3.115 Ergebnisse für Bußgeld
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23.10.2015
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… Achtung! Wird eine solche Bescheinigung vom Vermieter gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ausgestellt, so droht diesem ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 EUR. Ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 EUR kann drohen …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
… droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen. Auch hat der Vermieter neuerdings …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… meldepflichtigen Personen. Versäumt der Mieter die Meldefrist sowie der Vermieter das Ausstellen der Bestätigung, droht beiden je ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Bietet ein Vermieter Scheinadressen an, kann er mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… und Genehmigungspflichten aus. Auch wer sich nicht an die Mitführungspflichten aus dem GüKG hält, muss mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen. Die Bußgeldtatbestände selbst bleiben dabei unverändert. Bei den im Buß …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 16.09.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 163/15 , einen 18-jährigen Fußballfan wegen Verstoßes gegen § 118 OWiG zu einer Geldbuße von 100,-€. verurteilt. Im vorliegenden Fall nahm der …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Strafen aus EU-Staaten ab einer Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckt werden. Diese Grenze gilt für das Bußgeld zuzüglich der anfallenden Verwaltungskosten, sodass auch Verstöße unter 70 € geahndet werden können …
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23.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
Alles Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken der Pferde“ sagt ein bekanntes Sprichwort. Nun aber entging eine Pferdeliebhaberin einem Bußgeld, weil sie sich gerade nicht mehr auf dem Rücken ihres Pferdes befand. Die entsprechende …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aktieneinbruch und Gewinnwarnung Wegen des Abgas-Skandals des VW-Konzerns in den Vereinigten Staaten ist die Aktie der Volkswagen AG drastisch eingebrochen. In den USA drohen dem Konzern Bußgelder und Schadensersatzzahlungen …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… durch die Einflussnahme einer anderen Bank, die mehrheitlich an dieser Bank beteiligt war, die Maßnahmen zur Verhinderung der nuklearen Proliferation zu unterlaufen drohte. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für Zuwiderhandlungen Bußgelder …
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02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Produkt trotz fehlender oder unzureichender Kennzeichnung in den Verkehr, handelt er ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld in bis zu fünfstelliger Höhe rechnen. Daneben stellt das Inverkehrbringen von Produkten trotz fehlenden CE …
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27.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Fahrzeugfeststellung bei Geschwindigkeitskontrollen. Der Unternehmer bestreitet jedoch entsprechende Absichten. Ohne amtliches Kennzeichen drohen nur 60 Euro Bußgeld Der Unternehmer findet es dabei nicht richtig, dass das Fahren ohne amtliches …
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21.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nutzen einige Verkehrsteilnehmer daher den Standstreifen. Doch Vorsicht: Wer dabei erwischt wird, muss nach dem Bußgeldkatalog 2015 mit einem Punkt in Flensburg und einem Bußgeld in Höhe von 75 Euro rechnen. Baut der Standstreifennutzer …
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05.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist. Doch wo soll man vor der Kreuzung halten? Beginnt diese bereits an einer vorhandenen Haltelinie? Und droht bei deren Überfahren bei Rot bereits ein Bußgeld? Wie so oft kommt es darauf an. Bei einer durchgezogenen Haltelinie – genauer …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Kroatien, Luxemburg, Montenegro, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn) ist das Tragen mittlerweile Pflicht. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder im Rahmen von 25 bis fast 1400 EUR …
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20.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass andere irgendwie gefährdet wurden – mit einem Bußgeld von 400 Euro, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten rechnen. Das gilt nicht nur für Fahrer, sondern auch für Beifahrer. Vor Wiedererlangen des Führerscheins kann zudem das Bestehen …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… des Zeitpunktes, ab dem die Tat mit einem Bußgeld nicht mehr geahndet werden kann, weil zwischen Begehung der Tat und deren Ahndung schlichtweg zu viel Zeit vergangen ist. Die Frist, innerhalb derer die Tat geahndet werden muss …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… hat daher eine Abmahnung ausgesprochen, ein Bußgeld wurde nicht verhängt. Konkret warf das Bundeskartellamt der Post vor, Großkunden Briefpreise und Treuerabatte eingeräumt zu haben, die es Mitbewerbern unmöglich gemacht hätten …
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03.07.2015
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… Sollte sich also herausstellen, dass der Verkehrsunfall aufgrund des losen Schuhwerks verursacht wurde, droht die angesprochene Teilschuld oder auch ein Bußgeld. Anders sieht es hingegen bei berufsbedingten Autofahrten aus, da hier nach § 44 …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… der Organhaftung im Innenverhältnis ausgegangen und nicht nur von einer Regressreduzierung. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass das Gesetz schon zwischen Bußgeldern für natürliche Personen und Unternehmen unterscheide. So sei …
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25.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
… absichern, um nicht Gefahr zu laufen, Bußgelder entrichten zu müssen. Volker Schneider Rechtsanwalt , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Fachanwalt für Insolvenzrecht
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… September 2013 die Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb geschlossener Ortschaften mit seinem PKW um 58 km/h überschritten. Angesichts bereits vorangegangener verkehrsrechtlicher Voreintragungen wurde sodann ein Bußgeld in Höhe von 315,- EURO …
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12.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Gesetz die von ihm betroffenen Branchen zur Erarbeitung gemeinsamer IT-Sicherheitsstandards und anschließender Umsetzung. Andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Bis dahin gibt das Gesetz den betroffenen Bereichen noch zwei …
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10.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bußgeld oder gar der Verlust der Approbation. Hier wollen zwei der derzeit diskutierten Gesetzentwürfe ansetzen. Eine zivilrechtliche Gestattung der Suizidhilfe in engen Grenzen wie einer vorliegenden Einwilligung würde die berufsrechtlichen …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dem Opfer nämlich keine Wahl, die Weisungen von Polizeibeamten sind grundsätzlich zu befolgen (§ 36 Abs.1, 5 StVO) und Verstöße können mit Bußgeld geahndet werden (§ 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO). Dem steht auch nicht entgegen, dass die Täter …