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Die Vereinigungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Vereinigungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eines der weniger bekannten und praxisrelevanten Grundrechte ist die Vereinigungsfreiheit. Art. 9 Abs 1 des Grundgesetzes besagt: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“ Vereinigung ist jeder Zusammenschluss …
Erfolgreiche 😊 Verfassungsbeschwerde gegen einen 30-Euro-Knöllchenbescheid 🚗- ganz ohne Anwalt
Erfolgreiche 😊 Verfassungsbeschwerde gegen einen 30-Euro-Knöllchenbescheid 🚗- ganz ohne Anwalt
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Am 6. Oktober 2022 parkte ein Mann in Siegburg seinen Pkw 🚗, ohne zu ahnen, welche rechtlichen Wege er noch beschreiten würde. Zwei Monate später erhielt er einen Bußgeldbescheid über 30 Euro 💸 wegen Überschreitung der zulässigen …
Die Meinungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Meinungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der freiheitlichen Demokratie. Ohne eine offene Meinungsbildung ist es praktisch nicht möglich, auf demokratische Weise Entscheidungen zu finden. Auch das …
75 Jahre Grundgesetz – ein Blick auf aktuelle Herausforderungen
75 Jahre Grundgesetz – ein Blick auf aktuelle Herausforderungen
| 02.06.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In meinem letzten Artikel habe ich ein doch eher kritisches Resümee zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes gezogen. Freilich nützt es aber nicht viel, Missstände nur zu beklagen. Gerade als Rechtsanwender muss man mit den juristischen …
Völkermordfall Gaza: Internationaler Gerichtshof ordnet Stopp der Rafah-Offensive von Israel an
Völkermordfall Gaza: Internationaler Gerichtshof ordnet Stopp der Rafah-Offensive von Israel an
| 30.05.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat mit der heute, 24. Mai 2024, verkündeten weiteren Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel die bisherigen Eilmaßnahmen gegen Israel betreffend seine Kriegsführung in Gaza (mit einer Mehrheit …
BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit
BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit
| 24.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2024, Az. 1 BvR 605/24 Die prozessuale Waffengleichheit ist ein wichtiger Eckpfeiler bei Gerichtsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 deutlich gemacht, …
75 Jahre Grundgesetz – nicht viel zu feiern
75 Jahre Grundgesetz – nicht viel zu feiern
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder im …
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick 1. Filme Artikel 5 Abs. 1, Satz 3 Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." Wirklich? Um mit diesem Irrtum schon von Anfang an aufzuräumen: Es geht hier um die …
Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.
Dr. Roland Giebenrath deutscher Rechtsanwalt französischer Avocat Die Entscheidungen der höchsten nationalen Gerichte in den einzelnen Staaten führen nicht immer zu einem gerechten Abschluss eines Falles. Um endlich Recht zu bekommen, …
CRD 11 - Änderung des Konsumcannabisgesetzes, Entwurf vom 16.04.2024
CRD 11 - Änderung des Konsumcannabisgesetzes, Entwurf vom 16.04.2024
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Bundesgesundheitsministerium hat in Umsetzung der Absprachen zwischen Bundesregierung und den Ländern zur Zustimmung des Bundesrates zum neuen Cannabisgesetz am 16.04.2024 – und auch unter Verweis auf die ausschließliche …
Die Verfassungsbeschwerde im HKÜ-Verfahren
Die Verfassungsbeschwerde im HKÜ-Verfahren
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) spielen im Familienrecht eine wachsende Rolle. Die Kanzlei Abamatus ist regelmäßig mit Verfassungsbeschwerden in diesem …
Geblitzt? Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan
Geblitzt? Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu (Geschwindigkeits-)Messverfahren im Straßenverkehr getroffen. In …
Doppelstandards für Israel und Iran? Völkerrecht kann so einfach sein
Doppelstandards für Israel und Iran? Völkerrecht kann so einfach sein
| 16.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der britische Außenminister David Cameron wurde auf Sky News gefragt: "Was würde Großbritannien tun, wenn eine feindliche Nation eines unserer Konsulate plattmacht?" Antwort Cameron: "Nun ja, wir würden massive Maßnahmen ergreifen." ("Well, …
Völkermordfall Gaza - Schwächen des deutschen Vortrags
Völkermordfall Gaza - Schwächen des deutschen Vortrags
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der mündliche Vortrag Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof im Fall Nicaragua gegen Deutschland am 9. April 2024 kann im Wortlaut nachgelesen werden in dem auf der Webseite des Internationalen Gerichtshofs veröffentlichten …
Verfassungsbeschwerde ohne Erschöpfung des Rechtswegs?
Verfassungsbeschwerde ohne Erschöpfung des Rechtswegs?
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat als …
Widerruf der Bewährung und anwaltliche Hilfe im Fokus
Widerruf der Bewährung und anwaltliche Hilfe im Fokus
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Rechtstipp: Widerruf der Bewährung und anwaltliche Hilfe im Fokus Der Widerruf der Bewährung ist ein rechtlicher Schritt, der erfolgt, wenn eine Person, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, während der Bewährungszeit erneut …
Die Staatsbürgerschaft erkämpfen: Einbürgerung und der Kampf gegen die Untätigkeit
Die Staatsbürgerschaft erkämpfen: Einbürgerung und der Kampf gegen die Untätigkeit
| 17.03.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Staatsbürgerschaft erkämpfen: Einbürgerung und der Kampf gegen die Untätigkeit Die Staatsbürgerschaft zu erlangen ist ein bedeutender und wichtiger Schritt zur Integration und Teilhabe in einem neuen Land. Doch oft werden sie mit …
OVG Magdeburg: Müssen Lehrkräfte mehr arbeiten?
OVG Magdeburg: Müssen Lehrkräfte mehr arbeiten?
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das OVG Magdeburg hatte sich kürzlich mit dieser Frage in zwei Normenkontrollverfahren im Rahmen seiner Urteile vom 7.3.2024 zu beschäftigen (OVG Magdeburg, Urteile vom 7.3.2024 – 1 K 66/23, 1 K 67/23). Hiernach müssen Lehrkräfte in …
Die Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg im Überblick
Die Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg im Überblick
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …
Entschädigung bei Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst?
Entschädigung bei Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst?
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt aus …
Ist eine Flucht vor der Polizei strafbar und welche Konsequenzen drohen allenfalls?
Ist eine Flucht vor der Polizei strafbar und welche Konsequenzen drohen allenfalls?
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Eingangs kann gesagt werden, dass grundsätzlich eine Flucht vor der Polizei an sich keine Straftat darstellt. Jedoch können den Flüchtenden …
Wenn der Wirt den Schlaf raubt – Wie können Anwohner gegen Gaststättenlärm vorgehen?
Wenn der Wirt den Schlaf raubt – Wie können Anwohner gegen Gaststättenlärm vorgehen?
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Betrieb von Gaststätten, Wirtshäusern oder Biergärten kann für Anwohner ein „Fluch oder Segen“ sein. Wenn sich die Gastronomiebetriebe nicht an die Auflagen zum Umwelt- oder Immissionsschutz halten oder solche Auflagen gar nicht …
Aufklärung über die Rechte des Angeklagten und Prävention von Fehlern im Strafverfahren
Aufklärung über die Rechte des Angeklagten und Prävention von Fehlern im Strafverfahren
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Im Folgenden möchte ich Sie darüber informieren, welche Rechte Ihnen als Beschulidgter oder Angeklagter in einem Strafverfahren zustehen und wie Sie mögliche Fehler vermeiden können. Eine umfassende Kenntnis dieser Aspekte ist entscheidend, …
Beweislast im Prüfungsrecht – Hat der Zwilling die Klausur geschrieben?
Beweislast im Prüfungsrecht – Hat der Zwilling die Klausur geschrieben?
| 10.02.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Vor unangenehmen Prüfungen wünschen sich viele einen Doppelgänger oder einen Zwilling, welcher für einen die Prüfung antritt. Für die Umsetzung fehlt es regelmäßig am optischen Double. Anders bei einem Vorwurf des Täuschungsversuchs, mit …