3.110 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
|
23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Strafen aus EU-Staaten ab einer Bagatellgrenze von 70 € auch in Deutschland vollstreckt werden. Diese Grenze gilt für das Bußgeld zuzüglich der anfallenden Verwaltungskosten, sodass auch Verstöße unter 70 € geahndet werden können …
|
23.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
Alles Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken der Pferde“ sagt ein bekanntes Sprichwort. Nun aber entging eine Pferdeliebhaberin einem Bußgeld, weil sie sich gerade nicht mehr auf dem Rücken ihres Pferdes befand. Die entsprechende …
|
23.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aktieneinbruch und Gewinnwarnung Wegen des Abgas-Skandals des VW-Konzerns in den Vereinigten Staaten ist die Aktie der Volkswagen AG drastisch eingebrochen. In den USA drohen dem Konzern Bußgelder und Schadensersatzzahlungen …
|
15.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… durch die Einflussnahme einer anderen Bank, die mehrheitlich an dieser Bank beteiligt war, die Maßnahmen zur Verhinderung der nuklearen Proliferation zu unterlaufen drohte. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für Zuwiderhandlungen Bußgelder …
|
02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Produkt trotz fehlender oder unzureichender Kennzeichnung in den Verkehr, handelt er ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld in bis zu fünfstelliger Höhe rechnen. Daneben stellt das Inverkehrbringen von Produkten trotz fehlenden CE …
|
27.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Fahrzeugfeststellung bei Geschwindigkeitskontrollen. Der Unternehmer bestreitet jedoch entsprechende Absichten. Ohne amtliches Kennzeichen drohen nur 60 Euro Bußgeld Der Unternehmer findet es dabei nicht richtig, dass das Fahren ohne amtliches …
|
21.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nutzen einige Verkehrsteilnehmer daher den Standstreifen. Doch Vorsicht: Wer dabei erwischt wird, muss nach dem Bußgeldkatalog 2015 mit einem Punkt in Flensburg und einem Bußgeld in Höhe von 75 Euro rechnen. Baut der Standstreifennutzer …
|
05.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist. Doch wo soll man vor der Kreuzung halten? Beginnt diese bereits an einer vorhandenen Haltelinie? Und droht bei deren Überfahren bei Rot bereits ein Bußgeld? Wie so oft kommt es darauf an. Bei einer durchgezogenen Haltelinie – genauer …
|
11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Kroatien, Luxemburg, Montenegro, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn) ist das Tragen mittlerweile Pflicht. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder im Rahmen von 25 bis fast 1400 EUR …
|
20.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass andere irgendwie gefährdet wurden – mit einem Bußgeld von 400 Euro, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten rechnen. Das gilt nicht nur für Fahrer, sondern auch für Beifahrer. Vor Wiedererlangen des Führerscheins kann zudem das Bestehen …
|
19.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… des Zeitpunktes, ab dem die Tat mit einem Bußgeld nicht mehr geahndet werden kann, weil zwischen Begehung der Tat und deren Ahndung schlichtweg zu viel Zeit vergangen ist. Die Frist, innerhalb derer die Tat geahndet werden muss …
|
17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… hat daher eine Abmahnung ausgesprochen, ein Bußgeld wurde nicht verhängt. Konkret warf das Bundeskartellamt der Post vor, Großkunden Briefpreise und Treuerabatte eingeräumt zu haben, die es Mitbewerbern unmöglich gemacht hätten …
|
03.07.2015
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… Sollte sich also herausstellen, dass der Verkehrsunfall aufgrund des losen Schuhwerks verursacht wurde, droht die angesprochene Teilschuld oder auch ein Bußgeld. Anders sieht es hingegen bei berufsbedingten Autofahrten aus, da hier nach § 44 …
|
25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… der Organhaftung im Innenverhältnis ausgegangen und nicht nur von einer Regressreduzierung. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass das Gesetz schon zwischen Bußgeldern für natürliche Personen und Unternehmen unterscheide. So sei …
|
25.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
… absichern, um nicht Gefahr zu laufen, Bußgelder entrichten zu müssen. Volker Schneider Rechtsanwalt , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Fachanwalt für Insolvenzrecht
|
16.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… September 2013 die Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb geschlossener Ortschaften mit seinem PKW um 58 km/h überschritten. Angesichts bereits vorangegangener verkehrsrechtlicher Voreintragungen wurde sodann ein Bußgeld in Höhe von 315,- EURO …
|
12.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Gesetz die von ihm betroffenen Branchen zur Erarbeitung gemeinsamer IT-Sicherheitsstandards und anschließender Umsetzung. Andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Bis dahin gibt das Gesetz den betroffenen Bereichen noch zwei …
|
10.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bußgeld oder gar der Verlust der Approbation. Hier wollen zwei der derzeit diskutierten Gesetzentwürfe ansetzen. Eine zivilrechtliche Gestattung der Suizidhilfe in engen Grenzen wie einer vorliegenden Einwilligung würde die berufsrechtlichen …
|
01.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dem Opfer nämlich keine Wahl, die Weisungen von Polizeibeamten sind grundsätzlich zu befolgen (§ 36 Abs.1, 5 StVO) und Verstöße können mit Bußgeld geahndet werden (§ 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO). Dem steht auch nicht entgegen, dass die Täter …
|
29.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h – nach dem üblichen Toleranzabzug – um immer noch 27 km/h überschritten. Dafür bekommt der Fahrer grundsätzlich ein Bußgeld und einen Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg aufgebrummt. Allerdings …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… am Ende doch die Maklerkosten zu tragen hat, sind unwirksam. So wäre etwa eine Mieterpflicht zur Provisionsübernahme im Mietvertrag unwirksam. Bei Verstößen droht ein Bußgeld. Rechnet der Vermieter die Provision bei der Miete mit ein, wobei …
|
12.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines Maklers ganz verzichten bzw. eine erhebliche geringere Courtage aushandeln werden. Die Umgehung des Bestellerprinzips ist unzulässig, es drohen bis zu 25.000 EUR Bußgeld. Eine Umgehung könnte dadurch erfüllt …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen …
|
23.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Auch die Bußgelder für einen Verstoß werden vermutlich erheblich angehoben. Derzeit beträgt das Bußgeld bis maximal RUB 10.000 (knapp EUR 200). Darüber hinaus kann Roskomnadsor bei Verstößen den Zugang zu den Websites des jeweiligen Unternehmens sperren.