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08.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ist der Bescheid rechtskräftig. Die …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter und Recht zum Betreten der Mietswohnung zu diesem Zwecke? Das Amtsgericht München hatte in einem Urteil den Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter von seinem Mieter persönlichen Zutritt zu dem …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Homeoffice klingt für manche wie der Inbegriff des Glücks. Andere ziehen die Arbeit im Büro vor. Unabhängig von persönlichen Vorlieben stellte sich vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az.: 17 …
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08.05.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Die nachfolgenden Tipps sollen Käufern von Baugrundstücken in Italien einige erste wichtige Hinweise geben, auf die schon vor dem Abschluss des Vorvertrages ( vgl. auch unser Rechtstipp Kauf von Ferienimmobilien in Italien ) besonderes …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel vor, die dem Abgemahnten für den eingetragenen Kaufmann Ernst Westphal aus Hamburg unlauteren Wettbewerb vorwirft. Über derartige Schreiben haben wir bereits des …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Gibt es eigentlich gesetzliche Regelungen zum Arbeitszeugnis? Ja, und zwar im § 109 der Gewerbeordnung (GewO)! …
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07.05.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Sachverhalt Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Eine Schlussbestimmung enthielt das Testament nicht. Die Beschwerdeführerin …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Teile der bayerischen Klausur in Mathematik sollen beim Abitur-Durchgang 2019 extrem schwer gewesen sein. Neben Aufregung in sozialen Medien wurde zwischenzeitlich auch eine Petition gestartet. Aber kann eine Abituraufgabe tatsächlich „zu …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Body-Store A. Schmitter E. K. ist ein in Köln (Am Vorgebirgstor 11) ansässiges Einzelunternehmen, welches von Anton Schmitter geführt wird. Im Mittelpunkt des Unternehmens steht der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln, …
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08.05.2019
von Rechts- und Fachanwältin Sigrun Mast Maître en Droit
Moin mit Mastknow! „Wie gründe ich eine Stiftung?“ mit einem Überblick zu den Überlegungen und den grundlegenden Schritten zur Stiftungsgründung in einem neuen Erklärvideo. Welche Überlegungen sind vorab wichtig? Welche Stiftungsidee hat …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom Abgasskandal sind auch die VW-Töchter Audi, Skoda und Seat betroffen. Auch hier können die geschädigten Käufer Ansprüche gegen die Volkswagen AG geltend machen. Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 dem Käufer …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Eine sachgrundlose Befristung bei einem Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer zuvor schon einmal angestellt war, ist unzulässig. Befristete Arbeitsverträge sind in den vergangenen Jahren immer mehr in Mode …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Unit4 IP aus Stuttgart vor, die eine Verletzung von Markenrechten der Playboy Enterprises International Inc., Beverly Hills, USA, behauptet und verfolgt. Wir haben bereits in der Vergangenheit …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In einem von RA Koch geführten Verfahren hat das LG Gießen die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesel (E A189) zum Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt. Dabei muss die VW AG neben dem …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Vielfach kursieren derzeit Briefe, die vom BDL Register – Kurfürstendamm 210, 10719 Berlin, verschickt werden. Unternehmer, die solche Briefe erhalten, sollten Vorsicht walten lassen. Rechnung statt Vertrag Es handelt sich um eine Rechnung. …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Jung-Unternehmer, welche vor kurzem einen Handelsregistereintrag vorgenommen haben, sollten sich vor Briefen des MMV Müller Medien Verlages in Acht nehmen und das Schreiben genau lesen - insbesondere das Kleingedruckte. Der MMV Müller …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom Abgasskandal betroffene Audi-Käufer haben gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Bonn. Das LG Bonn sprach der Käuferin eines Audi Q3 mit Urteil vom 27. Februar 2019 Schadensersatz …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Bedauerlicherweise ist der Bund für das Leben statistisch betrachtet eine Seltenheit. Im Laufe der Jahre wird jede dritte Ehe geschieden. Laut einer Studie lag beispielsweise 1960 die Scheidungsquote bei rund 10 %. 2005 lag die …
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07.05.2019
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Eine deftige Schlappe hat kürzlich die Sparda-Bank Südwest eG vor dem Amtsgericht Mainz hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 11.04.2019 verurteilte das Amtsgericht Mainz die Sparda-Bank Südwest zur Rückzahlung von überzahlten Zinsen an meine …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
Der Gebrauchtwagenkauf ist ein Klassiker, wenn es um rechtliche Auseinandersetzungen geht. In aller Regel geht ein Gebrauchtwagenkauf auch problemlos über die Bühne. Angesichts eines Volumens von mehr als 6,7 Millionen Verkäufen im Jahr …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
7 Tipps, die Sie als Arbeitnehmer bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses beachten sollten 1. Ruhe bewahren! Dies ist in einer derartigen Situation meist leichter gesagt als getan. Der Erhalt einer Kündigung führt jedoch nicht …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Tobias P. Ponath
Ich habe ein Schreiben von der Polizei bekommen, eine Anklageschrift vom Gericht oder eine Ladung von der Staatsanwaltschaft, was muss ich tun? Brauche ich jetzt einen Anwalt, respektive einen Strafverteidiger? Um es gleich vorweg zu …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Darlehensnehmer, die sich aktuell mit einer Anschlussfinanzierung für ihre Immobilie beschäftigen, sollten neben der Anschlussfinanzierung auch das bestehende Darlehen im Blick haben. Gerade aktuell stehen die Verträge aus der …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Kinder verdienen einen besonderen Schutz! Das gilt sowohl in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht. Dementsprechend schützt der Gesetzgeber das minderjährige Kind in besonderem Maße. Neben besonderer …