Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 75
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06.03.2015 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… , die Kündigung an den richtigen Adressaten zu schicken/senden. Manchmal sind Partnerfirmen oder Vermittler im Spiel, die als falscher Adressat die Kündigung bewusst nicht an den Vertragspartner des Kunden weiterleiten.“ Weiterlesen
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04.03.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… diese zwingt, den Sachverhalt juristisch im Sinne des Vertragspartners prüfen zu lassen. Erst ein anwaltliches Schreiben mit Fristsetzung zwingt eine Bank in die Auseinandersetzung. In den meisten …“ Weiterlesen
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02.03.2015 Rechtsanwalt Michael Simon„… , der Auftragnehmer ihr also zugestimmt hat und der Auftragnehmer davon nicht grob unbillig belastet wird. Der Auftraggeber muss beweisen, dass die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und sein Vertragspartner …“ Weiterlesen
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27.02.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… die reine Benennung des möglichen Vertragspartners außerhalb der EU reicht nicht. „Wird eine derartige Vermittlung gewerbsmäßig betrieben, bedarf es nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des KWG der schriftlichen …“ Weiterlesen
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26.02.2015 GKS Rechtsanwälte„… ). Dies gilt auch dann, wenn einer der Vertragspartner der deutschen Sprache nicht mächtig ist, wie ein Arbeitnehmer leidvoll erfahren musste: Das BAG hielt an der Wirksamkeit eines auf Deutsch verfassten …“ Weiterlesen
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19.02.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… der Investmentbanker bezeichnet ein Swap eine Tauschoperation im Kredit- und Devisengeschäft. Ein Zinsswap ist ein Zinsderivat, bei dem zwei Vertragspartner vereinbaren, zu bestimmten zukünftigen …“ Weiterlesen
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09.02.2015 anwalt.de-Redaktion„… , dass bereits eine Kündigung vorlag und man sich sogar schon in einem Räumungsklageverfahren befand. Dem Mieter musste klar gewesen sein, dass die Untervermietung nicht erlaubt war und dass sein Vertragspartner …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… oder anderen Vertrag abgeschlossen, so sollte man – neben dem entsprechenden Vertragspartner – auf die richtige Abo oder Vertragsnummer achten. Was tun, wenn das PC-System bereits infiziert ist? Haben …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… die von den Auskunfteien gespeicherten Daten dazu, Bonitätsprüfungen bezüglich potentieller Vertragspartner durchzuführen, bevor ein Vertrag mit diesen geschlossen wird. Die wohl bekannteste …“ Weiterlesen
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30.01.2015 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… abgeschlossen wurde. Folgende Inhalte sollten darin mindestens ausgewiesen sein: Adressdaten der Vertragspartner, Name des entsprechenden Mobilfunktarifes, welche Leistungen konkret erfasst …“ Weiterlesen
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29.01.2015 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… des Versicherungsnehmers und/oder Vertragspartner Policen- und/oder Versicherungsscheinnummer Zu Art und Inhalt des Vertrages die Sparte, die Tarifart, die Prämien- und/oder provisionsrelevante …“ Weiterlesen
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28.01.2015 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… laut BAG kann man ein Recht nur missbrauchen, das man hat. Für den Missbrauch ist also Voraussetzung, dass eine zulässige Handlung nur zum Nachteil des Vertragspartners verwendet wird. Die nicht mehr …“ Weiterlesen
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27.01.2015 Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek„… , dass Vertragspartner eines möglichen Anlageberatungsvertrages nicht der ehemalige gebundene Vermittler persönlich, sondern die INFINUS AG FDI sei. Auch einem vorsätzlichen Pflichtenverstoß, der einen Anspruch …“ Weiterlesen
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07.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann„… . 23.10.2008, 19 S 29/08) . Mit solchen überraschenden Klauseln muss der Vertragspartner nicht rechnen. Forderungen nicht ungeprüft bezahlen Betroffenen ist daher zu raten, die geforderten Beträge …“ Weiterlesen
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27.01.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… überproportional an auftretenden Preisveränderungen teilzuhaben. Bei Abschluss eines Termingeschäfts besteht das über das generell bestehende Insolvenzrisiko des Vertragspartners hinausgehende Risiko …“ Weiterlesen
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20.01.2015 Rechtsanwalt Özkan Akkoc„… durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen …“ Weiterlesen
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14.01.2015 Rechtsanwalt Björn Weil„… -, Beratungs- und Warnpflichten. Die Vertragspartner haben sich bei der Abwicklung des Vertrags so zu verhalten, dass Personen-, Eigentums- und sonstige Rechtsgüter des anderen Teils nicht verletzt werden …“ Weiterlesen
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07.01.2015 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… Es ist also davon auszugehen, dass das LAG die Verantwortlichkeit der Uni-Klinik über diese Vorschrift hergeleitet hätte. Fazit: Arbeitnehmer, wenn sie nicht bei dem Arbeitgeber tätig sind der ihr Vertragspartner ist, sollten sich genau erkundigen, gegen wen sie Ansprüche geltend machen können.“ Weiterlesen
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05.01.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… , dass wir nicht Ihr Vertragspartner sind, sondern ausschließlich aufgrund einer vertraglich übernommenen Verpflichtung handeln.“ Um was für eine vertragliche Verpflichtung handelt …“ Weiterlesen
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05.07.2022 Rechtsanwalt Christian Schilling„… gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug vorliegen kann (§ 263 StGB). Im Ergebnis genügt bereits die bloße Vorspiegelung einer höheren Qualifikation des Personals, zumindest wenn Vertragspartner …“ Weiterlesen
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16.12.2014 Rechtsanwalt Daniel Siegl„… heikel wird es, wenn eine SIM-Karte von unbefugten Dritten benutzt und der Vertragspartner von dem Mobilfunkunternehmen dann dafür zur Kasse gebeten wird. Häufig geschieht dies zu Recht …“ Weiterlesen
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27.08.2021 Rechtsanwalt Simon Bender„… , besteht unter Umständen kein Widerrufsrecht. Hier gilt es genau zu prüfen, ob das KfW-Darlehen aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt wurde oder nicht und ob es sich bei dem Vertragspartner …“ Weiterlesen
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08.12.2014 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… gegenüber dem Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig sei. Dies betrifft die häufige Konstellation, wonach z. B. ein gewerblicher Verkäufer etwas …“ Weiterlesen
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25.11.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… aber auch gefordert werden, dass ein von einem Gesetz zu einer ordnungsgemäßen Belehrung des Vertragspartners verpflichteten Rechtsträger nicht eine Schutzwürdigkeit in der Form zugestehen darf …“ Weiterlesen