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08.01.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.09.2014 (Az.: XII ZB 111/13) ausgeführt, dass von einem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen verlangt werden kann, dass er …
Düsseldorfer Tabelle 2015 - was ändert sich beim Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder?
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15.12.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Alle zwei Jahre findet eine Überprüfung der Düsseldorfer Tabelle statt. Geprüft wird, ob und inwieweit die erfassten pauschalen Unterhaltsbeträge und Selbstbehalte die Lebenshaltungskosten tatsächlich widerspiegeln. Die pauschalen …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Erneut bleiben die Kindesunterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015 unverändert. Trotz Ankündigung bereits im Jahr 2013 wurde bislang der steuerliche Kinderfreibetrag, an den die Beträge nach der Düsseldorfer Tabelle …
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05.12.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Der BGH hat endlich für Klarheit beim Thema Anrechenbarkeit von Vorsorgeaufwendungen bei der Berechnung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen gesorgt. Bisher durfte ein Unterhaltspflichtiger neben den Leistungen, die er in die …
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24.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Kindesunterhalt ist grundsätzlich in Form von Barunterhalt zu leisten. Dies gilt auch, wenn Sie ALG II beziehen, denn: Die geltende Rechtsprechung geht davon aus, dass der oder die Unterhaltsverpflichtete den gesetzlichen …
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16.10.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Mit seinem Beschluss vom 03.07.2013, Az. XII ZB 220/12, machte der BGH deutlich, dass die Beurteilung, ob einem Auszubildenden auch noch dann ein Unterhaltsanspruch zusteht, wenn der Auszubildende über 3 Jahre hinweg unbezahlte Praktika …
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09.10.2014
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Fall: Die Mutter des unterhaltspflichtigen Kindes bezieht monatliche Sozialleistungen vom Bezirk Schwaben. Der Bezirk fordert das unterhaltspflichtige Kind aus übergegangenem Anspruch auf, Elternunterhalt für 2011/2012 in Höhe von monatlich …
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07.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Kann der Pflegebedürftige mit seiner Rente und den Leistungen aus der Pflegeversicherung seinen Heimplatz bezahlen, muß auch ein Kind mit überdurchschnittlichem Einkommen nicht unbedingt für die Eltern zahlen. Das gilt selbst dann, wenn der …
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20.08.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
Wesentliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse können stets zu einer Reduzierung oder einem Wegfall von Unterhaltszahlungen führen, auch wenn der Unterhaltsverpflichtete sich vertraglich oder in einem gerichtlich protokollierten …
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15.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Irrtum 1: Eine einvernehmliche Scheidung kann auch ohne Anwalt durchgeführt werden. Auch wenn sich die Eheleute einig sind und einvernehmlich geschieden werden wollen, herrscht im deutschen Familienrecht der sogenannte Anwaltszwang. …
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14.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16.07.2014 (Aktenzeichen XII ZB 164/14) die Rechte von scheidungswilligen Contergan-Geschädigten gestärkt. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird in der Regel der Versorgungsausgleich vom …
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23.07.2014
von Rechtsanwältin Manuela Möller
Der Elternunterhalt wird immer mehr zum Thema in unserer Gesellschaft. Wir werden immer älter und wenn wir uns in der Mitte unseres Lebens befinden, leben meistens glücklicherweise auch noch unsere Eltern. Sie haben meistens auch ihr …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
... Ehegatten und des neuen Ehegatten in Bezug auf den unterhaltsverpflichteten Ehegatten Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (XII ZB 258/13) hinsichtlich der Rangordnung des neuen Ehegatten und des geschiedenen …
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07.07.2014
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Immer mehr Eltern teilen sich die Betreuung des Kindes. Wer aber keine 50/50 Teilung, also kein Wechselmodell lebt, zahlt zusätzlich den vollen Kindesunterhalt. Der Grundsatz, dass ein Elternteil das Kind betreut und der andere zahlt, soll …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
Die 2. Stufe der Reform des Insolvenzrechts tritt am 01.07.2014 in Kraft und gilt somit für alle Insolvenzanträge, die ab dem 01.07.2014 beim zuständigen Insolvenzgericht eingehen. Durch das „Gesetz zur Verkürzung des …
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10.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Unterhaltsverpflichteter von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen „auch zur privaten Nutzung“ erhält, muss damit rechnen, dass sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts nach oben verändert. Dies musste zumindest ein geschiedener …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH (AZ: BGH XII ZR 25/13) hat durch Beschluss vom 05.02.2014 entschieden, dass auch gering verdienende Kinder aufgrund eines gut verdienenden Ehepartners für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen müssen. Der Leitsatz lautet: „a) Die …
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27.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Eheleute trennten sich im März 2010. Die Frau bekam monatlich 750 Euro Trennungsunterhalt. Bereits vor der Trennung lernte die Frau den jetzigen Lebenspartner kennen. Seit Weihnachten 2009 übernachteten beide regelmäßig zusammen im …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Geschiedene Ehepartner oder getrennt lebende Ehepartner, die nicht mehr steuerlich gemeinsam veranlagt werden, können Unterhaltszahlungen an ihren Ex-Partner steuerlich absetzen. Das Finanzamt erkennt maximal € 13.805,00 als Sonderausgaben …
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04.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Nach der Trennung übernimmt oft ein Elternteil die Betreuung der gemeinsamen Kinder und der andere zahlt Unterhalt. Die regelmäßige Übernahme sonstiger Kosten, unabhängig von einem etwaigen Unterhaltsanspruch, kann dazu führen, dass auch in …
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13.02.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Solange Kinder ihren eigenen Lebensunterhalt noch nicht bestreiten können, also noch zur Schule gehen und ihre erste Berufsausbildung - egal ob Ausbildung oder Studium - noch nicht beendet haben, sind deren Eltern unterhaltspflichtig. Das …
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10.02.2014
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem u.a. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, Verbesserungen bei der Rente erfahren sollen. Die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente sollen ab dem 01.07.2014 in …
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15.11.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass immer mehr Kinder auf Leistung des Elternunterhalts in Anspruch genommen werden. Die hierfür typische Fallkonstellation sieht wie folgt aus: ein Elternteil lebt in einem Altenpflegeheim. …