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07.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Anlagen Kapitals, aufrufbar über anlagenkapitals.co, steht im Fokus der Aufmerksamkeit – jedoch aus den falschen Gründen, weshalb eine Bewertung der Plattform von Nöten ist, um Anleger vor schlechten Erfahrungen zu bewahren. Im …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Polizeiinspektion Magdeburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers haben Sie gute Chancen den Vorwurf erfolgreich …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Polizisten sind als Amtsträger zur Mitwirkung am Strafverfahren berufen. Neben verschiedenen Beteiligungsrechten gehen damit auch einige Pflichten einher. Diese gilt es zu kennen, denn bei einem Pflichtverstoß können zum Teil empfindliche …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wird gegen eine Person wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, stehen zwei Verfahren bevor: eines zur Überprüfung der korrekten Besteuerung und Besteuerungsgrundlagen sowie ein Strafverfahren zur Steuerhinterziehung . Die …
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06.02.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Anleger, die über den angeblichen Online-Broker Spar-Kapital ( www.spar-kapital.de ) Geld in Fest- oder Tagesgeldanlagen investiert haben, dürften in den letzten Tagen eine unangenehme Überraschung erlebt haben – leider ist hier von …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Versicherungsvertragsrecht zuständig ist, hat in einem Urteil festgestellt, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien gemäß § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Resch Rechtsanwälte warnen: Ein beunruhigendes Beispiel in der Welt der Handelsplattformen ist die Plattform IFS International Financial Services, erreichbar unter ifs-global.com, die sich als Schauplatz eines ausgeklügelten Anlagebetrugs …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des Hessischen Finanzgerichts zur Besteuerung einer Abfindung Steuergesetze können sich nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 21. November 2023 rückwirkend entfalten (Az.: 10 K 1421/21). Demnach kann eine …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetztes (KapMuG) Stellungnahme aus der Praxis zum Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz vom 28.12.2023 Der Koalitionsvertrag sieht im Abschnitt Justiz (Seite 84, …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten Berlin ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann akzeptieren Sie nicht vorschnell die drohenden …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 8 bei Gruibingen, im Bereich von Kilometer 160,235 auf der Strecke von Stuttgart nach München, ist eine wichtige Verkehrsmessstelle, die für die Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zuständig ist. Solche Messstellen auf …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 07.11.2023 entschieden, dass schwer erkrankten Personen kein Anspruch auf den Zugang zum tödlichen Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital (Na-P) gewährt wird (Az. 3 C 8.22 u.a.). …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die russische Diamantenindustrie ausgeweitet. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/196 des Rates vom 21. Dezember 2023 wurden zum 03.01.2024 die Vermögen des größten russischen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage entschieden, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, Bäume aufgrund der von ihnen verursachten Verschattung zu entfernen. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In unser heutigen Zeit, in der ein Alltag ohne digitale Medien und soziale Netzwerke nicht mehr hinwegzudenken ist, kann beim Posten bzw. Weiterleiten von kritischen oder satirischen Memes dennoch schnell die Gefahr bestehen, sich zum …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abgemahnte wehrt Kosten aus der Abmahnung erfolgreich ab In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Karlsruhe ging es in der Hauptsache zunächst um die Frage, ob die Frisörin (Beklagte) mit ihrer Werbung gegen die Handwerksordnung verstoßen …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Der Fall der unseriösen Webseite agrolinksltd.com ist ein Paradebeispiel für die Schattenseiten der Online-Investment-Szene. Unter verschiedenen Titulierungen wie Agro Links, Agro-Links, Agrolinks, lockt diese Plattform Anleger mit dem …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Kapitalanlageanbieter www.golden-mile.de besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Bereits am 08.12.23 hat die Finanzaufsicht BaFin ausdrücklich …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
AutoSmarttrades (autosmarttrades.net) sticht als ein Beispiel für die Schattenseiten des Online-Tradings hervor, denn seriös ist hier leider gar nichts. Die Selbstpräsentation als effiziente Vermögensverwaltung steht unserer Bewertung nach …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Forderungen Urheberrechtsabgabe der ZPÜ für gebrauchte (refurbished) Geräte Die ZPÜ wendet sich zur Zeit wieder mit einem Schreiben an einzelne Unternehmen, die mit gebrauchten und aufbereiteten gebrauchten (refurbished) Geräten (inbs. PCs, …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Köln geht davon aus, dass Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 lm/h überschritten hätten? Dann lohnt es sich, gegen den Vorwurf vorzugehen. Spezialisierten Verteidigern gelingt es meist das …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Mache ich mich strafbar, wenn ich betrunken eine Straftat begehe? Eine elementare Voraussetzung dafür, dass eine Person für eine begangene Handlung bestraft werden kann, ist, dass sie zum Zeitpunkt der Tat schuldfähig war. „Schuld“ im …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Den Führerschein frisch in der Tasche, das erste eigene Auto und los geht der Roadtrip mit Freunden. Ist man dann einen Moment nicht aufmerksam, kommt es schnell zur Begehung von Verkehrsverstößen. Doch was passiert eigentlich bei einem …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Im Jahre 2021 hat der deutsche Gesetzgeber den Abschnitt zu Sexualdelikten gegenüber Kindern umfassend reformiert und eine Erweiterung der Strafbarkeit vorgenommen. Insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern wurde auf den Missbrauch …