Rechtstipps zu "Vertragspartner"
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26.07.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… , bei der fälschlicherweise behauptet wurde, dass eine renommierte internationale Bank mit Niederlassungen in Europa als Vertragspartner involviert sei. Die Kapitalüberweisung erfolgte an eine namhafte …“ Weiterlesen
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23.07.2024 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… errichtet wurde, machte der BGH deutlich. Dies sei auch dann nicht der Fall, wenn die Vertragspartner später heiraten und die Ehe geschieden wird. Nichteheliche Lebensgefährten unterließen bewusst …“ Weiterlesen
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23.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… und so weiter. Die Möglichkeit, die Bonität des Vertragspartners im Vorhinein zu überprüfen, hat somit auch etwas für sich. Faktisch ist die Schufa abhängig von ihren Vertragspartnern …“ Weiterlesen
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18.07.2024 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„… mit internationalen Vertragspartnern. Dementsprechend sind bei Verträgen auch rechtliche Fragen wichtig. In diesen Momenten ist eine schnelle Kommunikation unerlässlich. Hier kommt der Process-Agent ins Spiel …“ Weiterlesen
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16.07.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„Glücklich kann sich schätzen, wer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit seines Vertragspartners über eine Bürgschaft abgesichert ist. In einem aktuellen Fallen konnten wir für einen Mandanten über …“ Weiterlesen
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12.07.2024 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… Geschäftsbedingungen (AGB) für den Pflegevertrag genutzt werden. Beide Verträge zeitgleich abgeschlossen oder miteinander verknüpft sind. Beide Verträge mit demselben Vertragspartner bestehen. Folgen …“ Weiterlesen
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08.07.2024 Rechtsanwältin Handan Kes„… : Die Emittentin wird sich am 16.01.2024 gemäß § 11a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VermAnlG in Zahlungsverzug gegenüber den Anlegern der Vermögensanlage befinden. Die Vertragspartner der Emittentin bewegen sich in dem aktuell …“ Weiterlesen
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08.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… ist die Zustimmung der Vertragspartner bzw. Gläubiger erforderlich. Der Asset-Kaufvertrag kann in der Regel privatschriftlich abgeschlossen werden. Eine notarielle Beurkundung ist dann erforderlich …“ Weiterlesen
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08.07.2024 Rechtsanwalt Andre Bischoff„… (Händler) auf die AGB hingewiesen hat und der Vertragspartner (Käufer), die AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen konnte und er mit der Geltung der AGB einverstanden ist. Daraus ergeben …“ Weiterlesen
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05.07.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… die Freiheit, Verträge abzuschließen, den Inhalt der Verträge zu bestimmen und den Vertragspartner zu wählen. Einschränkungen der Vertragsfreiheit Gesetzliche Verbote : Verträge, die gegen gesetzliche Verbote …“ Weiterlesen
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Über die (Un-)Wirksamkeit von arbeitsrechtlichen Fortbildungsverträgen mit Rückzahlungsverpflichtung03.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Volker Heise„… einen solchen Fall eine Rückzahlungspflicht vor, berücksichtigt sie entgegen § 307 Abs.1 Satz 1 BGB nicht die wechselseitigen Interessen beider Vertragspartner, sondern nur diejenigen des Arbeitgebers …“ Weiterlesen
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26.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke„… ihre rechtliche Wirkung nehmen. Nur so könne der Leistungsaustausch zwischen den Vertragspartnern schlechthin unterbunden werden. Selbstanzeige bei Unterverbriefung Die Interessenslage ist bei Grundstücksverträgen …“ Weiterlesen
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26.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck …“ Weiterlesen
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22.06.2024 Rechtsanwältin Anna Kiehl„… und praktische Herausforderungen, da der Vertragspartner – der Mieter – nun im Ausland ist. In diesem Beitrag beleuchten wir die rechtlich relevanten Aspekte und die mögliche Vorgehensweise gegenüber …“ Weiterlesen
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21.06.2024 Rechtsanwältin Handan Kes„… Benachteiligung für Verbraucher darstellt, da sie nicht klar und verständlich ist. Das Transparenzgebot erfordert, dass die Rechte und Pflichten der Vertragspartner klar und durchschaubar dargestellt werden …“ Weiterlesen
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20.06.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… , dass die potenziellen Vertragspartner grundsätzlich nicht wirksam auf die Vorlagepflicht verzichten können, selbst wenn der Zweck des Energieausweises in diesem speziellen Fall kaum eine Rolle spielt. Der Mieter zieht …“ Weiterlesen
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20.06.2024 Rechtsanwalt Max Baumeister„… - und Handelssachen (EuGVVO). Danach kann der Verbraucher an seinem Wohnsitz seine Vertragspartner wegen Streitigkeiten aus einem Vertrag verklagen, wenn sein Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen …“ Weiterlesen
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01.07.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… ). Dieses wird von Lukas Lindler angeboten und regelmäßig über Plattformen wie CopeCart verkauft, wobei die CopeCart GmbH allerdings selbst Vertragspartner wird. Der Vertrag wurde am Telefon sowie über …“ Weiterlesen
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17.06.2024 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… dazu, dass spätere Änderungen nur mit Zustimmung aller Vertragspartner möglich sind. Eine Anpassung bei veränderten Familien- oder Vermögensverhältnissen ist selten möglich und Erbverträge erfordern …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… die Investitionsgegenstände an einen Vertragspartner gegen ein Entgelt - z.B. eine Miete oder Pacht - übertragen und dieser verwertet dann den Gegenstand. Dazu gibt es dann also zusätzlich zu dem reinen …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Ilir Maliqi„… Sie in der Vertragsverhandlungsphase zu berücksichtigen haben, um vertraglich für den Fall einer Insolvenz des Bauunternehmens und Vertragspartners bestmöglich abgesichert zu sein. Juristische Fallstricke …“ Weiterlesen
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10.06.2024 Avocat (Rechtsanwältin) Oana Somesan„Sie planen den Abschluss eines Geschäfts mit einem rumänischen Partner und möchten dessen Bonität prüfen? Es ist sehr wichtig, die Zuverlässigkeit und Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners …“ Weiterlesen
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08.06.2024 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… an seinen letzten Willen entsteht. Im Gegensatz dazu führt ein Erbvertrag oft dazu, dass spätere Änderungen nur mit Zustimmung aller Vertragspartner möglich sind. Eine Anpassung bei veränderten Familien …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… in Schriftform zulässig. Das ist in § 650h BGB bzw. § 8 Abs. 6 VOB/B geregelt. Bereits hier werden eklatante Fehler gemacht. Schriftform heißt, dass dem Vertragspartner, dem gekündigt werden …“ Weiterlesen