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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Lipödem Stadium III – Liposuktion künftig auf Kosten der Krankenkassen möglich Frauen mit einem Lipödem im Stadium III können aufatmen: Ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) macht es möglich, dass eine Liposuktion künftig …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Krankenkassen müssen Menschen mit einer geistigen Behinderung und Weglauftendenz die Kosten für eine GPS-Notfall-Uhr erstatten. Zwar überwache ein solches Gerät die Personen, doch verschaffe es ihnen auch Freiheiten, so die Celler …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Babette Nüßlein
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig In mehreren Urteilen vom 04.06.2019 hat das Bundessozialgericht (BSG) den sozialversicherungsrechtlichen Status von Honorarärzten im Krankenhaus geklärt. In dem …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Eric Sebastian Barg
Sobald eine Erwerbstätigkeit im Ausland ausgeübt wird, muss mittels A1-Bescheinigung nachgewiesen werden, welchen Sozialversicherungsvorschriften man unterliegt. Daher muss jeder Beschäftigte – und das gilt auch für Angestellte und beamtete …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Seit das Bundessozialgericht (BSG) Ende des Jahres 2015 seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Annahme einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers (GF) geändert hat, kommt es sukzessive – anlässlich …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Arbeitgeber ist für die Sozialversicherungsabgaben seiner Beschäftigten allein verantwortlich. Er ist dafür haftbar, dass die Sozialversicherungsabgaben vollständig und rechtzeitig gezahlt werden. Wird diese gesetzliche Verpflichtung …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung sind aktuell Gegenstand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hat mit Urteil vom 19.09.2019, -B 12 R 25/18 R -, entschieden, dass nunmehr Ehegatten/Lebenspartner …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung erfolgen alle 4 Jahre. Dabei prüft die Deutsche Rentenversicherung gemäß §28p Sozialgesetzbuch IV (SGB IV), ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Bewertung des sozialrechtlichen Status von sogenannten „Solo-Selbständigen“, also Einzelunternehmer ohne eigene Angestellte, ist für den Auftraggeber besonders schwierig. Dabei beinhaltet gerade die Beauftragung von Einzelunternehmern …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Maik Fodor
Sachverhalt Die Krankenkasse versorgt den bei ihr versicherten Kläger u. a. mit Inkontinenzmaterial. Dieser beantragte die Übernahme der Mehrkosten für die Entsorgung dieser Materialien und machte geltend, diese Kosten fielen bei …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage nach dem sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern ist ein immer wiederkehrender Streitpunkt zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund (sowohl hinsichtlich der Clearingstelle als auch bei Betriebsprüfungen) und der …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Für die Mitarbeiter eines Unternehmens, das einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, ist zunächst eine Frage von hervorragender Bedeutung: Erhalten wir unser Einkommen? Der gut beratene und ebenso gut gerüstete …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Simone Tiesies
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2019, B 12 R 11/18 R entschieden, dass die Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern regelmäßig der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Honorarärzte üben keine …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Die Strafverfahren wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelten gemäß § 266a StGB (Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen) repräsentieren einen Großteil der Strafverfahren aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Von den nachfolgenden …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung: Fitnesstrainer, die neben der Betreuung der Kunden eines Fitnessstudios auch allgemeine Arbeiten für das Studio verrichten und keine nennenswerten Sachmittel einsetzen müssen, stehen diesem gegenüber in einem …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass einer Frau, dessen Mann vier Tage nach der Eheschließung an einer Tumorerkrankung verstorben war, dennoch Anspruch auf Witwenrente zusteht. Da die Frau eine konsequente Verwirklichung eines …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Der gesetzlich krankenversicherte Kläger und Antragsteller leidet seit Jahren unter einer schweren Darmkrankheit. Diese verursacht unter anderem Appetitlosigkeit, Bauchkrämpfe und starke Schmerzen. Wegen der Appetitlosigkeit war der …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Zur Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte gem. § 242 BGB – Steuerklasse III/0 für einen zum Stichtag nur für kurze Zeit verwitweten Versicherten, dessen Erwerbsbiographie zuvor und danach ganz überwiegend …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das SG Mannheim hat eine Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren, nachdem er nach der ersten Reha wieder 25 kg zugenommen hatte. Dies hat erfreulicherweise das SG Mannheim mit Urteil …
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15.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Kinder mit schweren Beeinträchtigungen haben oft nur über das Radfahren die Möglichkeit an Aktivitäten von Gleichaltrigen oder der Familie teil zu haben. Häufig wird auch bei Erwachsenen die Versorgung mit einem Therapierad durch den …
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12.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Bezieher einer Rente wegen Erwerbsminderung dürfen nach § 96a SGB VI (6. Buch Sozialgesetzbuch) nur im begrenzten Umfang anrechnungsfrei hinzuverdienen. Deswegen ist es für den Versicherten wichtig, dass erzieltes Arbeitsentgelt in dem …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Ein sehr modernes und sportliches Modell der Arbeitswelt ist der Interims-Manager. Modern, da flexibel nicht angestellt, obwohl angestellt. Sportlich, da im Falle der erwiesenen Unselbständigkeit drohen: Beitragsnachzahlung, Regress, …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat in den letzten Jahren seine Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern mehrfach präzisiert. Dies hat Folgen für viele Betriebe, die den Status ihrer Geschäftsführer nicht überprüft …