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22.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Blaue Karte (Blue Card) Rechtsgrundlage ist hier § 19a Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 2 Beschäftigungsverordnung. Ziel ist die erleichterte Arbeitsaufnahme von hochqualifizierten Ausländern aus Drittstaaten. Die Regelung ist …
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Unter Mobbing versteht man das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern. Mobbing kann sowohl von Kollegen als auch von Vorgesetzten (sog. Bossing) ausgehen. Mobbingopfer müssen diese Angriffe allerdings …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 541/15) hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Besonders ärgerlich, weil unnötig, ist ein Punkt in Flensburg wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Hoffnung gibt es, wenn Sie zur Kasse gebeten werden, obwohl Sie das Gerät gar nicht benutzt, sondern nur in der Hand gehalten haben. …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Seit Beginn des Jahres häufen sich wieder die Anfragen wegen Abmahnungen von Online-Shops bei eBay, insbesondere im Bereich der Kfz-Teile mehren sich die Fälle. Über zwei Fälle möchte ich daher informieren, um auf die Gefahren keiner und …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
I. Rechtliche Grundlagen Es ist recht einfach auf dem Papier: die innerhalb der europäischen Union erlassenen Urteile in Familiensachen werden in anderen Mitgliedsstaaten anerkannt und vollstreckt. Solche Urteile brauchen nur mit …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Lehnt Ihre Versicherung in Ihrem Fall die BU-Rente ab, lässt sich noch einiges tun Wenn Ihr Antrag auf eine BU-Rente abgelehnt wurde, obwohl Sie schwer krank oder berufsunfähig sind, wundern Sie sich nicht. Eine erste Ablehnung ist die …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Die Anmeldephase für die Einschulungen in die Grundschulen sowie die weiterführenden Schulen ist abgeschlossen. Es werden nun per Stand Mitte März von den Schulen die Schulplatzzuweisungen ausgesendet werden. Daher hat in der …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Rechte stehen Ihnen nach einem Verkehrsunfall zu, bei welchem Sie verletzt wurden? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen hat seit 2001 viele Mandanten mit einfachen und schwerwiegenden …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
In Deutschland ist heute jede sechste Familie eine sogenannte „Patchwork“-Familie, also eine Familie, in der Vater, Mutter und Kinder aus verschiedenen Ursprungsfamilien oder Partnerschaften stammen. Diese Familienform birgt erhebliche …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht umgesetzt. Damit verfallen Ansprüche nicht mehr automatisch. Die Entscheidung könnte auch für vermeintlich verfallene Urlaubstage gelten. Hintergrund: Drei Monate nach …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Neue Ansätze bei der Bemessung von Schmerzensgeld Die Bemessung von Schmerzensgeld nach zum Teil typisierten Grundsätzen. Der Fall: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 18.10.2018 (Az.: 22 U 97/16) in zweiter Instanz …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Nicht allein im Anschluss an durchgeführte Gesellschaftsjagden, sondern vielfach im täglichen Jagdbetrieb oder nach einem Verkehrsunfall ist die Nachsuche auf angeschossenes resp. angefahrenes Wild eine bedeutsame Aufgabe, die von …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Es ist amtlich. Nachdem bereits seit September 2015 klar ist, dass die Autohersteller nur durch den Einbau einer illegalen Abschaltvorrichtung die gesetzlichen Abgaswerte – zumindest auf dem Prüfstand – erfüllen konnten (Dieselskandal), …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Verein „Wirtschaft im Wettbewerb – Verein für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V.“ bedient sich zur Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbes derzeit wieder häufiger der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Der …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Branchenbuch Nordrhein-Westfalen ermöglicht sowohl Organisationen, Vereinen, öffentlichen Einrichtungen als auch Anbietern von Ferienobjekten eine gezielte und übersichtliche Darstellung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Dabei …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
Hunderttausende Rückrufe, Straf- sowie Bußgeldverfahren und Schadensersatzklagen München, 20. Februar 2019. Der Dieselskandal erfasst die Daimler AG mit voller Wucht. Erst der vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Rückruf von mehreren …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18, entschieden, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht wiederrufen werden kann, wenn er in einer …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Kammergericht Berlin hatte in seinem Beschluss vom 2.11.2018 – 3 Ws (B) 274/18, 3 Ws (B) 274/18 – 162 Ss 123/18 – Gelegenheit sich mit dem Thema “Mitzieheffekt” beim Überfahren einer roten Ampel zu befassen. Zu diesem Thema finden Sie …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Josip Kuvac
Wird ein Vertragshändlervertrag beendet, stellt sich die Frage, ob dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch zusteht. Für einen Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89b HGB – eine direkte Anwendung der Vorschrift kommt nach dem …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss im Dieselskandal mit einem hohen Bußgeld rechnen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein entsprechendes Bußgeldverfahren gegen Daimler eröffnet. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Führungskräfte von Daimler ihre …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Selbständige, die ihre Aufträge überwiegend von einem Auftraggeber erhalten, sollten sich unbedingt mit dem Thema Scheinselbständigkeit befassen. Scheinselbständigkeit bezeichnet einen Zustand, in dem die betreffende Person nur zum Schein …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Sachverhalt Das OLG Frankfurt am Main hatte sich in seinem Beschluss vom …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für manche stellt sich die Frage, ob auch eine Frau eine Vergewaltigung begehen kann. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.01.2019 – 4 StR 501/18 – hierzu Stellung bezogen und die Verurteilung dem Grunde nach für gerechtfertigt …