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Was tun bei einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung?

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Eine erkennungsdienstliche Behandlung hat oft langwierige Folgen. Daher ist es wichtig zu wissen, welche Rechte man bei einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung hat und worauf man besonders achten muss.

Was ist eine erkennungsdienstliche Behandlung?

Einfach ausgedrückt handelt es sich um eine Fülle an Maßnahmen, die der Identifizierung von möglichen Tätern dient. 

Dazu gehören vor allem die Abnahme von Fingerabdrücken, Messungen der Größe und des Gewichts und die Anfertigung von Fotos Ihrer Person, z. B. des Gesichtes oder von Tätowierungen. 

Wichtig zu wissen: Erkennungsdienstliche Behandlung ist dabei nicht gleich erkennungsdienstliche Behandlung. Das Gesetz sieht die Behandlung für zwei unterschiedliche Zwecke vor: Erfolgt die Maßnahme laut Anschreiben „zur Durchführung des Strafverfahrens“ oder „für Zwecke des Erkennungsdienstes“? 

Die Art der erkennungsdienstlichen Behandlung ist wichtig für die Frage, was letztlich von anwaltlicher Seite zu veranlassen ist (siehe unten: Rechtliche Möglichkeiten gegen die erkennungsdienstliche Behandlung) und welchen Umfang die erkennungsdienstliche Behandlung haben darf.

Braucht die Polizei einen richterlichen Beschluss? 

Nein! Eine erkennungsdienstliche Behandlung muss nicht richterlich angeordnet werden. Es reicht im Einzelfall sogar eine polizeiliche mündliche Anordnung aus. Man erhält aber in der Regel eine schriftliche Vorladung zum Erscheinen bei der Polizei. 

Wichtig zu wissen: Nicht selten kommt es vor, dass eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung mit einer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung kombiniert wird. Warum? Weil die Polizei weiß, dass die „Erscheinensquote“ stark steigt, wenn man beides verbindet. 

In diesen Fällen sollte man sich sofort mit einem Fachanwalt für Strafrecht besprechen, weil die Gefahr besteht, dass die erkennungsdienstliche Behandlung nur vorgeschoben ist, um den Beschuldigten zu einer Aussage zu überreden. 

Darf man mich immer komplett erkennungsdienstlich behandeln? 

Nein.

Liegen beispielsweise nur Fingerabdrücke als Vergleichsspuren vor, so darf auch nur die Abnahme von Fingerabdrücken angeordnet werden. Lichtbilder/Fotos werden regelmäßig dann angefertigt, wenn etwa ein Zeuge den Täter wiederkennen kann und deshalb eine Wahllichtbildvorlage durchgeführt werden soll.

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung vorzugehen?

Das kommt darauf an, aus welchem Grund die erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet wurde und von wem. Dient sie der Strafverfolgung („für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens“), kann man gegen eine Anordnung durch die Polizei einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. 

Wichtig zu wissen: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung! Dass bedeutet, dass man Sie trotzdem notfalls zwangsweise abholen könnte. Allerdings wird das unserer Erfahrung nach so gut wie nie gemacht, wenn man die Polizei vorher über den Antrag informiert, was wir selbstverständlich erledigen.

Sollte die erkennungsdienstliche Behandlung dagegen für mögliche zukünftige Strafverfahren („zum Zwecke des Erkennungsdienstes“) erfolgen, müsste man dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen – in einigen Bundesländern muss vorher noch Widerspruch eingelegt werden. Dieses Vorgehen hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, sodass man Sie nicht abholen darf.

Wann darf man mich erkennungsdienstlich behandeln? 

Voraussetzung ist nach dem Gesetz, dass die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung „notwendig“ ist für die Sachaufklärung. Existieren etwa aufgefundene Vergleichsspuren von Fingerabdrücken, so kann eine Anordnung der Abnahme Ihrer Fingerabdrücke zum Vergleich wegen dieser Notwendigkeit erfolgen. 

Ähnlich verhält es sich mit Lichtbildern. Kann etwa ein Zeuge den Täter möglicherweise wiedererkennen, darf man von dem Tatverdächtigen Lichtbilder anfertigen. Diese würden dann im Rahmen einer Wahllichtbildvorlage dem Zeugen zwecks möglicher Wiedererkennung vorgelegt werden.

Was geschieht mit meinen Fotos und Fingerabdrücken? 

Die gewonnenen Unterlagen im Strafverfahren werden in der Strafakte aufbewahrt und später gelöscht. 

Wenn aber die erkennungsdienstliche Behandlung für zukünftige Verfahren erfolgte, werden die Daten mehrere Jahre gespeichert und oft nur auf einen Antrag hin gelöscht. Bei sämtlichen künftigen Ermittlungsverfahren kann daher auf diese Daten zurückgegriffen werden.

Wichtig zu wissen: Nicht selten kommt es vor, dass eine sogenannte „Umwidmung“ seitens der Polizei stattfindet. Die ursprünglich für das Strafverfahren gewonnenen Daten werden dann plötzlich auch für präventive Zwecke gespeichert. Einmal aufgenommene Fingerabdrücke etwa können dann auch für spätere, zukünftige Verfahren herangezogen werden.

Kann man die Löschung der Daten beantragen? 

Ja. Auf die Löschung besteht sogar ein Anspruch, wenn die Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist. Letzteres ist vor allem dann der Fall, wenn das Strafverfahren erledigt ist, etwa durch eine Einstellung.

Solange eine Wiederaufnahme der Verfolgung in Betracht kommt, muss allerdings erst Verjährung eintreten, damit ein Anspruch auf Löschung besteht. Wir beraten Sie hier gerne, was Ihre Möglichkeiten betrifft.

Wichtig ist auch: Die speichernde Stelle prüft nach gesetzlich vorgesehenen Fristen eine Löschung von selbst. Diese beträgt bei volljährigen Personen 10 Jahre, bei Jugendlichen 5 Jahre. Interessant ist auch, dass bei einem Freispruch nach 3 Jahren eine Löschung geprüft wird. 

Dem steht aber nicht entgegen, dass man die Löschung seinerseits schon vorher beantragen kann!

Eine Checkliste kann keine persönliche Beratung ersetzen. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen daher gerne zur Verfügung – eine erste unverbindliche telefonische oder persönliche Beratung wird nicht berechnet. 

Ihre Fachanwälte für Strafrecht


Rechtstipp vom 03.07.2017
aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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            Rechtsanwalt Dr. Patrick Gau (Dr. Gau Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Dr. Patrick Gau

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