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23.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden mehrere Abmahnungen der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen, dieses Mal für den Action-Streifen „Peppermint – Angel of Vengeance“ (im Original „Peppermint“). In diesem verliert Riley North …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Diesel, die nicht mindestens die Abgasnorm Euro 5 haben, gilt ab April ein Fahrverbot in der Stuttgarter Umweltzone. Zeitarbeiter in den alten Bundesländern haben Anspruch auf mehr Mindestlohn. Für Beamte des Bundes steigt die Besoldung …
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23.04.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Aufgrund der seit dem 01.01.2019 geltenden Brückenteilzeit (§ 9a TzBfG) wird es künftig leichter, die Arbeitszeit zu reduzieren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist es nun möglich, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Dieselskandal – Die Never-Ending-Story Ein „kleines“ Machtwort des BGH! Seit geraumer Zeit beschäftigt nun der Dieselskandal sämtliche Medienkanäle, Unternehmen und Private. Durch die verfälschten Abgaswerte wurde eine Vielzahl von …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Wer heutzutage bauen möchte, braucht zweierlei: Einen gut durchdachten Projektplan und Kostensicherheit. Abschreckende Beispiele, wie es nicht laufen sollte, wie z. B. das Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Roger Nämig mahnt im Auftrag von Thoralf Klabunde Immobilien unsere Mandantin wegen Wettbewerbsverstößen ab. Die Gegnerin trägt vor, wie unsere Mandantin zugelassene Immobilienmaklerin zu sein. Beide seien bundesweit im …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Rechtstipps von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen Fehlerhafte Einladung führt zu fehlerhaften Beschlüssen Die Wohnungseigentümergemeinschaft regelt ihre Angelegenheiten durch Beschlüsse, die in der …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Auftraggeber muss neben der Bauabnahme noch eine weitere Hauptpflicht im Werkvertrag erfüllen, nämlich die Vergütung der empfangenen Leistungen. Dies führt in der Praxis regelmäßig zu Unstimmigkeiten, wenn die entsprechenden Regelungen …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Der BGH hat mit Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17 entschieden, dass der Anwendungsbereich des § 830 I 2 BGB nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt ist, sondern auch die Gefährdungshaftung, insbesondere die Tierhalterhaftung gem. …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wie das OLG Hamm mit Urteil vom 22.04.2015, Az.: 14 U 19/14 entschieden hat, kann ein beim Beschlagen vom Pferd verletzter Hufschmied den Tierhalter aus Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen, da die Tierhalterhaftung nicht unter dem …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Der Erbverzicht ist nicht mit der Erbausschlagung zu verwechseln. Die Erbausschlagung erfolgt immer nach Tod des Erblassers. Der Erbverzicht hingegen findet in den meisten Fällen zu Lebzeiten des Erblassers statt. Es handelt sich um einen …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der DINSE GmbH über die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 01. März 2019 erneut bestätigt, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 16 U 146/18). Damit hat das OLG Köln in diesem Jahr schon zum zweiten Mal klar Stellung im …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Celle musste sich im Februar 2019 über einen Dauerbrenner im Verkehrsordnungswidrigkeitsrecht beraten, nämlich die vorschriftswidrige Benutzung eines elektronischen Geräts nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. Zum Sachverhalt: …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Brödermann Jahn aus Hamburg vor, die für die Hans Rix Handelsgesellschaft mbH aus Kiel die Verletzung von Markenrechten rügen. Konkret beruft sich die GmbH auf ihre Markenrechte aus der Unionsmarke …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Nutzt ein Partner nach der Trennung das gemeinsame Haus weiter, muss er in der Regel eine Nutzungsentschädigung zahlen. Trägt der bewohnende Partner die Darlehensraten und die Hausunterhaltskosten allein, hat er einen Ausgleichsanspruch. …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Warum bin ich verpflichtet, eine Lieferfrist anzugeben? Grundsätzlich ist wegen Art. 246 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB jeder Unternehmer verpflichtet, einen Termin anzugeben, bis zu dem die Waren geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird. Sie …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der Interessenverband IDO sitzt in Leverkusen und vertritt seine Mitglieder bei verschiedenen Problemen rund um den Verbraucherschutz. IDO bietet seinen Mitgliedern Rechtsberatung sowie eine Ersteinschätzung von erhaltenen …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Im Verfahren auf eine Nutzungsentschädigung während der Trennung ist auch bei nur eingeschränkter Erfolgsaussicht Verfahrenskostenhilfe in vollem Umfang zu bewilligen nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2017 – …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit hat ab Ende 2018 vermeintlich bestehende Rückforderungsansprüche aus der Leistung von Unterbringungspauschalen auf Grundlage von Kostenübernahmeerklärungen im Wege des gerichtlichen …
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21.03.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Ruhe bewahren und geduldig warten, bis man endlich an der Reihe ist: So lassen sich etliche Probleme lösen. Dass diese Strategie allerdings nicht immer weiterhilft, lernen einige auf die harte Tour. So wie etwa eine Familie, deren Flugzeug …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Im November 2016 ist der neu gefasste § 177 StGB In Kraft getreten. Dieser stellt den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung unter Strafe. Der § 177 StGB soll …
Ausschluss eines Gesellschafters als letztes Mittel/Exclusion of the sharhold partner as last resort
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Letzter Ausweg der Ausschluss? – Gesellschafterausschluss als letztes Mittel (Teil I) In einer Gesellschafterauseinandersetzung ist der Ausschluss von Gesellschaftern, die durch ihr Verhalten der Gesellschaft schaden, das letzte Mittel. Er …