Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 86
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22.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… ) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene …“ Weiterlesen
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10.02.2011 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… . Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nicht aus Vorgängen abgeleitet werden kann, auf die der andere Vertragspartner gar keinen Einfluss …“ Weiterlesen
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10.02.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… . Ein solcher Grund bestehe grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen …“ Weiterlesen
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08.02.2011 Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.„… , dass die gesetzlichen Regelungen zu den AGB ihre Vertragsfreiheit empfindlich einschränken. Generell dürfen die AGB nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der anderen Vertragspartner führen, § 307 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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04.02.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit. Im vorliegenden Fall hätte nämlich jeder Vertragspartner die Möglichkeit gehabt, ein eigenes Vertragsformular bereitzustellen oder zu entwerfen …“ Weiterlesen
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04.02.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… ist, darf bezweifelt werden. Weiterhin droht die Deutsche Zentral Inkasso GmbH mit einem SCHUFA-Eintrag. Allerdings ist die Deutsche Zentral Inkasso GmbH nach Auskunft der SCHUFA nicht als Vertragspartner …“ Weiterlesen
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02.02.2011 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… unter Auflage liegt dann vor, wenn neben der unentgeltlichen Vermögensübertragung eine zusätzliche Abrede zwischen den Vertragspartnern besteht, nach der der Beschenkte zu einer bestimmten Leistung …“ Weiterlesen
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25.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… den Kreis der Vertragspartner (eBay und Verkäufer) und kann dort sanktioniert werden. Zum anderen erachtete es die Nichtbeachtung der Grundsätze auch nicht als allgemeine Marktbehinderung (§ 3 Abs. 1 UWG …“ Weiterlesen
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21.01.2011 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… den Vertragspartnern bekannt und werden professionell gelöst. Die arbeitsrechtliche Regelung wird dagegen in den meisten Fällen sträflich vernachlässigt. In der Praxis finden sich in den meisten Fällen einfache …“ Weiterlesen
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21.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Kommentar, bevor ich ausfallend werde" Dazu das AG Nordhorn vom 29.01.2009: (...) Bei Vorliegen bestimmten Voraussetzungen kann ein eBay-Teilnehmer von seinem Vertragspartner die Zustimmung zur Löschung …“ Weiterlesen
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17.01.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… macht, wegen Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner schadensersatzpflichtig, wenn der Mieter aufgrund der materiell unbegründeten Kündigung einen Schaden …“ Weiterlesen
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11.01.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… per Brief, E-Mail oder Fax, gegenüber dem Vertragspartner widerrufen. Die Widerspruchsfrist beginnt dabei erst, wenn der Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Eine nur ins …“ Weiterlesen
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16.12.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… , muss man nicht befürchten, denn der lokale Versorger ist gesetzlich verpflichtet, alle Haushalte in seinem Einzugsbereich zu versorgen - auch wenn Sie nach einer Kündigung des Vertrages nicht mehr Vertragspartner sind. (WEI)“ Weiterlesen
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15.12.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… - und Rückgaberecht dargestellt hatten - nachstehend eingehen: 4. Angaben zum Vertragsabschluss Unternehmer müssen im Internet dem Kunden und möglichen Vertragspartner ermöglichen, bereits vor Vertragsabschluss …“ Weiterlesen
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15.12.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… ein Widerrufsrecht zu, §§ 312 b, 355 BGB. Danach kann ein Verbraucher einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen schriftlich gegenüber dem Vertragspartner widerrufen. Ein Widerruf …“ Weiterlesen
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30.11.2010 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… . Eine Vertragsklausel muss für den Arbeitnehmer als Vertragspartner dessen Rechte und Pflichten so genau wie möglich beschreiben. Der Arbeitnehmer muss bei Vertragsschluss in der Lage sein zu erkennen, welche …“ Weiterlesen
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25.11.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragspartnern zurückzugewähren sind. Soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, muss der Verbraucher statt …“ Weiterlesen
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12.11.2010 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… ) : „ Ein solcher Grund besteht grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen …“ Weiterlesen
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11.11.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… . Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Mobilfunkanbieter durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich seine eigenen Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchsetzen …“ Weiterlesen
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29.10.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben hat, sich aber auf die Formnichtigkeit …“ Weiterlesen
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23.09.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… oder nahen Angehörigen lassen sich Steuern sparen. Doch ist hierbei darauf zu achten, dass die untereinander geschlossenen Verträge dem entsprechen, was auch sonst zwischen fremden Vertragspartnern …“ Weiterlesen
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21.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„Ein Erbvertrag wird in der Regel dann abgeschlossen, wenn ein Erblasser sich zu Lebzeiten dazu verpflichten möchte, dem Vertragspartner sein Erbe oder einen Teil des Erbes zukommen zu lassen. Damit …“ Weiterlesen
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20.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„Bei einem einseitigen Erbvertrag verpflichtet sich der Erblasser gegenüber seinem Vertragspartner. Dieser aber nimmt den Vertrag lediglich an. Der zweiseitige Erbvertrag bindet beide Vertragspartner …“ Weiterlesen
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17.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„Der Erbvertrag kann nur zwischen zwei oder mehreren uneingeschränkt geschäftsfähigen Vertragspartnern abgeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist u.a. die Volljährigkeit der Vertragspartner, wobei …“ Weiterlesen