Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 45
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15.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann„… ist, wer die Vertragspartner sind. Die Unwirksamkeit kann sich aus der mangelnden Beurkundung ergeben oder aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgen, beim Bauträgervertrag …“ Weiterlesen
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13.11.2017 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… darüber, ob die VOB/B überhaupt Vertragsbestandteil geworden ist. Die Entscheidung: Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verwender der VOB/B (hier: der Auftragnehmer) seinem künftigen Vertragspartner …“ Weiterlesen
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13.09.2018 KGK Rechtsanwälte„… der Parteien dahingehend angenommen, dass bei Interessenlage der Vertragspartner eventuell sogar auch eine vorzeitige Kündigung vor Mietvertragsbeginn ausgeschlossen werden kann. Dies soll insbesondere dann …“ Weiterlesen
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10.11.2017 Rechtsanwältin Corinna Hoffmann„… geschieden wird. Wichtig ist bei jedem Ehevertrag, genau im Blick zu haben, ob die Vorstellungen der Vertragspartner umsetzbar sind. In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof hier eine umfangreiche …“ Weiterlesen
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09.11.2017 Rechtsanwalt Andreas Klinger„… des Vertragspartners erfolgt und dessen Betriebsmittel auch genutzt werden müssen, bei Aufnahme des Vertragsverhältnisses eine Statusklärungsanfrage beim Bund Deutsche Rentenversicherung. Bitte beachten …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Juristische anwalt.de-Redaktion, anwalt.de-Redaktion„… nicht, vor einem Gericht Erfolg zu haben, sondern der möglichst reibungslose Ablauf von Geschäften und eine möglichst hohe Chance, bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Vertragspartner argumentativ erfolgreich …“ Weiterlesen
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Mit Nachrangdarlehen Geld verloren? Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts nach AGB-Recht08.11.2017 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… , wenn ihr ein „Überrumplungs- oder Übertölpelungseffekt“ innewohnt. Der Vertragspartner muss aufgrund der erheblichen Diskrepanz zwischen der beachtlichen Kundenerwartung und dem tatsächlichen Regelungsgehalt der Klausel …“ Weiterlesen
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07.11.2017 Rechtsanwältin Dr. Edith Kramer„… soll verhindert werden, dass der Architekt oder Ingenieur zu Lasten des Vertragspartners Leistungen erbringt, für die er nach der HOAI eine Vergütung verlangen könnte, auch wenn der eigentliche Planungsvertrag …“ Weiterlesen
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29.10.2017 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam war. Denn nach jener Vorschrift ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders (hier des Bauherrn) entgegen …“ Weiterlesen
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12.04.2021 Rechtsanwalt David Herz„… , wie zuverlässig der Vertragspartner ist. Der Käufer kann den Verkäufer nach der Verkaufsabwicklung mit Hilfe der Vergabe von Bewertungspunkten positiv, negativ oder neutral bewerten. Zusätzlich können …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB„… aktuell sind. Es kann sich aber auch um eine falsche Eintragung handeln. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn Ihr Vertragspartner eine unbezahlte Rechnung der Schufa gemeldet hat, obwohl …“ Weiterlesen
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19.10.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… . die Auskunft der Schufa Holding AG ist für Vertragspartner der ausschlaggebende Faktor, ob es zu einem Vertragsschluss kommt oder nicht. Wie berechnet sich der Scorewert? Aufgrund der Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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19.10.2017 Rechtsanwältin Esther Czasch„… einer Vertragsstrafe versteht man eine dem Vertragspartner fest zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt …“ Weiterlesen
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17.10.2017 Rechtsanwalt Philipp Bartholomé„… und Pensionskassen sowie Versicherungen zunächst weigerlich verhalten, die zu Unrecht vereinnahmten Gebühren an ihre Vertragspartner zu erstatten. Unter diesen Voraussetzungen ist nicht zuletzt …“ Weiterlesen
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16.10.2017 Rechtsanwalt Thomas Prange„… , Urteil vom 19.12.2016, Az. 3 Sa 356/16). Voraussetzung einer fristlosen außerordentlichen Kündigung ist nach § 626 BGB, dass der kündigende Vertragspartner einen wichtigen Grund hat. Ein solcher wichtiger …“ Weiterlesen
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13.10.2017 Rechtsanwalt Krischan David Lang„… standhalten. Bei dem Verhältnis zwischen App-User, App-Anbieter und App-Store stellt sich insbesondere die Frage: Wer wird eigentlich Vertragspartner des Users beim Erwerb einer App? Entscheidend …“ Weiterlesen
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16.10.2017 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… , wer Ihr richtiger Vertragspartner ist. Es gibt nämlich insgesamt vier „Deutsche-Reise-Firmen“. Wenn man hier nämlich den falschen Vertragspartner erwischt, ist eine Kündigung wirkungslos und muss …“ Weiterlesen
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24.02.2018 WISSING Rechtsanwälte PartGmbB„… gemacht. Im Schadenfall will der Versicherungsnehmer/Versicherte eine möglichst schnelle und reibungslose Schadenregulierung durch den Vertragspartner, das Versicherungsunternehmen, erreichen …“ Weiterlesen
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10.10.2017 Rechtsanwalt Tim F. Schulz„… der betroffenen Personen (Kunden, Mitarbeiter, Vertragspartner) gestärkt: Die betroffenen Personen haben u. a. Anspruch auf Information, Auskunft, Löschung, Berichtigung, Sperrungen – mit diesen Ansprüchen …“ Weiterlesen
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07.10.2017 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… “. Die Vertragsstrafe stellt also ein Druckmittel dar, der den Vertragspartner – in diesem Fall den Abgemahnten bzw. „Unterlassungsschuldner“ – davon abzuhalten soll, künftig weitere gleichgelagerte …“ Weiterlesen
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Rettet eine zweijährige Übergangsphase Inhaber einer engl. Limited mit deutscher Zweigniederlassung?10.10.2017 Solicitor Daniel Lawlor„… laufenden Verträge der Limited mit Arbeitnehmern, Banken, Lieferanten, Kunden usw. übertragen werden müssen. Dies bedarf immer der ausdrücklichen Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners. Außerdem …“ Weiterlesen
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28.09.2017 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… dem Unternehmer wahrheitswidrig als Händler ausgibt. Handelt der Vertragspartner des Unternehmens insoweit unredlich, so ist ihm die spätere Berufung darauf, er sei in Wahrheit Verbraucher, nach Treu …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwältin Anne Werthschützky„… ), welche in Bauverträgen als Vertragsinhalt vereinbart werden kann. Da die VOB/B nur zwischen gewerblichen Vertragspartnern vereinbart werden soll, stellt sich für diese gewerblichen Bauverträge …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB„… . auf Abschluss eines Immobilienkaufvertrages) beurkunden lässt, darf daran nicht zu überlange gebunden werden; kommt es erst nach vielen Wochen zu einer Annahmebeurkundung durch den Vertragspartner …“ Weiterlesen