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Liquiditätshilfen, Corona-Bonds – und der Michel zahlt die Zeche
Liquiditätshilfen, Corona-Bonds – und der Michel zahlt die Zeche
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ich sage jetzt einmal etwas sehr, sehr Unpopuläres. Unpopulär deshalb, weil es als gut und nobel gilt, Menschen in wirtschaftlicher Not zu helfen. Wer sich dem verweigert, gilt als hartherzig und egoistisch. Trotzdem: 1. Liquiditätshilfen …
Gibt es durch die Krisenmaßnahmen Anspruch auf Schadensersatz im Weinhandel?
Gibt es durch die Krisenmaßnahmen Anspruch auf Schadensersatz im Weinhandel?
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Lebensmitteleinzelhandel berichtet in den letzten Wochen über steigende Weinabsätzen, da in der Corona-Krise weniger außer Haus getrunken wird und dafür mehr zu Hause konsumiert wird. Im Großhandel soll es dagegen zu Umsatzeinbußen von …
Corona-Rechtsprechung: Schließung von Einzelhandelsgeschäften (VGH München, 30. März 2020)
Corona-Rechtsprechung: Schließung von Einzelhandelsgeschäften (VGH München, 30. März 2020)
| 21.04.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München musste sich bereits mit dem Coronavirus beziehungsweise den durch ihn verursachten Schließungen von Geschäften befassen (Beschluss vom 30. März 2020, Az.: 20 CS 20.611). Auch hier gilt, dass …
Corona-Krise: Corona-Verordnung Baden-Württemberg: erste schrittweise Lockerungen ab 20.04.2020!
Corona-Krise: Corona-Verordnung Baden-Württemberg: erste schrittweise Lockerungen ab 20.04.2020!
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 20. April 2020. Durch die Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung ergeben sich …
Corona-Neuregelungen ab 20. April: 800-qm-Grenze für Geschäftsöffnungen unzulässig?
Corona-Neuregelungen ab 20. April: 800-qm-Grenze für Geschäftsöffnungen unzulässig?
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die (zumeist) seit 23. März 2020 geltenden Corona-Verordnungen, z. B. in Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO), beinhalten …
Sind Anwälte „systemrelevant"?
Sind Anwälte „systemrelevant"?
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
In diesen Corona-Zeiten ist viel davon die Rede, dass manche Berufe „systemrelevant“ sind. Zählen da auch wir Anwälte dazu? 1. Nun, auf den ersten Blick erscheint diese Behauptung etwas vermessen. Systemrelevant sind natürlich in erster …
Die Verfassungsbeschwerde im Zivilrecht
Die Verfassungsbeschwerde im Zivilrecht
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Zivilrecht behandelt rechtliche Beziehungen zwischen Privatpersonen. Häufig geht es dabei um Geldforderungen, z. B. um Kaufpreiszahlungen, Arbeitslohn oder auch Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Aber auch die Unterlassung von …
Corona-Geschäftsschließungen: Anspruch auf volle Entschädigung vom Staat?
Corona-Geschäftsschließungen: Anspruch auf volle Entschädigung vom Staat?
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die durch die Corona-Verordnungen der Bundesländer geregelten Geschäftsschließungen sind fast durchgängig rechtmäßig, folgt man der bisherigen Rechtsprechung (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) …
Corona-Krise: Bundesverfassungsgericht entscheidet erstmals in der Sache - Eilantrag ohne Erfolg
Corona-Krise: Bundesverfassungsgericht entscheidet erstmals in der Sache - Eilantrag ohne Erfolg
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt …
Corona-Pandemie (Covid-19) – „Kontaktverbot“ & Co. – sind die Maßnahmen rechtmäßig?
Corona-Pandemie (Covid-19) – „Kontaktverbot“ & Co. – sind die Maßnahmen rechtmäßig?
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (z. B. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 …
OVG NRW: Corona-Entscheidung zur Geschäftsschließung - Ende absehbar?
OVG NRW: Corona-Entscheidung zur Geschäftsschließung - Ende absehbar?
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 06.04.2020 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster den Eilantrag eines Einzelhandels-Unternehmens gegen die Schließung gemäß Corona-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO) abgelehnt (Aktenzeichen 13 B 398/20.NE). I. Folgen …
Coronavirus – Rechtsfragen
Coronavirus – Rechtsfragen
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Ausgangsbeschränkungen Gegenwärtig bestehen aufgrund der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ( BayMBl. 2020 Nr. 13 0 ) im Freistaat Bayern Ausgangsbeschränkungen. Verstöße sind …
Corona-Krise: Corona-Verordnung BW – Eilanträge beim VGH Baden-Württemberg ohne Erfolg
Corona-Krise: Corona-Verordnung BW – Eilanträge beim VGH Baden-Württemberg ohne Erfolg
| 12.04.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim liegen zwei Eilanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung vor. Fall 1 (Az. 1 S 871/20): Antrag als unzulässig verworfen – keine Entscheidung …
Corona-Krise: Mindestabstandsgebot in Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg: Eilantrag ohne Erfolg
Corona-Krise: Mindestabstandsgebot in Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg: Eilantrag ohne Erfolg
| 05.04.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH). Es liegt eine weitere „Corona-Eilentscheidung“ vor. 1. Fall Der Antrag richtete sich gegen das Mindestabstandsgebot in Ziff. 2 der …
Prüfungsrecht: Darf das Tragen einer Jeans in einer mündlichen Prüfung negativ bewertet werden?
Prüfungsrecht: Darf das Tragen einer Jeans in einer mündlichen Prüfung negativ bewertet werden?
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Ja, sie lesen richtig. Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Berlin in einer prüfungsrechtlichen Streitigkeit auseinandersetzen …
Verantwortlichkeit Berichterstattung und Hinweise – Corona-Pandemie – GER/ENG version
Verantwortlichkeit Berichterstattung und Hinweise – Corona-Pandemie – GER/ENG version
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende begehrt die Auskunft des Anliegens, ob sowohl der Gesundheitsminister und die Medien als auch das Robert-Koch-Institut zur wahrheitsgemäßen Aufklärung über die aktuelle Situation verpflichtet werden können. Der Mandant hielt …
Corona-Krise: Betretungsverbot in Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg: Eilantrag ohne Erfolg
Corona-Krise: Betretungsverbot in Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg: Eilantrag ohne Erfolg
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Ein weiterer verwaltungsgerichtlicher Eilantrag in Zusammenhang mit der Corona-Krise blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat …
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig?
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig?
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig? Die seit 23. März 2020 in Nordrhein -Westfalen geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung …
Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen in NRW wegen der Corona-Pandemie und der Anwaltsbesuch
Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen in NRW wegen der Corona-Pandemie und der Anwaltsbesuch
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Landesregierung in NRW hat wie viele andere Landesbehörden und Kommunen ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft ist. Demnach werden Zusammenkünfte …
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Rechtstipp behandelt den Beschluss des BVerfG vom 14.01. 2020 - 2 BvR 2055/16. 1. Thesenartige Zusammenfassung Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis muss nicht zwingend durch Richterspruch erfolgen. Die Entfernungsentscheidung muss …
Corona-Pandemie: Welche Regelungen muss man beachten?
Corona-Pandemie: Welche Regelungen muss man beachten?
| 27.03.2020 von Rechtsanwältin Linda Röttig
In den vergangenen Tagen hat sich viel in unserem Leben geändert. Die Auswirkungen des Virus SARS-CoV-2 („Coronavirus“) sind überall – vor allem aber in unserem täglichen Leben – zu spüren. Am Sonntag, den 22.03.2020, stellte die …
Kommentar und Hinweise zur Coronavirus-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO): mind. 200 EUR Strafe
Kommentar und Hinweise zur Coronavirus-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO): mind. 200 EUR Strafe
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ab heute, Montag, den 23.03.2020, gilt eine neue Rechtsverordnung in NRW zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Die Regelungen gelten im Wesentlichen bundesweit durch entsprechende Rechtsverordnungen der …
COVID-19, Ausgangssperren und -beschränkungen – Ist sowas derzeit überhaupt zulässig?
COVID-19, Ausgangssperren und -beschränkungen – Ist sowas derzeit überhaupt zulässig?
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Land auf, Land ab wird darüber diskutiert, ob im Zuge der aktuellen Krise nicht Ausgangssperren das Mittel der Wahl zur Eindämmung des Virus wären. Bayern hat als erstes Bundesland Beschränkungen erlassen, andere Bundesländer werden …
Die Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht
Die Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht
| 17.10.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht zum Bundesverfassungsgericht ist allgemein bekannt. Daneben gibt es aber auch noch die Landesverfassungsbeschwerden, mit denen die Grundrechte aus den Landesverfassungen gerügt werden können. …