Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 75

„… -)Schutzvertrag verstoßen hatte. Der Verstoß wurde jedoch ihrem Mann, also einer dritten Person, die nicht Vertragspartner des (Tier-)Schutzvertrags war, vorgeworfen. Laut AG Wiesbaden sei aber die Klägerin …“ Weiterlesen

„… sinnlos wäre, im Gegenteil. In allen Fällen bis auf den Insolvenzfall sind solche Vereinbarungen in der Lage, Sicherheit für beide Vertragspartner zu schaffen. Selbst in der Insolvenz mag dies gelingen, auch wenn der Erfolg aufgrund der Eigenheiten des deutschen Insolvenzrechts noch nicht sicher vorherzusehen ist.“ Weiterlesen

„… . Berufsunfähigkeit wegen Neurodermitis wie auch Berufsunfähigkeit bei den Folgen der Neurodermitis waren daher von den Vertragspartnern von der Versicherungsleistung ausgeschlossen worden. Das Risiko …“ Weiterlesen

„… verpflichtet, seine (Werbe-)Vertragspartner zur Beachtung der bestehenden Werbeverbote anzuhalten und unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verhindern. Praxishinweis: Das Urteil …“ Weiterlesen

„… eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Paketdienstleisters darin, dass bei dem durch die Klausel vorgesehenen Verfahren der Ersatzzustellung an Hausbewohner und Nachbarn den berechtigten …“ Weiterlesen

„… ) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene …“ Weiterlesen

„… . Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nicht aus Vorgängen abgeleitet werden kann, auf die der andere Vertragspartner gar keinen Einfluss …“ Weiterlesen

„… die Nutzungsbedingungen einer Verkaufsplattform, hier eBay, lediglich die Sphären der jeweiligen Vertragspartner tangiere und nicht automatisch ein unlauteres Wettbewerbsverhalten darstelle. Insbesondere scheide …“ Weiterlesen

„… , dass die gesetzlichen Regelungen zu den AGB ihre Vertragsfreiheit empfindlich einschränken. Generell dürfen die AGB nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der anderen Vertragspartner führen, § 307 Abs. 1 …“ Weiterlesen

„… einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit. Im vorliegenden Fall hätte nämlich jeder Vertragspartner die Möglichkeit gehabt, ein eigenes Vertragsformular bereitzustellen oder zu entwerfen …“ Weiterlesen

„… unter Auflage liegt dann vor, wenn neben der unentgeltlichen Vermögensübertragung eine zusätzliche Abrede zwischen den Vertragspartnern besteht, nach der der Beschenkte zu einer bestimmten Leistung …“ Weiterlesen

„… den Kreis der Vertragspartner (eBay und Verkäufer) und kann dort sanktioniert werden. Zum anderen erachtete es die Nichtbeachtung der Grundsätze auch nicht als allgemeine Marktbehinderung (§ 3 Abs. 1 UWG …“ Weiterlesen

„… den Vertragspartnern bekannt und werden professionell gelöst. Die arbeitsrechtliche Regelung wird dagegen in den meisten Fällen sträflich vernachlässigt. In der Praxis finden sich in den meisten Fällen einfache …“ Weiterlesen

„… Kommentar, bevor ich ausfallend werde" Dazu das AG Nordhorn vom 29.01.2009: (...) Bei Vorliegen bestimmten Voraussetzungen kann ein eBay-Teilnehmer von seinem Vertragspartner die Zustimmung zur Löschung …“ Weiterlesen

„… macht, wegen Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner schadensersatzpflichtig, wenn der Mieter aufgrund der materiell unbegründeten Kündigung einen Schaden …“ Weiterlesen

„… per Brief, E-Mail oder Fax, gegenüber dem Vertragspartner widerrufen. Die Widerspruchsfrist beginnt dabei erst, wenn der Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Eine nur ins …“ Weiterlesen

„… , muss man nicht befürchten, denn der lokale Versorger ist gesetzlich verpflichtet, alle Haushalte in seinem Einzugsbereich zu versorgen - auch wenn Sie nach einer Kündigung des Vertrages nicht mehr Vertragspartner sind. (WEI)“ Weiterlesen

„… - und Rückgaberecht dargestellt hatten - nachstehend eingehen: 4. Angaben zum Vertragsabschluss Unternehmer müssen im Internet dem Kunden und möglichen Vertragspartner ermöglichen, bereits vor Vertragsabschluss …“ Weiterlesen

„… ein Widerrufsrecht zu, §§ 312 b, 355 BGB. Danach kann ein Verbraucher einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen schriftlich gegenüber dem Vertragspartner widerrufen. Ein Widerruf …“ Weiterlesen

„… . Eine Vertragsklausel muss für den Arbeitnehmer als Vertragspartner dessen Rechte und Pflichten so genau wie möglich beschreiben. Der Arbeitnehmer muss bei Vertragsschluss in der Lage sein zu erkennen, welche …“ Weiterlesen

„… grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen. Der Kunde …“ Weiterlesen

„… ) : „ Ein solcher Grund besteht grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen …“ Weiterlesen

„… , dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben hat, sich aber auf die Formnichtigkeit …“ Weiterlesen

„… des Maklers liegt nur dann vor, wenn er auf den potentiellen Vertragspartner mit dem Ziel des Vertragsabschlusses einwirkt. Vermittlungstätigkeit ist dabei die bewusste finale Herbeiführung …“ Weiterlesen