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MS "United Takawangha". LG Hamburg bestätigt Prospektfehler!
MS "United Takawangha". LG Hamburg bestätigt Prospektfehler!
| 27.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das LG Hamburg hat mit aktuellem Urteil die Gründungskommanditisten der MS „United Takawangha“ zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligungen diverser Kläger verurteilt. Das LG Hamburg sieht nach Aufhebung seines zunächst klageabweisenden …
ThomasLloyd Global High Yield Fund 450 – Umwandlung der Genussrechte in Aktien
ThomasLloyd Global High Yield Fund 450 – Umwandlung der Genussrechte in Aktien
| 27.03.2019 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Anleger werden unter Druck gesetzt – Kündigung, Auseinandersetzungsguthaben und Schadensersatzansprüche München, 26.03.2019. Anleger des ThomasLloyd Global High Yield Fund 450 sollten umgehend handeln. Ihre Genussrechte sollen in Aktien …
Wem steht das Guthaben auf dem gemeinsamen Girokonto zu?
Wem steht das Guthaben auf dem gemeinsamen Girokonto zu?
| 27.03.2019 von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Streit um das Guthaben auf dem gemeinsamen Konto ist ein Klassiker nicht nur im Familienrecht. Über eine nicht seltene Fallkonstellation hatte das OLG Hamm (Beschluss vom 24.03.2017 – 3 UF 225 / 16) zu entscheiden: 3 Monate vor der Trennung …
Landgericht Berlin bestätigt Mordurteil im Raserprozess
Landgericht Berlin bestätigt Mordurteil im Raserprozess
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Landgericht Berlin bestätigt Mordurteil im Raserprozess Das Landgericht Berlin hat am 26.03.2019 das Mordurteil gegen zwei Autofahrer bestätigt, die sich im Februar 2016 in der westlichen Innenstadt von Berlin auf dem Kurfürstendamm ein …
Abmahnung der Handy Deutschland GmbH durch Rechtsanwalt Scholz | Fehlender MwSt. Ausweis
Abmahnung der Handy Deutschland GmbH durch Rechtsanwalt Scholz | Fehlender MwSt. Ausweis
| 13.10.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Das Unternehmen Handy Deutschland ist in Hannover ansässig und wird durch den Geschäftsführer Lorenz Dengel vertreten. Der Online-Shop des Unternehmens bietet zahlreiche Handys verschiedener Hersteller an, die direkt mit einem …
Videotelefonie im Kfz = „Mobilfunkverstoß"️
Videotelefonie im Kfz = „Mobilfunkverstoß"️
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Michael Liskewitsch
Videotelefonie im Kfz = „Mobilfunkverstoß"️ meint das Amtsgericht Magdeburg in einer aktuellen und immer wieder diskutierten Entscheidung und kommt zu folgendem Schluss: Es liegt eine Benutzung eines elektronischen Gerätes nach § 23 Abs. Ia …
Durchsicht Emissionsprospekt abgelehnt – Bank muss trotzdem aufklären
Durchsicht Emissionsprospekt abgelehnt – Bank muss trotzdem aufklären
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Kunde verweigert Durchsicht des Emissionsprospekts – Bank muss trotzdem aufklären Will ein potenzieller Anleger den Prospekt über eine Geldanlagemöglichkeit nicht entgegennehmen, muss die Bank anderweitig ihrer Verpflichtung zur Aufklärung …
Was Scheinväter beim Regressanspruch beachten müssen
Was Scheinväter beim Regressanspruch beachten müssen
| 26.03.2019 von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Das Kind, das man jahrelang für sein eigenes hielt, ist es gar nicht: Scheinväter, die in diesem Fall Schadensersatz für geleistete Unterhaltsansprüche vom tatsächlichen Erzeuger fordern, müssen unbedingt die Verjährungsfrist im Blick haben …
Das Auskunft- und Einsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters
Das Auskunft- und Einsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Gesellschafter einer GmbH, die nicht zugleich auch Geschäftsführer sind, haben häufig das Problem, dass sie über Vorgänge der Gesellschaft nicht umfassend informiert werden. Dieses Problem hat auch der Gesetzgeber erkannt und mit § 51a …
Landgericht Berlin: Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt
Landgericht Berlin: Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt
| 26.03.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach der Aufhebung des ersten Urteils hat das Landgericht Berlin zwei Raser erneut wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte eine erneute Verhandlung verlangt. Eine erneute Revision zum BGH gegen das Urteil ist möglich. …
Wann ist die Vergütung des Testamentsvollstreckers fällig?
Wann ist die Vergütung des Testamentsvollstreckers fällig?
| 26.03.2019 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. In seinem Hinweisbeschluss vom 12.12.2018 – 16 U 129/16 – hat das OLG Köln …
Auskunftsanspruch des Betriebsrats: Auch über Arbeitsunfälle des Fremdpersonals?
Auskunftsanspruch des Betriebsrats: Auch über Arbeitsunfälle des Fremdpersonals?
| 26.03.2019 von Rechtsanwältin Britta Göppert
Der Betriebsrat ist verpflichtet, sich für den betrieblichen Arbeitsschutz und die Unfallverhütung einzusetzen. Daher kann er vom Arbeitgeber Auskunft über Arbeitsunfälle verlangen, die sich bei der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur …
LG Koblenz: Käufer eines VW Tiguan mit manipulierten Abgaswerten hat Anspruch auf Schadensersatz
LG Koblenz: Käufer eines VW Tiguan mit manipulierten Abgaswerten hat Anspruch auf Schadensersatz
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzansprüche gegen VW im Abgasskandal sind noch nicht verjährt und können nach wie vor geltend gemacht werden. „Die Chancen, Ansprüche gegen VW durchzusetzen, werden immer besser, wie inzwischen eine Fülle von Urteilen oder auch …
Endlich mal wieder eine (nein zwei) positive Entscheidung(en) zum „Mobilfunkverstoß“
Endlich mal wieder eine (nein zwei) positive Entscheidung(en) zum „Mobilfunkverstoß“
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Axel Saß
Hurra – und dann endlich mal wieder eine (nein zwei) positive Entscheidung(en) zum „Mobilfunkverstoß“! Das bloße Halten eines in § 23 Abs. 1a StVO n.F. definierten elektronischen Gerätes in der Hand ohne Inanspruchnahme einer …
Entzug der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot – Wie kann ich mich wehren?
Entzug der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot – Wie kann ich mich wehren?
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten, mit Rechtsmitteln gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorläufigen oder abschließenden Entziehung der Fahrerlaubnis einschließlich des Fahrverbotes vorzugehen. Der Autor, …
Trotz des no-deal Brexit: Behaltendürfen der britischen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung möglich
Trotz des no-deal Brexit: Behaltendürfen der britischen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung möglich
| 26.03.2019 von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Bis heute ist leider nicht ausgeschlossen, dass Großbritannien zum 29.03.2019 ohne ein Austrittsabkommen aus der Europäischen Union austritt. Dadurch sind viele in Deutschland lebende Briten verunsichert. Denn die Briten haben, da sie noch …
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht – Ihr Wille zählt immer!
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht – Ihr Wille zählt immer!
| 26.03.2019 von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Der Fall eines Falles Niemand beschäftigt sich gerne im Vorfeld mit den Zeiten im Leben, in denen es nicht so rund läuft. Es ist aber wichtig, dass Sie für den Fall eines Falles vorgesorgt haben. Wer lässt sich schon gern wichtige …
OLG Dresden: Beweiserleichterung in der Hausratversicherung auch bei KFZ-Diebstahl
OLG Dresden: Beweiserleichterung in der Hausratversicherung auch bei KFZ-Diebstahl
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 30.10.2018 festgestellt, dass Versicherungsnehmer auch bei einem KFZ-Diebstahl die Beweiserleichterung des äußeren Bildes in Anspruch nehmen können. Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 30.10.2018, Az. 4 U …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fareds für die T&D Versand GbR
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fareds für die T&D Versand GbR
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fareds aus Hamburg vor, die für die T&D Versand GbR aus Kaufbeuren einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel vorwirft. Über solche wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen …
Landgericht Berlin entscheidet zugunsten der Mieter aufgrund hohen Alters
Landgericht Berlin entscheidet zugunsten der Mieter aufgrund hohen Alters
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Norbert Paul Hache LL.M.
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 12.03.2019, Az. 67 S 345/18, die Rechte von älteren Mietern gestärkt und in dem dem Urteil zugrundeliegenden Rechtsstreit entschieden, dass das Alter der beiden wegen Eigenbedarfs gekündigten …
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Schadensersatzzahlung in Rentenversicherung
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Schadensersatzzahlung in Rentenversicherung
| 26.03.2019 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Nach einer Scheidung werden in der Regel die Rentenansprüche in einem Versorgungsausgleich ausgeglichen. Fraglich kann sein, was mit freiwilligen Beitragszahlungen oder aber auch Einzahlungen aufgrund von Schadensersatzansprüchen geschieht. …
Wann kommt eine Verfassungsbeschwerde in Betracht?
Wann kommt eine Verfassungsbeschwerde in Betracht?
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind wohl jedem Bürger zumindest im Groben ein Begriff. Man ruft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und kann so seine Rechte durchsetzen. Die Verfassungsbeschwerde ist aber eine Kunst für sich. Sie hängt von …
Abmahnung von Focus on Service GmbH durch Rechtsanwalt Hagel | Amazon: fehlende Grundpreisangabe
Abmahnung von Focus on Service GmbH durch Rechtsanwalt Hagel | Amazon: fehlende Grundpreisangabe
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Firma Focus on Service handelt mit Elektronikgeräten sowie Elektronikzubehör. Der Geschäftsführer, Herr Benjamin Gausmann, vertritt das Unternehmen, welches in 49479 Ibbenbühren (Steinbrinkheide 2) ansässig ist. …
Abmahnung der Römer Systems GmbH durch die Kanzlei Ihr Anwalt 24 | Marke „Kodra“
Abmahnung der Römer Systems GmbH durch die Kanzlei Ihr Anwalt 24 | Marke „Kodra“
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das in Olpe/Biggesee ansässige Unternehmen Römer Systems GmbH vertreibt modische und funktionelle Motorradbekleidung. Das Unternehmen pflegt ein Netzwerk mit rund 2500 Händlern und führt die Marke „KODRA“ (Registernummer: …