56.191 Ergebnisse
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Heute einmal eine aktuelle Entscheidung im Grenzgebiet zwischen Straf- und Sozialrecht. Das SGB II sieht u. a. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhalts vor. Beides ist prinzipiell weder möglich noch …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns wieder eine Abmahnung von der Firma Druckecke (Matthias Neumann) . Die Abmahnung wird von Rechtsanwalt Kehl, der nun im Rahmen der Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig ist, geltend gemacht. Wir haben bereits mehrfach …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Steuerhinterziehung, § 370 AO Der Begriff „Steuern“ dürfte in der Bevölkerung zu den unbeliebtesten seiner Art zählen. Kein Wunder – schließlich geht es an den eigenen Geldbeutel. Steuern, Steuererklärung, warum das überhaupt? Steuern …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bauträger hat solche Bauleistungen zu koordinieren, die der Erwerber mit Zustimmung des Bauträgers unmittelbar dem ausführenden Bauhandwerker in Auftrag gibt („selbstständiger Sonderwunschvertrag“). Diese Pflicht bezieht sich …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das neue Bauvertragsrecht trat am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt unter anderem für alle Bauverträge mit privaten Bauherren (Verbraucherbauverträge), die seitdem geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist im BGB verankert und hat mit der …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der Equal Pay Day am 18.03.2019 setzte ein Zeichen für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männer und machte auf die immer noch bestehenden geschlechterspezifischen Gehaltsunterschiede aufmerksam. Hand in Hand mit diesem Aktionstag geht …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt eine Abmahnung des RA Lutz Schroeder wegen scheinprivaten Verkäufen auf eBay vor. Es werden die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Schadensersatz gefordert. RA Schroeder trägt vor, dass seine Mandantin …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Rechtslage bei den Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) Die Rechtslage bei den Personenhandelsgesellschaften unterscheidet sich von der bei der GmbH kaum. Auch bei ihr besteht die Möglichkeit, einen Gesellschafter einseitig aus wichtigem …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Zimmer in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Normalerweise wird der „Mietzins“ in Geld bezahlt, manchmal …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Übernahme von Monsanto könnte Bayer teuer zu stehen kommen. Vor einem Geschworenengericht in den USA musste der Konzern im Zusammenhang mit Glyphosat in dem Unkrautvernichter „Roundup“ eine herbe Niederlage einstecken. Der Kurs der …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar die Position der geschädigten Verbraucher im Dieselskandal gestärkt. Gut möglich, dass dieser Beschluss schon erste Auswirkungen zeigt und Schadensersatzklagen gegen Händler und / oder …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bayer musste in den USA eine weitere bittere Pille schlucken. Der Pharmakonzern hat einen Teilprozess um vermeintliche Krebsrisiken eines Unkrautvernichters der Konzerntochter Monsanto verloren. In dem Unkrautvernichter „Roundup“ ist der …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Betrieb einer Bitcoin-Handelsplattform – auch Bitcoin Exchanges – unterliegt grundsätzlich der Regulierung und Erlaubnispflicht der BaFin, wenn die Kryptowährung gewerblich als Ware gehandelt wird. Die Regulierungstatbestände des …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Prinz Lüssmann Perten mit Sitz in Hamburg und Berlin im Auftrag des rasscass Medien Content Verlags wegen unerlaubter Verwendung einer Franz Schubert Biografie. Die Kanzlei Prinz Lüssmann Perten vertritt die Interessen …
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24.03.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Richtige Vorhersage in meinem Rechtstipp vom 04.09.2018 Der eigene Ombudsmann der Genossenschaftsbanken hat mit Schlichterspruch vom 20.02.2019 meine bereits im Rechtstipp vom 04.09.2018 vertretene Auffassung bestätigt, dass die Volksbank …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Im Internet ist wenig zur Mplus zu finden Die Mplus Premium GmbH, ein Tochterunternehmen der Mplus SELV AG mit Sitz im bayerischen Gauting, ermöglichte es Anlegern, sich in Form von Genussrechten an der Gesellschaft zu beteiligen. Gibt man …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Wie das OLG München mit Entscheidung vom 31.01.2019 bestätigt hat, müssen im Rahmen des Online-Checkout-Prozesses die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren oder Dienstleistungen dem Verbraucher vollständig auf der Seite angezeigt …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für die Studiocanal GmbH, die Constantin Film Verleih GmbH und die Warner Bros. Entertainment GmbH die Verletzung von Urheberrechten behaupten und verfolgen. …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die in 49479 Ibbenbühren (Steinbrinkheide 2) ansässige Firma Focus on Service GmbH wird durch den Geschäftsführer Herrn Benjamin Gausmann vertreten. Das Kerngeschäft des Unternehmens liegt im Handel von Elektronikgeräten und …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Lothar Fürst My-Musthave wird auch in diesem aktuellen Streitfall durch den und bekannten Rechtsanwalt aus Berlin vertreten. Das Unternehmen My-Musthave vertreibt unter eigenem Modelabel Damen- und Herrenbekleidung, Mode …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank ist zwar gescheitert, das heißt aber nicht, dass Autokredite mit der Mercedes Bank nicht widerrufen werden können. Im Idealfall muss der Verbraucher nach erfolgreichem Widerruf auch …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden mehrere Abmahnungen der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen, dieses Mal für den Action-Streifen „Peppermint – Angel of Vengeance“ (im Original „Peppermint“). In diesem verliert Riley North …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Diesel, die nicht mindestens die Abgasnorm Euro 5 haben, gilt ab April ein Fahrverbot in der Stuttgarter Umweltzone. Zeitarbeiter in den alten Bundesländern haben Anspruch auf mehr Mindestlohn. Für Beamte des Bundes steigt die Besoldung …