Rechtstipps zu "Widerspruchsverfahren" | Seite 13
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26.02.2020 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… muss. Klage gegen Rückzahlungsbescheid Nachdem das Widerspruchsverfahren nicht zu ihren Gunsten ausgegangen war, erhob die Frau Klage vor dem Sozialgericht Stuttgart und bekam teilweise Recht. Damit …“ Weiterlesen
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11.02.2017 Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte„… . Nach der Durchführung des Widerspruchsverfahrens verfolgte der Leistungsempfänger seine Rechte mit der Erhebung der Klage beim Sozialgericht Dortmund weiter. Grundsätzlich können Leistungen …“ Weiterlesen
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31.08.2017 Rechtsanwalt Christian Reckling„… sich in vielen Fällen die ausgesprochenen Exmatrikulationen als rechtswidrig. Die betroffenen Studierenden konnten nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren ihr Studium dann doch noch beenden …“ Weiterlesen
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27.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… Aspekte, von der Markenanmeldung samt Widerspruchsverfahren bis hin zur Verteidigung Ihrer Marke gegen Anmelder ähnlicher Drittmarken, Verwender ähnlicher Kennzeichen oder auch falls Ihre Marke aktiv …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… - und Widerspruchsverfahrens dabei keine Berücksichtigung. a. Eine bestimmte Form der Rüge ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Nur bei der Verzögerungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist nach § 97 Abs. 1 S. 3 …“ Weiterlesen
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16.01.2017 Rechtsanwalt Christian Reckling„… zugewiesen. Dagegen sind Eltern jedoch nicht rechtsschutzlos. Gegen die ablehnende Entscheidung der Wunschschule besteht die Möglichkeit, ein Widerspruchsverfahren zu führen und ggf. zeitgleich …“ Weiterlesen
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08.01.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… Missverhältnisse zu offensichtlich, um die vorliegenden Abrechnungen akzeptieren zu können. Die hohe Anzahl schwerer Fälle hätte im Vorfeld von der Klägerin – spätestens im Widerspruchsverfahren …“ Weiterlesen
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16.11.2016 Rechtsanwalt Gerd Klier„… der Behinderung die Versorgungsämter fest. Hierzu erfolgt eine versorgungsärztliche Untersuchung. Das Ergebnis ist ein Bescheid des Versorgungsamts. Widerspruchsverfahren Lehnt das Versorgungsamt …“ Weiterlesen
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13.11.2016 Rechtsanwalt Jan General„… im Widerspruchsverfahren eingeholt wurde und damit nach den eingangs dargelegten Maßstäben vom Gericht verwertet werden kann“ (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Juli 2016 – 2 A 115 …“ Weiterlesen
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05.11.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… wurde: Insoweit erachte man den Ausgang des Widerspruchsverfahrens als offen und halte es für vertretbar, den Antragssteller unter den angeordneten Auflagen, nämlich der Beibringung eines MPU-Gutachtens …“ Weiterlesen
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31.10.2016 Rechtsanwalt Jan General„… bemerkenswert, als hier das Gutachten zum Zeitpunkt der eigentlichen Zurruhesetzungsentscheidung lediglich 4 Monate alt war. Erst durch die Bearbeitungszeit im Widerspruchsverfahren entstanden die 11 bzw. 12 …“ Weiterlesen
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22.09.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„… Prüfungsleistung, die für den Bachelorabschluss relevant ist. In dem Widerspruchsverfahren gegen die Hochschule trugen Schlömer & Sperl Rechtsanwälte u.a. vor, dass der Baulärm während der Prüfung …“ Weiterlesen
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06.09.2016 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… sind solche Bescheide voll gerichtlich überprüfbar. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens oder Klage wird die Entscheidung der Behörde voll überprüft. Hierbei steht sowohl das Verfahren auf dem Prüfstand …“ Weiterlesen
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30.08.2016 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… im Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter nur 15,- € Selbstbeteiligung – so die Rechtslage in Berlin. Ich stehe Ihnen für eine Beratung oder Ihre Vertretung gegen das Jobcenter gern zur Verfügung.“ Weiterlesen
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17.08.2016 Rechtsanwalt Markus Brehm„… Widerspruch gegen die Eintragung erhoben wird oder ein solches Widerspruchsverfahren für den Widersprechenden ohne Erfolg bleibt. Tipp: Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung! Wir klären Sie telefonisch …“ Weiterlesen
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15.08.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„… und ihr eine angemessene Frist einzuräumen, um die Beförderungsentscheidung gerichtlich nachprüfen zu lassen. Das Widerspruchsverfahren und das nachfolgende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht blieben ohne Erfolg …“ Weiterlesen
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10.08.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg in einem Widerspruchsverfahren bzgl. der Zweiten Staatlichen Lehramtsprüfung an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen erreichen …“ Weiterlesen
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05.08.2016 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… . Kann deshalb ein Anwalt beauftragt werden? Ja das ist möglich. Wenn der Leistungsempfänger im Widerspruchsverfahren oder im Klageverfahren gewinnt, muss das Jobcenter die Anwaltskosten tragen. Zumindest …“ Weiterlesen
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28.07.2016 anwalt.de-Redaktion„… anders und so kam es nach erfolglosem Widerspruchsverfahren schließlich zum Prozess vor dem VG Neustadt. Dort klagte die Nachbarin gegen den Landkreis, während die Nachbar-WEG, auf deren Grund …“ Weiterlesen
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11.08.2017 Rechtsanwältin Iris Schuback„… , durch Widerspruchsverfahren und gerichtliches Eilverfahren mit ausgefeilter, individuell auf jeden einzelnen Schüler und seine Lage abgestimmter Rechtsprüfung und gründlichem Vortrag dazu, unter Berücksichtigung …“ Weiterlesen
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26.04.2016 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… die Wunschschule (im Widerspruchsverfahren) zu bekommen? Zunächst hat niemand ein Recht auf eine bestimmte Schule, allerdings ist die Behörde durch Recht und Gesetz und eine fehlerfreie Ermessenentscheidung …“ Weiterlesen
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21.04.2016 Rechtsanwalt Steffen Lehmann„Im Zusammenhang mit dem Rentenverfahren ist immer wieder zu beobachten, dass nach einer vorläufigen Abweisung des Rentenantrags zwar ein Widerspruchsverfahren und auch anschließend ein langwieriges …“ Weiterlesen
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26.06.2022 Rechtsanwalt Christian Reckling„… ist das Widerspruchsverfahren gedacht, in dem die Prüfer dann Stellung zu den erhobenen Einwendungen des Prüflings nehmen müssen. Beginnt – wie in diesem Fall – die Ausbildung vor Entscheidung …“ Weiterlesen
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08.04.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„… die ablehnende Entscheidung der Wunschschule besteht jedoch die Möglichkeit ein Widerspruchsverfahren zu führen und ggf. zeitgleich ein gerichtliches Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg …“ Weiterlesen