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Abmahnung Waldorf Frommer - Ohne Limit  - Tele München Fernseh GmbH
Abmahnung Waldorf Frommer - Ohne Limit - Tele München Fernseh GmbH
| 13.05.2011 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Momentan mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung in Filesharingbörsen ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie einen …
Verkehrsordnungswidrigkeit Grundkenntnisse Teil I: Anhörung
Verkehrsordnungswidrigkeit Grundkenntnisse Teil I: Anhörung
| 12.05.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren (kurz: Owi-Verfahren) beginnt in der Regel mit der Anhörung des Betroffenen. Diese Anhörung kann mündlich erfolgen - z.B. wenn Sie direkt nach einer Lasermessung von der Polizei angehalten werden - …
Online-Buchhändler haftet nicht für Urheberrechtsverletzung
Online-Buchhändler haftet nicht für Urheberrechtsverletzung
| 12.05.2011 von Rechtsanwalt Steffen Koch
Ein Buchhändler, der ein Werk online vertreibt, haftet nicht ohne weiteres für in dem Werk vorhandene Urheberrechtsverletzungen, entschied das Landgericht Hamburg (Urt. v. 11.03.2011 - Az.: 308 O 16/11). Geklagt hatte ein Rechteinhaber, …
Filesharing-Abmahnung der GSDR GmbH durch die Kanzlei Kornmeier & Partner - Bravo Hits 72
Filesharing-Abmahnung der GSDR GmbH durch die Kanzlei Kornmeier & Partner - Bravo Hits 72
| 12.05.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Durch einen unserer Mandanten wurde uns eine aktuelle Abmahnung der GSDR GmbH, datiert vom 10.04.2011 vorgelegt, die durch die Kanzlei Kornmeier & Partner ausgesprochen wurde. Den Adressaten der Abmahnungen wird vorgeworfen, im Rahmen …
Zur Reform des Verkehrszentralregisters
Zur Reform des Verkehrszentralregisters
| 12.05.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer als Politiker im Sommerloch auf sich aufmerksam machen will, muss laut über Veränderungen der Punktebewertung in Flensburg nachdenken. Das war in den vergangenen Jahren regelmäßig der Fall. Früher waren es nur Hinterbänkler, jetzt …
CS Euroreal bleibt geschlossen – Anwälte informieren, Schadensersatz möglich, Vorsicht Verjährung
CS Euroreal bleibt geschlossen – Anwälte informieren, Schadensersatz möglich, Vorsicht Verjährung
| 12.05.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anwälte raten zum Handeln: Anleger des CS Euroreal sollten Ansprüche prüfen lassen, um einen Verlust zu vermeiden. Anlegeranwälte informieren. Nun ist es auch bei dem CS Euroreal amtlich: dieser offene Immobilienfonds schloss sich ebenfalls …
Kein Anspruch des Vermieters auf bestimmte Gartengestaltung
Kein Anspruch des Vermieters auf bestimmte Gartengestaltung
| 12.05.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Das gilt auch bei der Gartengestaltung. Was für den einen wie eine verwahrloste Wiese voller Unkraut wirkt, ist für den anderen ein prächtiger Kräutergarten. Das LG Köln hat hierzu …
Sasse & Partner Rechtsanwälte Abmahnung "I Saw the Devil" iAd. Splendid Film GmbH
Sasse & Partner Rechtsanwälte Abmahnung "I Saw the Devil" iAd. Splendid Film GmbH
| 11.05.2011 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die in Berlin und Hamburg ansässige Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte mahnt derzeit für das Medienunternehmen Splendid Film GmbH Rechtsverletzungen an dem koreanischen Filmwerk „I Saw the Devil” des Regisseurs K.J.-W. ab. Bei dem …
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnung von Rasch Rechtsanwälte für die EMI Music Deutschland GmbH & Co KG
Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnung von Rasch Rechtsanwälte für die EMI Music Deutschland GmbH & Co KG
| 11.05.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Rechtsanwaltskanzlei RASCH abgemahnt. Die Abmahnungen werden im Namen der EMI Music Deutschland GmbH & Co KG ausgesprochen. Es handelt sich u.a. um: Best of Live (Album & Video) - …
Mutwillige Teilklagen werden nicht über Prozesskostenhilfe prozessfinanziert
Mutwillige Teilklagen werden nicht über Prozesskostenhilfe prozessfinanziert
| 11.05.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das BAG hatte mit Entscheidung vom17.02.2011 (Az.: 6 AZB 3/11) die nach der Zivilprozessordnung geltenden Rechtsgrundsätze bestätigt und in den Entscheidungsgründen ausgeführt: Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …
§ 184 b StGB: Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie
§ 184 b StGB: Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie
| 11.05.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In der vergangenen Zeit hat es zahlreiche groß angelegte Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornografie gegeben, die zu zahlreichen Verfahren gegen Beschuldigte geführt haben. Bekannt geworden sind verschiedene Operationen der …
Unzulässige Werbung durch E-Mail Newsletter-Versand
Unzulässige Werbung durch E-Mail Newsletter-Versand
| 11.05.2011 von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Das KG Berlin (Beschluss vom 18.03.2011, 5 W 59/11) schließt sich der Auffassung des OLG Jena (Urteil vom 21.04.2010, Az: 2 U 88/10) hinsichtlich des Begriff der Ähnlichkeit des § 7 Abs. 3 UWG an: „Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits …
Urheberrechtliche Abmahnung Rechtsanwälte Winterstein iAd. IPforceOne GmbH für BEDEVILLED
Urheberrechtliche Abmahnung Rechtsanwälte Winterstein iAd. IPforceOne GmbH für BEDEVILLED
| 11.05.2011 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Winterstein versenden im Auftrag der IPforceOne GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken (Tauschbörsen). Abgemahntes Werk: BEDEVILLED Welche Forderungen enthält die Abmahnung? Die …
Parken auf dem Radweg: Abschleppen zulässig!
Parken auf dem Radweg: Abschleppen zulässig!
| 10.05.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ordnet dieses Verkehrsschild einen getrennten Rad- und Fußweg an, müssen sich Radfahrer und Fußgänger den Gehsteig teilen. Für Radler besteht dann die Pflicht, den ausgeschriebenen Radweg zu benutzen. Allerdings hat das Schild auch für …
Gute Quote - schneller Neustart: Verkürzung der Wohlverhaltensphase  im Insolvenzverfahren
Gute Quote - schneller Neustart: Verkürzung der Wohlverhaltensphase im Insolvenzverfahren
| 10.05.2011 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren soll reformiert werden. Schon wieder. Wie in anderen europäischen Staaten, soll die Wohlverhaltensphase verkürzt werden. Bislang dauert nach der Insolvenzordnung in Deutschland die Wohlverhaltensphase und …
Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH + Co
Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH + Co
| 10.05.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München vor. Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt in diesem Fall die unerlaubte Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen für die Tele München Fernseh GmbH ab. …
Betriebsbedingte Kündigung auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis möglich
Betriebsbedingte Kündigung auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis möglich
| 09.05.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem einer Arbeitnehmerin trotz ruhenden Arbeitsverhältnisses betrieblich gekündigt wurde. Eine betriebliche Kündigung ist dann sozial gerechtfertigt, wenn innerhalb …
Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam
Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG vom 10.03.2010 ist unwirksam
| 09.05.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Streit über den Status der Angestellten der Führungsebene E 3 als leitende Angestellte - Zuordnungsverfahren (Stuttgart) Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat soeben entschieden, dass die Betriebsratswahl im Betrieb …
Erstattungsanspruch des Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjähr
Erstattungsanspruch des Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjähr
| 09.05.2011 von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az.: VIII ZR 195/10) den Mieter auf die kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten verwiesen, wenn er die Erstattung der von ihm aufgewendeten Kosten für eine infolge einer unerkannt …
Dänemarkehe - Ausländerbehörde muss Ermessen ausüben
Dänemarkehe - Ausländerbehörde muss Ermessen ausüben
| 09.05.2011 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Wer mit einem Schengenvisum nach Deutschland einreist, hat die Möglichkeit, in Dänemark die Ehe zu schließen. Die Voraussetzung für die Eheschließung sind schnell erfüllt und es kann in der Regel innerhalb weniger Tage in Dänemark …
Übernahme zum Berufssoldat in Bundeswehr - Uniformträgerbereich
Übernahme zum Berufssoldat in Bundeswehr - Uniformträgerbereich
| 09.05.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit können nach Maßgabe von §§ 37, 38 Soldatengesetz in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten übernommen werden. Die Einzelheiten regelt der sogenannte Berufungserlass vom 30.10.2008. Nr. 1.2 der Richtlinie dient dazu, den …
Nicht auf dem Radweg parken!
Nicht auf dem Radweg parken!
| 09.05.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gerade in Städten sind kostenfreie Parkplätze mancherorts rar gesät. Allerdings dürfen Autos nur dort geparkt werden, wo dies zulässig ist. Radwege müssen zum Beispiel frei gehalten werden. Sie sind ausschließlich den Radfahrern …
Bundessozialgericht Zeitpunkt des Zuflusses einer Erbschaft und SGB II - leistungen
Bundessozialgericht Zeitpunkt des Zuflusses einer Erbschaft und SGB II - leistungen
| 06.05.2011 von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Das BSG hat in einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 45/09 R) nochmals bestätigt, dass eine vor dem Beginn des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II zugeflossene Erbschaft Vermögen und nicht Einkommen …
SEC schlägt Produktdefinitionen für Swaps vor
SEC schlägt Produktdefinitionen für Swaps vor
| 06.05.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat nach einer Veröffentlichung vom 27.04.2011 auf ihrer Website einstimmig beschlossen, Regelungen zur näheren Definition der Begriffe „Swap”, „wertpapierbasierter Swap” und …