vertrages erforderlichen Fragen eigenverantwortlich stellen müsse. Seien …“ Weiterlesen -
01.09.2015 Rechtsanwaltskanzlei Becker+Henke Partnerschaft„… beide Vertragspartner nicht befriedigen, weil Folgekosten und Zeitverlust drohen. Sollen die AGB im Bereich Freelancer rechtssicher für viele Vertragsverhältnisse anwendbar sein, sollte in die erste …“ Weiterlesen -
31.08.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… als das „Kleingedruckte“ – bergen dabei jedoch erhebliche Risiken, dass sie Vertragspartner unerkannt benachteiligen. Die Paragrafen 307–309 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erklären daher zahlreiche Inhalte …“ Weiterlesen -
31.08.2015 Rechtsanwalt Jens Reininghaus„… der rechtswidrigen Nutzung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Es wird also ermittelt, was vernünftige Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für …“ Weiterlesen -
20.08.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Vertragspartner sind nicht die Kinder, so dass es hier auf ein mögliches Verschulden der Eltern (in diesem Fall der alleinerziehenden Mutter) ankäme. Ausweislich der Entscheidung handelte es sich um …“ Weiterlesen -
14.08.2015 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… bekannt ist, beziehen sich die sog. Gestattungsbeschlüsse ausschließlich auf die netzbetreibenden Unternehmen, nicht aber auf den eigentlichen Vertragspartner des Anschlussinhabers, den sog. Reseller …“ Weiterlesen -
13.08.2015 Rechtsanwalt Jochen Resch„… einzelnen Gesellschafters ist, seine Vertragspartner und Mitgesellschafter zu kennen. Es folgt als unentziehbares mitgliedschaftliches Recht aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten …“ Weiterlesen -
13.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… gegen § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt auf der Hand. Hiernach ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen …“ Weiterlesen -
13.08.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ihre Verwender Vertragspartner nicht über den Tisch ziehen, unterliegen AGB besonderen gesetzlichen Regeln. Immer wieder fallen deshalb einzelne AGB bei ihrer gerichtlichen Kontrolle durch. Das gilt auch für …“ Weiterlesen -
03.08.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . Die bisherige Bestimmungen verbessernde Reform erlaubt den Vertragspartnern von Forward- und Swapverträgen, Anpassungen einvernehmlich und nach den Grundsätzen von Treu und Glauben vorzunehmen …“ Weiterlesen