Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 87
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16.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… . Allerdings legt sich der Erblasser - anders als beim Testament - bei dem Erbvertrag bereits zu Lebzeiten unwiderruflich fest, denn er kann diesen Erbvertrag ohne Zustimmung seines Vertragspartners …“ Weiterlesen
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16.08.2010 Rechtsanwalt Mathias Henke„… an schnellstmöglicher Klarheit darüber, ob etwaig der Vertragspartner noch Ansprüche geltend machen will; die wirtschaftliche Kalkulierbarkeit und Planbarkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall handelt es sich um Rechte, die Arbeitnehmern vorbehalten sind. Selbständigen räumt das Gesetz vergleichbare Ansprüche gegenüber ihren Vertragspartnern …“ Weiterlesen
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28.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… ist immer, ob die vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag verwendete Klausel überraschend ist. Dies ist dann der Fall, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht …“ Weiterlesen
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28.07.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… in den Nutzungsbedingungen ähnliche Regeln, wie in den AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die Sie Ihren Vertragspartnern bei Vertragsschluss …“ Weiterlesen
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02.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… sein, bei dem es einen Vertragspartner unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Es gibt keine im Gesetz geregelten absoluten Kündigungsgründe. Es sind immer die Umstände …“ Weiterlesen
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23.06.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Fall, genau wie die Vorinstanz, dass der Vertragspartner eines Reiseveranstalters auch für seine Ehefrau die Entschädigungsansprüche wegen nutzlos …“ Weiterlesen
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21.05.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… ist dabei, ob die Vertragspartner vielleicht die Höhe der Erträge und den Erfolg vorhergesehen haben. Wichtig ist allerdings, dass der Beitrag des Urhebers einen bedeutenden Anteil an den unerwartet hohen …“ Weiterlesen
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20.05.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… Scores gebildet und vergeben. Potentielle künftige Vertragspartner können dann Einblick in solche Übersichten nehmen und anhand der Scores entscheiden, ob der Verbraucher im Geschäftsleben …“ Weiterlesen
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04.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… dies in dem dort vorliegenden Fall gegolten. Zwar wurde in den vorliegenden AGB eine Vorleistungspflicht des Vertragspartners in der Form begründet, dass das vertragliche Entgelt jährlich im Voraus zu erbringen …“ Weiterlesen
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29.04.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Vertragspartners ankommt. Als Beispiele seien hier nur die Kreditvergabe durch Kreditinstitute, Vertragsabschlüsse bei Massengeschäften, bei Telekommunikationsunternehmen, bei Versicherung oder bei Vermietung …“ Weiterlesen
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21.04.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… den Vertragspartnern sieht klare Rahmenbedingungen für die Abrechnung und Abwicklung einer Reparatur vor und stellt die Sicherheit des Fahrzeugs in den Mittelpunkt - so wird es behauptet. Ein Beispiel: Wenn ein Kunde …“ Weiterlesen
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21.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… den Vertragspartnern zu Unstimmigkeiten kommt, zum Beispiel wegen der angemessenen Vergütung (§ 22 VerlG) oder auch die Nutzung einer Neuübersetzung. Der BGH hielt in seinem Urteil vom 17. Juni 2004 (I ZR …“ Weiterlesen
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Verkehrsunfall u. FairPlay der Versicherung: Vorteile für Versicherungen = Nachteile für Versicherte20.04.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… profitieren. Die Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern sieht klare Rahmenbedingungen für die Abrechnung und Abwicklung einer Reparatur vor und stellt die Sicherheit des Fahrzeugs in den Mittelpunkt- so …“ Weiterlesen
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07.04.2010 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„… Wohnungseigentümergemeinschaft die gesamtschuldnerische Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers vor. Dabei ist Vertragspartner des Lieferanten häufig die Gemeinschaft,nicht der einzelne Eigentümer. Gesamtschuldnerische Haftung …“ Weiterlesen
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29.03.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… und wie sie sonst alle heißen, stehen dem Verbraucher nicht als Vertragspartner gegenüber, da hier kein wirksamer Vertrag geschlossen wird. Dazu hat das Amtsgericht Marburg (Az.: 91 C 981/09) entschieden, dass kein …“ Weiterlesen
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24.03.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… eine Vermittlungsleistung vor? Eine Vermittlungsleistung des Maklers liegt nur dann vor, wenn er auf den potentiellen Vertragspartner mit dem Ziel des Vertragsabschlusses einwirkt. Vermittlungstätigkeit …“ Weiterlesen
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19.03.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… " eines abgeworbenen Kunden ausgewiesener Betrag) errechnet, wegen der Möglichkeit einer existenzgefährdenden Überforderung des Vertragspartners zur Sittenwidrigkeit der Vertragsstrafevereinbarung führt …“ Weiterlesen
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03.03.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss für den Zahlungsausfall eines zahlungsunfähigen Mitglieds haften, wenn sie selbst Vertragspartner geworden ist. Wohnungseigentümergemeinschaften sind kraft …“ Weiterlesen
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02.03.2010 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… ausreichende Deckung auf seinem Girokonto zu sorgen. b) Dagegen benachteiligen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das Abbuchungsauftragsverfahren vorsehen, den Vertragspartner regelmäßig …“ Weiterlesen
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15.02.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… es meist auf den Eingang des Geldes beim Vermieter an. Damit ist die Fälligkeit der Miete eindeutig zwischen den Vertragspartnern geregelt. Zahlt der Mieter wiederholt verspätet, hat der Vermieter …“ Weiterlesen
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05.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… in einer anderen Stadt für einen neuen unbekannten Auftraggeber tätig wird, muss er genau kalkulieren ob sich dieser Auftrag rechnet. Er muss auch Auskünfte einholen, ob der künftige Vertragspartner …“ Weiterlesen
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01.02.2010 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… ihrer Vertragspartner für sechs Monate zu speichern und an Behörden herauszugeben. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass die Gesellschaften die Daten ihrer Kunden zwar ein halbes Jahr …“ Weiterlesen
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29.01.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der jeweiligen Vertragspartner völlig unterschiedlich zu beurteilen ist. Bei Finanzierungsleasingverträgen wie im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt einer Kaution eindeutig eher im Kaufrecht …“ Weiterlesen