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24.02.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
VW-Schummelsoftware stellt einen Mangel dar Der BGH hat in der Pressemitteilung 22/2019 bestätigt, dass die Schummelsoftware im VW-Motor EA189 einen Mangel darstellt, weil die Kfz-Zulassungsstellen den Betrieb der betroffenen Fahrzeuge …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten, ein Onlinehändler, erhielt kürzlich eine aktuelle Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
In der Krankentagegeldversicherung ist regelmäßig vereinbart, dass das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats endet, in dem eine Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit entfällt. Das kann u. a. dann der Fall sein, wenn der …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied …
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24.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Notarielle Beurkundung für Reservierungsvereinbarung bei Immobilienkaufvertrag erforderlich Das Amtsgericht München hat mit Entscheidung vom 1. Juli 2016, Az. 191 C 28518/15, entschieden, dass eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Seit 2015 steckt Volkswagen im Abgasskandal, jetzt hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals positioniert – zugunsten der betroffenen Kunden. Das höchste Zivilgericht in Deutschland erklärte in einem Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Unternehmen suchen immer häufiger neue Wege, um ihre Produkte zu vermarkten. Ein Vermarkungstool ist dabei häufig die Zuhilfenahme eines sogenannten „Influencer“. Influencer nennt man Personen, die aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Bernd Borutta
Das Bundesarbeitsgericht hat – in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – mit einer Entscheidung vom 19.02.2019 die Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer erheblich eingeschränkt. Nach dieser Entscheidung …
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Erst waren es Halogen-, danach Xenon- und nun LED-Scheinwerfer : Die Licht- und Beleuchtungstechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Neuartige LED-Scheinwerfer sorgen für eine gute Fahrbahnausleuchtung und eine verbesserte …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Deutlicher Hinweisbeschluss des BGH – unzulässige Abschalteinrichtungen dürften Mangel darstellen München, 22.02.2019. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsverfahren eines Autokäufers gegen seine Autohändlerin wichtige Hinweise …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Ralf Wöllert
Insbesondere für Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im September 2018 für Klärung bei den in vielen Arbeitsverträgen vorhandenen Verfallsklauseln im Verhältnis zum Anspruch auf Mindestlohn …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die bei der Erbfolge geltende Universalsukzession, nämlich der Eintritt des Erben in die Rechtsstellung des Erblassers mit allen Rechten und Pflichten, stellt ein ganz erhebliches Risiko für den Erben dar, erbt er nicht nur Vermögen, …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Skandal rund um den Einsatz von Abgasabschalteinrichtungen (Defeat Devices) ist schon lange nicht mehr auf den Volkswagen-Konzern beschränkt. Jetzt hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG in mehreren Fällen zu …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Die Schonfrist ist vorbei. Nun trifft es auch kleine Unternehmen. Mangels Vertrags zur Auftragsverarbeitung hat eine Datenschutzbehörde gegen einen kleinen Betrieb 5.000 Euro Bußgeld verhängt. Was war passiert? Der Fall Die …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach VW und Audi könnte nun auch Porsche im Abgasskandal ein saftiges Bußgeld drohen. Grund ist, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Sportwagenbauer eingeleitet hat. In dem …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das dürfte VW überhaupt nicht gefallen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Abgasskandal wird es zwar vorerst weiterhin nicht geben. Dafür hat sich der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 deutlich auf Seiten der Verbraucher …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 27. Februar hätte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 eine Klage im Abgasskandal verhandeln sollen. Die Verhandlung wurde nun abgesagt, weil sich beide Parteien noch verglichen haben, teilte der BGH am 22. Februar …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Ein für den 27. Februar 2019 angesetzter Verhandlungstermin wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat. Grund dafür soll ein umfangreicher Hinweisbeschluss …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Ein bahnbrechender Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) gibt VW-Dieselbesitzern Recht. VW-Dieselfahrzeuge haben einen Sachmangel, sofern eine unzulässige Abschaltvorrichtung verwendet wurde. Das hat das oberste deutsche Gericht …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Die von Volkswagen in ihren Fahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren stellen laut BGH einen Sachmangel dar, da die Gefahr bestehe, dass die Behörden die Zulassung betroffener Fahrzeuge verweigern. In einem Beschluss hat …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Landgericht München I erlässt mehrere Urteile gegen die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG bzw. Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 2. KG München, 22.02.2019: Verschiedene Kammern des …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nunmehr erstmalig mit einem Hinweisbeschluss vom 22.02.2019 zu der Frage geäußert, ob eine illegale Abschalteinrichtung in Pkw einen sog. Sachmangel darstellt. Hierbei gelangte der BGH zu der Auffassung, …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW und Audi mussten im Abgasskandal schon hohe Bußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro bzw. 800 Millionen Euro zahlen. Nun droht auch Porsche ein hohes Bußgeld. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge ihrer Ermittlungen im …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Neues hierzu vom Europäischen Gerichtshofs Was passiert mit dem Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Diese Fragen können die Erben meist nicht beantworten bzw. wissen in den meisten Fällen sicherlich nicht, welche Rechte sie …