Rechtstipps zu "Vorvertrag" | Seite 16
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07.08.2015 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… und dieser Antrag durch den Versicherer möglicherweise ablehnt wird. Versicherer prüfen im Leistungsfall auch, ob eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung vorliegt. Wenn dieses der Fall …“ Weiterlesen
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Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind06.08.2015 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… Wohnung Gebrauchspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist. Auf eine Abgrenzung zwischen einer nicht renovierten und einer renovierungsbedürftigen Wohnung kommt es dabei nicht an, weil beide …“ Weiterlesen
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28.07.2015 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… , dass der Mann selbst auch beleidigt habe. Die vorvertraglichen mündlichen Zusagen seiner Kinder habe er darüber hinaus nicht nachweisen können. Der Mann musste die Kosten des Verfahrens tragen …“ Weiterlesen
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15.07.2015 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist, wobei Gebrauchsspuren außer Acht bleiben, die so unerheblich sind, dass sie bei lebensnaher Betrachtung nicht ins Gewicht fallen. Es kommt letztlich auf die Beurteilung …“ Weiterlesen
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24.06.2015 Rechtsanwalt Martin Klein„… aufgrund verletzter vorvertraglicher Aufklärungspflichten seitens der Bank. Nachdem der Ablauf der Verjährungsfrist unmittelbar bevorstand hat der Anwalt des Wohnungseigentümers den Zahlungsanspruch …“ Weiterlesen
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16.06.2015 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… -Preller. Rechtsschutzversicherungen lehnen die Kostenübernahme auch häufig mit dem Hinweis auf die sog. Vorvertraglichkeit ab. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Rechtsschutzversicherung erst …“ Weiterlesen
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10.06.2015 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… , der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, ist nämlich beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte …“ Weiterlesen
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01.06.2015 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… , der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat …“ Weiterlesen
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06.09.2017 Rechtsanwalt Daniel Kühn„… bereits vorvertragliche Ansprüche aus Gesetz oder Vertrauenshaftung entstehen. Denn die Anbahnungsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer begründet wie jedes vorvertragliche Vertrauensverhältnis …“ Weiterlesen
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25.05.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… aufklären müssen (BGH, NJW 1995, 1025 [1027]; BGH, NJW 2002, 888 [889]) . Bei Verstoß haftet er wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB) . Zwar gehört die rechtliche …“ Weiterlesen
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19.05.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG (ordnungsgemäßes Impressum) Nichterfüllen der vorvertraglichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach § 312 d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 1 und Art. 246 a …“ Weiterlesen
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12.05.2015 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… Punkte in der Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung gilt die Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gemäß § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Der Versicherer stellt bei Beantragung …“ Weiterlesen
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26.04.2015 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… ist unberechtigt. Der Versicherer wird den Leistungsantrag auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten in Gänze ablehnen, sofern nur der geringste Verdacht einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung …“ Weiterlesen
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26.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ein vorvertraglicher Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten denkbar. Hier müsse das Gericht prüfen, ob eine Pflicht zur Offenlegung von Kenntnissen bestand, insbesondere dann …“ Weiterlesen
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22.04.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse); Nichterfüllen der vorvertraglichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach § 312 d Abs. 1 BGB …“ Weiterlesen
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21.04.2015 Rechtsanwalt Thomas Brand„… Agreement. Darüber hinaus wurden in Art. 429.3 ZGB zusätzlich Regelungen über einen eigenständigen Optionsvertrag eingeführt. Vorvertragliche Haftung Im russischen Recht fehlten bisher Regelungen …“ Weiterlesen
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15.04.2015 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… nicht leisten? Er wirft Ihnen eventuell sogar eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung vor? Sie sollen möglicherweise arglistig gehandelt haben? Der Versicherer wirft Ihnen vor, bei Vertragsschluss sogar …“ Weiterlesen
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09.04.2015 Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit„… Recht üblicherweise zwischen Verkäufer und Käufer ein bereits rechtsverbindlicher Vorvertrag (sog. „contratto preliminare“) abgeschlossen wird, ist ein solcher Vorvertrag bei einer Schenkung sogar …“ Weiterlesen
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26.03.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… und hierrüber zu informieren. Diesen Verpflichtungen sei der Abgemahnte nicht nachgekommen. Dies stelle einen Verstoß gegen das UWG dar. Auch weitere vorvertragliche Informationspflichten, wie Angaben …“ Weiterlesen
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19.03.2015 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… ist klar, dass die Fondsgesellschaft selbst sowie die übrigen Gesellschafter nach der langjährigen Rechtsprechung des BGH nicht für vorvertragliches fahrlässiges Aufklärungsverschulden des Vermittlers …“ Weiterlesen
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09.03.2015 Rechtsanwältin Susanne Schäfer„… in sich, die in der Mehrzahl der Fälle den berechtigten Interessen des Versicherungsnehmers widerspreche, weil sie häufig zur Annahme der Vorvertraglichkeit führe. Umgekehrt seien aber auch berechtigte Interessen …“ Weiterlesen
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27.02.2015 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers dem Kreditgeber obliegt. Die EU-Richtlinie 2008/48/EG erlegt dem Kreditgeber Informations …“ Weiterlesen
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25.02.2015 Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit„Vorvertrag („contratto preliminare“) Anders als im deutschen Recht ist es nach italienischem Recht üblich, dass Verkäufer und Käufer zunächst einen Vorvertrag (sog. „ contratto preliminare “) über …“ Weiterlesen
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16.02.2015 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… des Kreditvertrages und Zinsbindung? Ja, den Unterschied gibt es. In der Regel schließen die Darlehensnehmer mit ihrer Bank einen Krediteröffnungsvertrag. Dieses ist kein Vorvertrag, sondern ein Grund …“ Weiterlesen