2.630 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Abmahngebühren) genau bei diesen Verstößen ausgeschlossen sind. Ebenso wenig ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen dem Fehlen von gesetzlichen Informations- und Kennzeichnungspflichten ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte in der Regel …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… kann es während der Ausführung zu Schäden kommen. Dann stellt sich die Frage nach der Haftung der Vertragsparteien (§ 10 VOB/B). Auch kann der Auftraggeber anstatt eines konkreten Schadens eine Vertragsstrafe (§ 11 VOB/B) verlangen …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hierbei eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € vor. Neben dem Unterlassungsanspruch werden auch Kosten der Rechtsverfolgung, und zwar auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 250.000,00 €, mithin zu einem Bruttobetrag in Höhe …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Abwehr oder Reduzierung von Abmahngebühren; ggf. Gegenforderung Absolute Vermeidung von Gerichtsverfahren mit ggf. hohen Prozesskosten Vermeidung von hohen Vertragsstrafen durch intensive Beratung der erforderlichen Schritte …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Artikel in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, zu vertreiben und/oder zu bewerben, eine Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro abgeben, Auskunft erteilen, woher …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nicht aus der Erklärung selbst hervorgehen, so dass ein erhöhtes Risiko besteht, unmittelbar gegen die Erklärung zu verstoßen und eine Vertragsstrafe an die Gegenseite zahlen zu müssen. Da eine undurchdachte Reaktion sehr negative finanzielle …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Vertragsstrafe in Höhe von 450,00€ Abmahnung berechtigt? Eine anwaltliche Vertretung lohnt sich also in jedem Fall. Lassen Sie Ihnen Einzelfall durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen. ABMAHNUNG ERHALTEN? Soforthilfe vom Fachanwalt …
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28.08.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der hohen Unterlassungsstreitwerte beziffern sich auch die Abmahnkosten in der Regel auf mindestens 600 EUR (Ausnahme: privater Bereich). Nach Unterlassungserklärung drohen Vertragsstrafen! Vor Abgabe einer strafbewehrten …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… zu unterlassen und anderenfalls eine Vertragsstrafe pro Verstoß zu zahlen. Weiter forderte der Tattoo Artist aber auch Schadensersatz. Zum einen forderte er den Ersatz der Anwaltskosten, die ihm entstanden waren. Zum anderen forderte …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Abmahnkosten fällt. Da diese relativ niedrig ist, wird häufig voreilig eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Unterlassungserklärung enthält für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zugunsten des VGU. Häufig …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… und Verpflichtungserklärung sollte sorgfältig begutachtet werden, da eine abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung lebenslänglich gilt und bei Verstößen eine hohe Vertragsstrafe greift. Wir empfehlen grundsätzlich nicht die von Frommer …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nicht direkt nach Abgabe Vertragsstrafen zu verwirken, die bereits beim ersten Verstoß sehr hoch liegen Das Unterlassungsversprechen sollte modifiziert werden, um keine unnötigen Nachteile für die mind. 30-jährige strafbewehrte Bindung zu erhalten …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sich hier um ein Beugemittel, das den Unterlassungsschuldner „empfindlich“ treffen soll, entsprechend wird die Vertragsstrafe bemessen. Auch der Inhalt der Unterlassungserklärung gehört genau geprüft und -meist- vor Abgabe modifiziert …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie zu einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen sollen, ist das schon ärgerlich genug. Wenn die Forderung mehrere tausend Euro beträgt …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist in einer ganzen Reihe von Verfahren, in denen es um die Rückzahlung von Abmahnkosten, die Rückzahlung von Vertragsstrafen und die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten geht, zuletzt auch von der Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens des IDO …
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08.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… der Unterlassungsverpflichtung jedoch erneut tun, wird die vereinbarte Vertragsstrafe fällig. Daneben kann ggf. auch ein Schadensersatz geltend gemacht werden, welcher dem Markeninhaber entstanden ist. Üblicherweise wird dieser anhand der Lizenzanalogie berechnet …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… nicht wiederholt. Als Mittel wird die strafbewehrte Unterlassungserklärung eingesetzt. Mit deren Unterzeichnung verpflichtet sich der Verletzende, wettbewerbswidriges Verhalten zukünftig zu unterlassen, um eine Vertragsstrafe zu meiden. Bei Verstößen …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Kundenbewertungen nur veröffentlicht werden, wenn gewährleistet ist, dass unzulässige Begriffe nicht verwendet werden, wie z.B. durch eine Blacklist. Da bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung erhebliche Vertragsstrafen geltend gemacht …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Verpflichtungen sind für den Erklärenden zudem nicht vollständig aus dem Wortlaut ersichtlich. Daher besteht die Gefahr, unbewusst gegen die Erklärung zu verstoßen und eine empfindliche Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Angesichts der langen …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und feststellen, ob die Abmahnung rechtmäßig ist. Zudem kann versucht werden, die angedrohte Vertragsstrafe zu mindern. Eine weitere Möglichkeit zu reagieren ist der Vergleich , insbesondere wenn der Abmahnende unter Umständen selbst gegen …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… z.B. erhöhte Sorgfaltspflichten nach§ 347 HGB gegenüber denen einer Privatperson nach § 276 BGB, Vertragsstrafen ohne richterliche Korrektur in Höhe von § 348 HGB statt § 343 BGB). Wozu auch gehört, dass ein Kaufmann nicht wie eine private …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
… die Beweislast für das Vorhandensein von Mängeln geht auf den Besteller über; der Lauf der Gewährleistung beginnt; Verlust nicht vorbehaltener Vertragsstrafen; Verlust nicht vorbehaltener Ansprüche bei erkennbaren Mängeln. Die fiktive Abnahme …
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07.03.2023
… Fertigstellungstermin beinhalten. Für den Fall, dass der Fertigstellungstermin nicht eingehalten wird, sind zu berücksichtigende Regeln bis hin zu einer Vertragsstrafe wichtige Vertragsinhalte. Dadurch wird es entscheidend vereinfacht …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Vertragsstrafe an den Gegner zu zahlen, welche mehrere tausend Euro hoch sein kann. In Anbetracht der negativen finanziellen Auswirkungen, die ein fahrlässiger Umgang mit der Abmahnung und den Forderungen haben kann, sollte der Abgemahnte …