Rechtstipps zu "Widerspruchsverfahren" | Seite 16
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08.03.2013 Rechtsanwalt Stefan Schroub„… ein Widerspruchsverfahren) und nicht vor den Sozialgerichten, wie man wegen der Anspruchsgrundlage aus dem SGB VIII vermuten könnte. Da verwaltungsgerichtliche Klageverfahren in der ersten Instanz …“ Weiterlesen
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02.01.2013 Rechtsanwalt Philipp Adam„… mit dem Ziel, für die Dauer des Widerspruchsverfahrens zunächst weiter seinen Dienst ausüben zu dürfen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab. Bei Abwägung des Interesses des Antragstellers …“ Weiterlesen
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15.11.2012 Rechtsanwalt Christian Bögner„… erhoben werden. Für die rechtliche Überprüfung ist ein Widerspruchsverfahren eröffnet. Sofern keine Abhilfe oder einvernehmliche Regelung gefunden werden kann, steht daran anschließend der Rechtsweg vor dem Sozialgericht frei.“ Weiterlesen
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05.11.2019 Rechtsanwältin Christine Frey„… . R. dagegen Rechtsmittel einlegen. Für das Widerspruchsverfahren sollten Sie oder ein Anwalt (erneut) Akteneinsicht beantragen, um sich ein umfassendes Bild machen zu können. Auch hierbei empfehle …“ Weiterlesen
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17.10.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hatte. Dagegen wandte sich der Betroffene zunächst erfolglos im Widerspruchsverfahren. Auch die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss v. 13.09.2012, Az.: 4 L 271/12 …“ Weiterlesen
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12.07.2012 Rechtsanwalt Andreas Hofferek„… während des Verfahrens vor dem Integrationsamt "verloren" und auch die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Integrationsamt oder ggf. im Widerspruchsverfahren zu einer negativen Verbescheidung des Antrags des Arbeitgebers zu gelangen, wurde "verschenkt".“ Weiterlesen
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31.05.2012 teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung„… des Gerichts auch dann eingeklagt werden, wenn die Prüfungsbehörde es im Widerspruchsverfahren zunächst abgelehnt hat, Einzelbewertungen zu ändern oder dem Prüfungsteilnehmer die Möglichkeit einzuräumen …“ Weiterlesen
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Einstweilige Verfügung gegen das Angebot markenverletzender Waren trotz vorangegangenem Widerspruchs23.01.2012 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… der älteren Marke kann nach Eintragung der jüngeren Marke kostengünstig gegen diese Eintragungen im Widerspruchsverfahren vorgehen. Damit ist aber noch nicht klar, ob der Inhaber der jüngere Marke auch schon …“ Weiterlesen
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17.01.2012 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… ein. Dieses Widerspruchsverfahren bei den Pflegekassen ergeht kostenfrei. Sollte die beantragte Leistung weiterhin abgelehnt werden, kann innerhalb eines Monats gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim zuständigen …“ Weiterlesen
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16.01.2012 Rechtsanwalt Christian Reckling„… fristgerecht und schriftlich gegen das Prüfungsergebnis eingelegt worden ist, beginnt nicht das eigentliche Widerspruchsverfahren, sondern das im Prüfungsrecht besondere Überdenkungsverfahren …“ Weiterlesen
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12.01.2012 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… Vollzug (Vollzugsanstalt Glasmoor) ablehnte. In Hamburg ist es derzeit so, dass ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden muss, bevor Gerichte sich der Sache annehmen. Das Widerspruchsverfahren …“ Weiterlesen
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09.01.2012 Rechtsanwalt Fabian Sachse„… statthaft, gegen eine falsche Berechnung des Unterhalts kann auch kein Antrag auf Neuverbescheidung gestellt werden. Das aus dem Verwaltungsrecht bekannte Widerspruchsverfahren findet in diesem Bereich …“ Weiterlesen
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03.05.2011 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… ein einstweiliger Verfügungsbeschluss vom Gericht zugestellt wird? Wenn Sie eine Einstweilige Verfügung erhalten haben, besteht für Sie die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Für das Widerspruchsverfahren …“ Weiterlesen
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03.03.2011 Rechtsanwalt Markus Klinder„… Klage- und Widerspruchsverfahren ist deshalb einheitlich. Die Bundesagentur stellt sich somit gegen das Bundessozialgericht, das eine planwidrige Regelungslücke zu Lasten hilfebedüftiger Hartz IV …“ Weiterlesen
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28.01.2011 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… Das Widerspruchsverfahren nach § 42 MarkenG gibt dem Inhaber der älteren Marke eine vergleichsweise günstige Möglichkeit, jüngere Marken anzugreifen und löschen zu lassen. Es empfiehlt …“ Weiterlesen
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23.11.2010 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen Gutachten ab …“ Weiterlesen
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17.08.2010 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„Google Streetview: Näheres zum Widerspruchsverfahren gegen die Veröffentlichung von Hausansichten bei Google Streetview Wie ich bereits in meinem Rechtstipp von letzter Woche bereits dargelegt habe …“ Weiterlesen
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28.06.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… einer Psychologischen Psychotherapeutin, die in der Kleinstadt Schopfheim im Landkreis Lörrach wegen Sonderbedarfs für psychoanalytische Psychotherapie zugelassen werden wollte. Der im Widerspruchsverfahren …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… und im Widerspruchsverfahren oder im Klageverfahren aufzuheben. Fazit: Aufgrund des schwerwiegenden Eingriffs, den Herabsetzungen der Grundsicherungsleistungen bedeuten einerseits, sowie der strengen …“ Weiterlesen
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06.04.2010 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… von Einzel - GdBs von 20 bleibt es dann häufig bei einem Gesamt - GdB von 40. Auch nach einem Widerspruchsverfahren wird oft nur ein Gesamt-GdB von 20 oder 40 erreicht. Ob der Weg der Klage …“ Weiterlesen
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10.02.2010 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… mit diesen Fragen und der jeweiligen Abgrenzung vom bereits durch die Regelleistung gedeckten Bedarf befassen werden. Eine Unterstützung durch einen Rechtsanwalt ist regelmäßig ab dem Widerspruchsverfahren sinnvoll …“ Weiterlesen
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13.01.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… und eines Widerspruchsverfahrens übernimmt die Rechtsschutzversicherung in der Regel nicht, es sei denn es ist im Vertrag ausdrücklich anders geregelt. Vor einer Beratung klären wir Sie über die Kosten auf.“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… /07 R) . Beratungshilfe Empfänger von Hartz IV haben in der Regel einen Anspruch auf die Bewilligung von Beratungshilfe schon im Widerspruchsverfahren. Die Nichtgewährung von Beratungshilfe für …“ Weiterlesen
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17.11.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt. Gegebenenfalls wird dann die Fahrerlaubnis entzogen oder aber sie wird dann eventuell im Widerspruchsverfahren die Anordnung …“ Weiterlesen