3.206 Ergebnisse für Bußgeld

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Das LKW-Kartell – Wichtige Informationen zum Anspruch auf Schadensersatz
Das LKW-Kartell – Wichtige Informationen zum Anspruch auf Schadensersatz
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… LKW Aufgrund der Tatsache, dass die Hersteller ihre Schuld eingeräumt haben und die verhängten Bußgelder akzeptiert haben, steht fest, dass sie ihren Kunden, die im Zeitraum von 1997 und 2011 Fahrzeuge der betroffenen Hersteller gekauft …
Verkehrsverstöße von teuer bis ungeheuer – Strafen und Bußgelder im Ausland
Verkehrsverstöße von teuer bis ungeheuer – Strafen und Bußgelder im Ausland
| 02.07.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als 50 km/h zu viel leicht bei einem Bußgeld im vierstelligen Bereich landen. In Deutschland kostet eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h außerorts dagegen „nur“ 240 Euro Bußgeld. Trotz 2 Punkten und 1 Monat Fahrverbot ist das um …
Lkw-Kartell – hoher Schaden durch Preisabsprachen
Lkw-Kartell – hoher Schaden durch Preisabsprachen
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aus. Das Bußgeld ist zwar das höchste in der Geschichte der EU, bleibt aber um rund 40 % unterhalb der ursprünglichen Ansage, da sich alle Beteiligten kooperationsbereit verhielten, nachdem die Ermittlungen in 2011 aufgenommen wurden …
Pokémon-Jagdszenen und das Handynutzungsverbot im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO)
Pokémon-Jagdszenen und das Handynutzungsverbot im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO)
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… zur Handynutzung anhalten, ein Autofahrer zusätzlich den Motor abstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen Bußgelder. Das OLG Hamm hat entschieden, dass es für einen Verstoß nicht erforderlich sei, „dass tatsächlich eine Telefonverbindung hergestellt …
Punkte in Flensburg? Bei 8 Punkten ist der Führerschein weg!
Punkte in Flensburg? Bei 8 Punkten ist der Führerschein weg!
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… wichtiger geworden. Droht Ihnen aufgrund eines Verkehrsverstoßes ein Bußgeld mit Punkt(en), sollten Sie schnellstmöglich einen spezialisierten Verkehrsrechtsanwalt einschalten. Dieser überprüft Ihren aktuellen Punktestand und leitet sodann …
Wann ist ein Vertrag nichtig, wenn gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen wird?
Wann ist ein Vertrag nichtig, wenn gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen wird?
| 18.07.2016 von Rechtsanwalt Michael Simon
… Deren Verletzung muss nicht mit der Nichtigkeit des Vertrags „bestraft“ werden. Die Bußgelder, die im Schwarzarbeitsgesetz bei einem Verstoß dagegen vorgesehen sind, reichen als Sanktion aus.
„Pokémon Go“: Tipps zur rechtssicheren Monsterjagd
„Pokémon Go“: Tipps zur rechtssicheren Monsterjagd
| 15.07.2016 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… nur behindert, riskiert in vielen Fällen bereits eine Verwarnung und ein Bußgeld. Handy am Steuer – das wird teuer Auch Hobby-Pokémon-Trainer, die beim Autofahren nicht von der App lassen können, riskieren dicke Luft in Rekordzeit …
Geldwäsche und Compliance in Kolumbien
Geldwäsche und Compliance in Kolumbien
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… im Hinblick auf die effektive Einrichtung der entsprechenden Präventionsmechanismen. Falls kein effektives Compliance-Programm existiert, kann die Superintendencia de Sociedades Bußgelder verhängen. Auch wenn im Einzelfall die Einführung …
Abmahnung vermeiden: Google Analytics rechtskonform einsetzen – Datenschutzerklärung und anonymizeIP
Abmahnung vermeiden: Google Analytics rechtskonform einsetzen – Datenschutzerklärung und anonymizeIP
| 14.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Verbrauchern. Darüber hinaus können sogar öffentlich-rechtliche Bußgelder verhängt werden. Demnach sollten Sie tunlichst die rechtlichen Erfordernisse beachten! An dieser Stelle sind zwingend drei rechtliche und technische Voraussetzungen …
Selbstanzeige –  Straffreiheit sichern
Selbstanzeige – Straffreiheit sichern
| 12.07.2016 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… der Straffreiheit gem. § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Regelmäßig werden die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter oder die Staatsanwaltschaft nach beendetem Ermittlungsverfahren Anklage erheben, wenn Zweifel an der Vollständigkeit …
BAG: Arbeitgeber müssen mit Prüfungen der Rentenversicherungsträger und Hauptzollämter rechnen
BAG: Arbeitgeber müssen mit Prüfungen der Rentenversicherungsträger und Hauptzollämter rechnen
| 07.10.2020 von Rechtsanwalt Daniel Junker
… auf die Sozialversicherung und das Lohnsteuerrecht besondere Risiken: Bereits die Nachzahlung der Abgaben für die vergangenen Monate stellt eine immense Belastung für die Arbeitgeber dar! Zusätzlich können Bußgelder von bis zu 500.000,00 …
Handy am Steuer erlaubt? Aktuelle Rechtsprechung zum Thema „Handyverbot“
Handy am Steuer erlaubt? Aktuelle Rechtsprechung zum Thema „Handyverbot“
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer beim Autofahren ein Handy benutzt, den erwartet ein Punkt im Fahreignungsregister (früher „Verkehrszentralregister“) und ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro. Aufmerksame Verkehrsteilnehmer wissen indes: Es gibt viele Menschen …
Das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Autofahrt ist erlaubt
Das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Autofahrt ist erlaubt
| 04.07.2016 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt Ein Autofahrer wehrte sich gegen ein – wegen eines Verstoßes gegen das Benutzungsverbot von Mobiltelefonen während der Fahrt (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO) – gegen ihn verhängtes Bußgeld. Ausweislich seiner unwiderlegten Einlassung …
Was muss ich bei einer Datenschutzerklärung beachten?
Was muss ich bei einer Datenschutzerklärung beachten?
| 04.07.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… und Formulierungen vermieden werden sollten. Gem. § 16 TMG begeht derjenige, der den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet …
Handy am Steuer, das wird teuer – oder doch nicht?
Handy am Steuer, das wird teuer – oder doch nicht?
| 28.06.2016 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Grundsätzlich klingt es ganz einfach: Hände weg vom Handy im Straßenverkehr. Wer sich dennoch bei der Benutzung des Mobiltelefons am Steuer erwischen lässt, muss mit einem Bußgeld von 60 € und einem Punkt in Flensburg rechnen …
Neuer Jenoptik-Blitzer in Bonn auf der Museumsmeile: gleicher Prototyp wie auf der A3 bei Hilden
Neuer Jenoptik-Blitzer in Bonn auf der Museumsmeile: gleicher Prototyp wie auf der A3 bei Hilden
| 14.06.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Die Form führt nach vorläufiger Einschätzung der Sachverständigen dazu, dass eine größere Anzahl von Messungen verwertbar ist, es aber keinen sachlichen erkennbaren Grund gibt, den Rahmen so zu gestalten. Anwaltlich gegen Bußgelder
Vorsätzliche Geschwindigkeitsübertretung – erhöhtes Bußgeld
Vorsätzliche Geschwindigkeitsübertretung – erhöhtes Bußgeld
| 19.02.2018 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… erhält der jeweilige Fahrer entweder ein Verwarnungs- oder ein Bußgeld, das sich nach dem Bußgeldkatalog richtet. Über eine Rechtsbeschwerde wegen eines erhöhten Bußgelds musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheiden. Innerorts …
Neues im Arbeitsrecht: Zeitarbeit – Werkverträge – Mutterschutz
Neues im Arbeitsrecht: Zeitarbeit – Werkverträge – Mutterschutz
| 09.06.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… als Streikbrecher wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu EUR 500.000,00 geahndet. Sofern die Leiharbeitnehmer nicht die Aufgaben der streikenden Arbeitnehmer erledigen, wird deren Einsatz im bestreikten Betrieb jedoch …
Lkw-Kartell muss mit Bußgeldern in Milliardenhöhe rechnen
Lkw-Kartell muss mit Bußgeldern in Milliardenhöhe rechnen
| 07.06.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… soll noch in diesem Sommer fallen, berichtet u.a. das Handelsblatt. Und für die betroffenen Unternehmen könnte es richtig teuer werden. Die EU-Kommission kann Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Umsatzes eines Kartellsünders verhängen. Dann …
Die Regulierung des Katasters und des Grundbuchs auf Ibiza
Die Regulierung des Katasters und des Grundbuchs auf Ibiza
| 30.05.2016 von Anwalt Armin Gutschick
… auf den neusten Stand zu bringen, ohne dass ein Bußgeld anfällt. Diese Regulierung des Katasters wird deshalb auch als eine Art Katasteramnestie bezeichnet. Für die Gemeinden, in den die im Kataster aktualisierten Immobilien liegen …
Bußgeldbescheid aus dem Ausland – muss ich zahlen?
Bußgeldbescheid aus dem Ausland – muss ich zahlen?
| 28.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich in letzter Zeit die Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung …
Wegfall des Fahrverbots
Wegfall des Fahrverbots
| 25.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bestimmte Bußgeldtatbestände sehen vor, dass neben Bußgeld und Punkten ein Fahrverbot die Folge eines Verstoßes ist. Aus dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot ergibt sich jedoch, dass eine „besondere Härte“ der Grund dafür …
Unfall bei Alkoholfahrt: Wer bezahlt den Abschleppdienst?
Unfall bei Alkoholfahrt: Wer bezahlt den Abschleppdienst?
| 23.05.2016 von anwalt.de-Redaktion
… Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar. Außerdem kann er nicht mehr damit rechnen, dass ihm seine Kfz-Versicherung nach einem Unfall den Schaden ersetzt. Auch bei niedrigeren Alkoholwerten drohen bereits Strafen und Bußgelder und Versicherungen …
Scheinselbständigkeit und Franchisenehmertum
Scheinselbständigkeit und Franchisenehmertum
| 20.05.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von Franchisenahme auch Verträge juristisch von einem Experten prüfen zu lassen, denn eine frühe Problemerkennung hilft Bußgelder einzusparen und im Raum stehende Summen zu verringern. Cäsar-Preller: „Oft wird Scheinselbständigkeit über Jahre …