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20.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Häufig beginnen strafrechtliche Ermittlungen mit einer Hausdurchsuchung. Wenn mehrere Personen die Wohnung oder das Haus bewohnen stellt sich die Frage, ob alle als beschuldigt gelten oder wer konkret betroffen ist. Der Bundesgerichtshof …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich in einer insoweit bisher wohl tatsächlich einmaligen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob auch eine Anlage aus schwimmenden Häusern nach dem Wohnungseigentumsgesetz in …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2019 seine Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen zugunsten der Arbeitnehmer geändert. Der Fall: Das Bundesarbeitsgericht hatte den Fall zu entscheiden, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
BGH zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich wirksam übertragen werden kann. Die Klägerin des …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass Erben vom Arbeitgeber des verstorbenen Arbeitnehmers die Abgeltung des Resturlaubs verlangen können, der dem Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes für das laufende Jahr noch zustand. …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am Amtsgericht München musste Mitte 2018 unter dem Aktenzeichen „132 C 2617/18“ über einen kuriosen Fall entschieden werden. Der Richter hatte einen Schadensersatzanspruch bezüglich des Ersatzes eines Automatikgetriebes zu klären. Zum …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einer aktuellen Entscheidung hat BAG nach Vorabentscheidung des EuGH entschieden: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres (bzw. des Übertragungszeitraums), …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Verfall von Resturlaubsansprüchen Das Bundesarbeitsgericht hat in einer hochaktuellen Entscheidung am 19.02.2019 entschieden, dass Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr nur dann verfallen können, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierauf …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 21.09.2018, Az.: 2 O 21/18, hat das LG Ravensburg einen Kreditwiderruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwirksame Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der Kreditvertrag konnte damit 5 …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018 zum Aktenzeichen I-8 UF 187/17) haben professionelle Pflegeeltern in dem Fall, dass den leiblichen Eltern eines minderjährigen …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Karl-Heinz Sommer
Gemäß § 207 SGB IX werden schwerbehinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt. Was bedeutet dies? Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 08.11.1989, AP SCHwbG § 46 …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.08.2017, Az. III ZR 574/16, entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es mahnen die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH aus München wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten ab. Die von dem …
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20.02.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Urlaub darf nicht verfallen, nur weil Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt haben. Urlaub kann jedoch verfallen, wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter klar und rechtzeitig darauf hinweisen, den Urlaub zu nehmen, weil er sonst verfällt. Im …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Welche Rechte haben Mieter bei Wohnungsmängeln? Das wohl bekannteste Mieterrecht bei Wohnungsmängeln ist die Mietminderung. Aber Mieter können hier zusätzlich eine Reihe von weiteren Rechten geltend machen: - Sie können bei …
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19.02.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 20.04.2017, VII ZR 194/13 In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall gab es während der Bauausführung in den Monaten Januar und Februar 2010 eine außergewöhnlich lange Periode mit Frost, Eis und Schnee, die deutlich …
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19.02.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Für Autofahrer, die ihren Fahrzeugkauf mittels eines Kredit- oder Leasingvertrags finanziert haben, ergibt sich eine besondere Chance der Rückabwicklung: der Widerruf der entsprechenden Vertragserklärungen. Ein solcher Widerruf ist dabei …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der am 01.01.2018 in Kraft getretene § 166 SGB IX räumt der Schwerbehindertenvertretung (SBV) ein Initiativrecht zum Treffen einer Inklusionsvereinbarung ein. Auf Antrag der SBV wird hierüber verhandelt. Dabei verpflichtet die Norm private …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Berechtigungsanfrage wegen des Verdachts einer Markenrechtsverletzung erhielt einer unserer Mandanten kürzlich von der Münchener Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen. Diese verschickten sie im Auftrag der BVB …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Manche mögen darüber schmunzeln, tierfreundliche Steuerzahler werden die nachfolgend vorgestellte Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (1 K 2144/17 E – nicht rechtskräftig) vom 14.9.2018 jedoch begrüßen. Der Fall Die steuerpflichtige …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Seit dem 01. Januar 2019 ist es in Kraft: das neue Verpackungsgesetz. Knapp einen Monat nach Inkrafttreten wurde einer unserer Mandanten nunmehr von einem vermeintlichen Wettbewerber, der Floordirekt GmbH & Co. KG aus Mannheim, durch …
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19.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Pflichtteilsstrafklausel Es ist nicht unüblich, dass Eheleute, die ein …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Unwirksame Verlängerung der Kündigungsfrist in Arbeitsverträgen – Anmerkung zu BAG, Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Düsseldorf In Zeiten des Fachkräftemangels ist auch bei Arbeitgebern der Reiz groß, …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Landgericht Lübeck (10 O 49/18) hat die Audi AG und Volkswagen AG zur Rücknahme eines Audi Q 5 2.0 TDI gegen Zahlung von 30.831,95 Euro verurteilt. Das Fahrzeug hatte der Kläger am 31.01.2104 erworben. Das Gericht führte aus, dass in …