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25.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Mit der fortschreitenden Digitalisierung des täglichen Lebens hat auch der Online-Handel weltweit einen unglaublichen Schwung genommen. Online-Handel jeglicher Art ist aus unserem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Auch Bankgeschäfte, …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Ob aus Überlastung oder politischem Kalkül – manche Anträge oder Widersprüche lassen Behörden oft monatelang liegen. Baugenehmigung, Einbürgerung, Visum oder Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Entscheidungen können hier dauern. …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Im Fokus unserer Bewertung steht die erst einmal seriös daherkommende Plattform Kühns Bank (auch: Kuhns Bank), die auf den ersten Blick als eine Bastion der Zuverlässigkeit im Finanzsektor erscheint. Doch wie bei so vielen Dingen im Leben, …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz nach …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit der voraussichtlichen Möglichkeit, ab Juli 2024 Anbauerlaubnisse für Cannabisclubs zu beantragen, betreten wir Neuland in der Regulierung und im verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Eine zentrale Figur in diesem neuen Gefüge ist …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Wollen Sie die drohenden Strafen verhindern, lohnt es sich, mit Hilfe eines …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
National and international relocation cases After the parents separate and break apart and one of them decides that they want to move away from the current centre of living with the minor child/ren more than 50 miles, it is crucial and …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung: Die Plattform Invest Immo AG (investimmoag.com und management-investimmoag.com) steht im Zentrum einer kontroversen Debatte. Diese Bewertung widmet sich der detaillierten Betrachtung der vorgeblichen Invest Immo AG, einem …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Als Opfer einer Körperverletzung stehen Sie unweigerlich vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Neben den unmittelbaren physischen Schmerzen und der emotionalen Belastung gibt es rechtliche Schritte, die Sie in Betracht ziehen sollten, …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BMW doch Teil des Dieselskandals Nun also doch: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bei Diesel-Modellen von BMW unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt, die die Abgasreinigung manipulieren. In Deutschland seien rund 33.000 Autos vom …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Heidi Schairer
Warum man so schnell wie möglich, am besten noch heute, eine Untätigkeitsklage einreichen sollte: Vorab, es ist nie zu spät. Wenn Sie alle Ihre Unterlagen komplett eingereicht haben, ein Aktenzeichen vorliegt und Sie die Gebühr bezahlt …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt BAB 9, Km 37,1, Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein in FR Berlin Sie wurden auf der BAB 9, km 37,1 Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein, FR Berlin geblitzt. Und Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vor? Dann kann Ihnen eine Überprüfung des Messvorgangs durch einen erfahrenen Verteidiger …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Obacht: Ripplewood Equity, zugänglich über ripplewoodequity.com und ripplewood-equity.com, ist ein düsteres Beispiel für die potenziellen Risiken und Gefahren der Finanzmärkte im Internetzeitalter. Trotz einer Oberfläche, die auf den ersten …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.02.2024. Über die Internetseite pokerstars nehmen auch Spieler aus Deutschland an virtuellen Pokerspielen im Internet teil. Die erforderliche Lizenz, um Online-Pokerspiele auch in Deutschland anbieten zu dürfen, liegt inzwischen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
EuG weist Klage mit Urteil vom 24.01.2024 zurück - T-537/22 Das Design eines bekannten Spielbausteins ist weiterhin rechtlich geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 24. Januar 2024 entschieden (Az.: …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Die Beteiligung an einer Schlägerei ist laut Paragraph 231 des Strafgesetzbuches (StGB) nicht nur eine besondere Form der Körperverletzung, sondern auch eine eigenständige Straftat. Dies betrifft nicht nur die direkt körperlich …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsschreiben der Bußgeldstelle Köln erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h? Dann lohnt es sich die Messung anzufechten. Denn die Unzuverlässigkeit des hier …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung: Capital Adventure hat Aufmerksamkeit erregt – allerdings nicht im positiven Sinne. Auf der Webseite capital-adv.com werden Anleger mit dem Versprechen hoher Renditen gelockt, nur um letztlich feststellen zu müssen, dass ihre …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im Rahmen von Testamenten werden häufig Kinder oder andere Personen enterbt. Trotzdem steht diesen noch ein Pflichtteil zu. Von diesem Anspruch wissen allerdings viele Personen nicht, sodass dieser zum Teil verjährt und nicht mehr …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Wir hatten bereits in vorherigen Rechtstipps darauf hingewiesen, dass es sich im Einzelfall durchaus lohnt, eine Ablehnung des Rechtsschutzversicherers wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" oder auch "Mutwilligkeit" auf formelle Mängel hin …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Ein praktisch höchst relevantes Urteil fällte das Landgericht Mosbach am 25. Januar 2024 (Az.: 7 O 6/23). In dem von uns geführten Verfahren hatte der ADAC den Deckungsschutz im Abgasskandal wie gewohnt und contra der obergerichtlichen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den Messvorgang durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu lassen. Denn …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Röske
Unwirksame Sonderkündigung Mit Urteil vom 15.02.2024 bestätigte das Landgericht Stuttgart unsere Rechtsauffassung, dass eine Sonderkündigung nach § 41 Abs. 5 Satz 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) spätestens bis zum Wirksamwerden der …