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Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
| 28.03.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die …
DEGI International: Anleger und die Banken – Anwälte informieren
DEGI International: Anleger und die Banken – Anwälte informieren
| 28.03.2011 von Rechtsanwalt Jan Finke
Fonds: DEGI International - Kredit zu „Sonderkonditionen”. Dresdner Bank AG bzw. Allianz Bank bitten zur Aufnahme Der offene Immobilienfond Degi International der Aberdeen Immobilien Gesellschaft mbH ist weiterhin geschlossen. Ungewiss für …
Aktuelles Sensorium der BaFin zum Tatbestand des Einlagegeschäfts
Aktuelles Sensorium der BaFin zum Tatbestand des Einlagegeschäfts
| 28.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 11.07.2006 (VI ZR 341/04) ist § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers. Liegt eine Erlaubnis zur Führung von Bankgeschäften nach § 32 KWG nicht …
Der verstümmelte Prokofjew. Kündigung von Orchestermusikern und anderen Künstlern
Der verstümmelte Prokofjew. Kündigung von Orchestermusikern und anderen Künstlern
| 28.03.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgerichts zu den Möglichkeiten einer Kündigung eines Orchestermusikers Stellung genommen. Will der Arbeitgeber das Orchester verkleinern, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung …
Denecke von Haxthausen & Partner RAe – Filesharing – “Top 100 Jahrescharts 2010″ DgiRights GmbH
Denecke von Haxthausen & Partner RAe – Filesharing – “Top 100 Jahrescharts 2010″ DgiRights GmbH
| 28.03.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Aktuelle Abmahnungen von der Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte wegen Filesharing. Mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) über den Internetanschluss werden den Adressaten der mehrseitigen …
Die Hartz IV Reform
Die Hartz IV Reform
| 25.03.2011 von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Endlich tritt die Hartz IV Reform in Kraft. Mit ihr kommt eine Fülle von Neuerungen auf Empfänger von Sozialleistungen zu. So sollen bereits ab dem 1. April die Regelsätze rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5,- € angehoben werden. Weniger …
Für Leiharbeiter gelten nicht die Ausschlussfristen des Tarifvertrages der Stammbelegschaft
Für Leiharbeiter gelten nicht die Ausschlussfristen des Tarifvertrages der Stammbelegschaft
| 25.03.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 5 AZR 7/10) erneut zugunsten der Leiharbeiter entschieden. Es hat darin festgestellt, dass ein Leiharbeiter bei der Geltendmachung seines Nachzahlungsanspruchs nach § 10 IV …
Eskalationsschreiben der Rechtsanwälte U + C aus Regensburg
Eskalationsschreiben der Rechtsanwälte U + C aus Regensburg
| 25.03.2011 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Mir liegt ein Schreiben der Kanzlei U + C vor, in welchem diese einen ursprünglich angebotenen „Vergleichsbetrag” von 650,- Euro zurücknehmen und nun einen Betrag von 1.286,80 Euro fordern. Ein derartiges Vorgehen der Kollegen ist nicht …
Steuererlass bei Sanierungsgewinnen eventuell EU-beihilferechtswidrig
Steuererlass bei Sanierungsgewinnen eventuell EU-beihilferechtswidrig
| 25.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzplänen, Umwandlungen von Fremdkapital in Eigenkapitalinstrumente, der Veränderung von Anleihebedingungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz, Dept-to-Hybrid-Swaps und ähnlichen Vehikeln fallen Sanierungsgewinne an. Die …
Filesharing-Abmahnungen an pornografischen Filmwerken
Filesharing-Abmahnungen an pornografischen Filmwerken
| 25.03.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen verschiedener Beratungsmandate haben wir in den letzten drei Wochen erneut viele Abmahnungen wegen vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Werken durch verschiedene Kanzleien durch Mandanten vorgelegt bekommen. …
Bundespatentgericht (BPatG): Die Wort-/Bildmarke „Kochen ist Kultur“ ist nicht eintragungsfähig
Bundespatentgericht (BPatG): Die Wort-/Bildmarke „Kochen ist Kultur“ ist nicht eintragungsfähig
| 25.03.2011 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung des Wort-/Bildzeichens „Kochen ist Kultur” als Marke unter anderem für „Druckereierzeugnisse; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel; …
Weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller für die KT-DVD Videoproduction
Weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller für die KT-DVD Videoproduction
| 25.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten tausendfach Mandanten im Zusammenhang mit sog. Tauschbörsen- oder Filesharing- Abmahnungen und eine Vielzahl von Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg. Uns liegen …
Muss der Verkäufer einer im Internet abgebildeten Sache diese so übereignen, wie sie zu sehen ist?
Muss der Verkäufer einer im Internet abgebildeten Sache diese so übereignen, wie sie zu sehen ist?
| 24.03.2011 von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Oft traut man Bildern einer im Internet zum Verkauf angebotenen Sache mehr, als den Beschreibungen. Darf man diesen Bildern vertrauen, das heißt hat der Käufer einen Anspruch auf eine im Internet abgebildete Sache so wie sie dort zu sehen …
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch
| 24.03.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay”-Anspruch des Leiharbeitnehmers (Stuttgart) Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der …
Erbschein: Wofür benötige ich eigentlich einen Erbschein?
Erbschein: Wofür benötige ich eigentlich einen Erbschein?
| 24.03.2011 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ein Erbschein hat den Zweck, den oder die Erben als solche auszuweisen. Da der Erbschein seitens des Nachlassgerichts ausgestellt wird, stellt er in der Praxis ein sicheres Beweismittel dafür dar, dass derjenige, der in dem Erbschein …
Hundehaltung - Selbstbindung des Vermieters bei bereits erteilter Erlaubnis?
Hundehaltung - Selbstbindung des Vermieters bei bereits erteilter Erlaubnis?
| 24.03.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Sieht der Mietvertrag vor, dass Haustiere nur mit Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen, kann dieser fordern, dass ein Hund, der ohne vorherige Erlaubnis angeschafft wurde, wieder abgeschafft wird. Das gilt auch dann, wenn der …
Premium Management Immobilien Anlagen: Schadensersatzansprüche gegen die Commerzbank AG – Verjährung
Premium Management Immobilien Anlagen: Schadensersatzansprüche gegen die Commerzbank AG – Verjährung
| 24.03.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Heidelberger Anlegerkanzlei Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht hat die Vertretung zahlreicher Anleger übernommen, die sich auf Anraten der Commerzbank AG an dem offenen Immobilienfonds Premium Management Immobilien Anlagen …
Abmahnung Kanzlei Dr. Schenk für Data Economy wg. fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei eBay
Abmahnung Kanzlei Dr. Schenk für Data Economy wg. fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei eBay
| 24.03.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Bremer Kanzlei Dr. Schenk mahnt für Ihren Mandantin Data Economy weiter wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung auf der Auktionsplattform eBay ab. Bereits im vergangenen Jahr ist es zu Abmahnungen des Firmeninhabers Herrn Michael Brand …
Urheberrechtliche Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei Fareds für Auschwitz iAd Boll AG
Urheberrechtliche Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei Fareds für Auschwitz iAd Boll AG
| 24.03.2011 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds mahnt im Auftrag der Boll AG die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützer Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Filmwerk „Auschwitz" von Laurence Rees. Gefordert wird die Abgabe einer …
Urheberrecht Berlin: Kein Anspruch gegen Provider auf vorsorgliche Datenspeicherung bei Filesharing
Urheberrecht Berlin: Kein Anspruch gegen Provider auf vorsorgliche Datenspeicherung bei Filesharing
| 24.03.2011 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das OLG Hamm sah in seiner Entscheidung vom 02.11.2010 eine rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und wies den Antrag der Rechteinhaber unter Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis zurück. Die Rechteinhaber wollten, dass der Provider …
DEGI International geschlossen - Katastrophe in Japan und die Folgen für die Anleger
DEGI International geschlossen - Katastrophe in Japan und die Folgen für die Anleger
| 24.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
DEGI International geschlossen: hat die Katastrophe in Japan Folgen? Was Anleger tun können, Rechtsanwälte informieren! Wiedereröffnung möglich? Anleger des DEGI International fragen sich derzeit, ob die Katastrophe in Japan Folgen für ihre …
Auf Wohnungssuche – wenn der Vermieter Fragen stellt
Auf Wohnungssuche – wenn der Vermieter Fragen stellt
| 24.03.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Wohnung sucht, kommt sich vielleicht vor wie bei „Germany's next Top-Mieter“. Oft wird man vom Vermieter mit Fragen gelöchert und muss seitenlange Fragebögen ausfüllen. Ob es nun die Angst vor Mietnomaden ist oder weil sie schon …
DOBA-Fonds MTC München und Berlin, Landgerichtsurteil rechtskräftig - Schadensersatz für Anleger
DOBA-Fonds MTC München und Berlin, Landgerichtsurteil rechtskräftig - Schadensersatz für Anleger
| 23.03.2011 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 23.03.2011. Am 20. April 2010 hatte das Landgericht München I einem Kläger aus Erlenbach am Main Schadensersatz zugesprochen. Er hatte sich mit 60.000,00 DM an der DOBA Grund Beteiligungs GmbH & Co. Objekte MTC München und …
Schadensersatz wegen Falschberatung bei Swap-Geschäften
Schadensersatz wegen Falschberatung bei Swap-Geschäften
| 23.03.2011 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2011 (XI ZR 33/10) ein bahnbrechendes Urteil verkündet. Die vollständigen Entscheidungsgründe sind zwar noch nicht veröffentlicht. Aus der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung kann jedoch entnommen …