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29.06.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Tesla zwischen dem 28.05.2022 und April 2023 gekauft? Ein altbekanntes Thema sorgt erneut für Schlagzeilen: Die Widerrufsbelehrung bei Tesla erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Im Rahmen der Beratung von Vereinsgründungen werde ich immer wieder auf das Thema Gemeinnützigkeit angesprochen. Daher habe ich mich entschieden, ein paar grundlegende Gedanken dazu zu teilen: Die Gemeinnützigkeit eines Vereins hat viele …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Die sogenannte Pflichtverteidigung heißt in der Strafprozessordnung eigentlich "Notwendige Verteidigung", was das Ganze auch schon ganz gut erklärt. Das Gesetz geht davon aus, dass bei bestimmten Fällen die Hilfe eines Rechtsanwalts …
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25.06.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Designs können durch verschiedene Schutzmechanismen geschützt werden, um die Rechte des Designinhabers zu sichern und Designverletzungen vorzubeugen: In Deutschland kann ein Design durch eine Registrierung beim Deutschen Patent- und …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Für das Bundesarbeitsgericht (BAG) „wird der Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit in der Regel durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) geführt. Die ordnungsgemäß ausgestellte AU ist für das BAG das vorgesehene …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Im deutschen Arbeitsrecht herrscht der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Die wichtigsten Ausnahmen von diesem Grundsatz werden den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bekannt sein: Diese sind die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die Regierung schafft eine weitere Freiheit im Gesellschaftsrecht ab. Eine BGB – Gesellschaft ist schnell gegründet und war für jeden hürdenlos erreichbar. Geschäftszweck konnte im Grunde alles sein, vom Investmentgeschäft bis zum Handel. …
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16.06.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Kündigungen innerhalb der Probezeit kommen immer wieder vor, wenn die Zusammenarbeit nicht so verläuft, wie sich dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorstellt. Vielleicht passt es auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht so, als dass …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Geht die Polizei davon aus, dass in der Wohnung, den Geschäftsräumen oder dem Auto eines Beschuldigten (§ 102 StPO, oder bei Dritten § 103 StPO) Beweise für eine Tat gefunden werden können, so wird im Normalfall beim Ermittlungsrichter ein …
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11.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH verneint Pflicht zur Zahlung einer Reservierungsgebühr im Maklervertrag Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung I ZR 113/22 vom 20.04.2023 den Anspruch der Makler auf Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Was ist eine Familiengesellschaft? Eine Familiengesellschaft (auch Familienpool oder Familienholding genannt) hat zwei charakteristische Eigenschaften: In der Gesellschaft wird das Vermögen einer Familie gebündelt , das in der Regel aus …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Der erste Schritt zur Gründung eines Cannabis Clubs, CSC, oder auch einer Anbauvereinigung (so der Wortlaut des Gesetzesentwurfes) ist die Erstellung einer Vereinssatzung. Dabei entspricht der (gesetzlich vorgeschriebene) Inhalt bis auf ein …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Anschub- und Brückenfinanzierung Wandeldarlehen ( convertible loan ) sind eine beliebte und häufig passende Finanzierungsform für Start-ups in der Early Stage bzw. Seed-Phase . Sowohl für die Gründer als auch die Investoren (m/w/d) …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Landgericht Ravensburg: Urteil zur Sittenwidrigkeit von Zinsen schützt Verbraucher Ein Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg hat sich kürzlich mit einem wichtigen Thema für Verbraucher befasst: der Sittenwidrigkeit von …
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Das Inkrafttreten des HinSchG steht nach der Zustimmung des Bundesrates nun unmittelbar bevor und die Fristen zur Umsetzung sind mitunter knapp bemessen. Es gilt für Unternehmen nun teilweise kurzfristig festzustellen, ob diese von den …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Ein großer Teil des Handels mit Betäubungsmitteln, Waffen, gefälschten Kreditkarten, Falschgeld oder sonstigen illegalen Gütern findet mittlerweile über das Darknet statt. Auch im "normalen" Internet finden solche Handelsplattformen immer …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Wenn Sie mit dem Begriff "klimaneutral" werben, müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Werbeaussagen korrekt, wahrheitsgemäß und nicht irreführend sind. Andernfalls können rechtliche Risiken und mögliche Konsequenzen bestehen. Hier sind einige …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Eine solide Markenstrategie ist entscheidend für den Erfolg Ihres Unternehmens. Hier sind einige Schritte, um eine effektive Markenstrategie aufzubauen: Zielgruppenanalyse: Beginnen Sie mit einer gründlichen Analyse Ihrer Zielgruppe. …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Immer wieder kommt es in der Praxis zu Missverständnissen beim Thema „Überstunden“. In seinem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen 5 AZR 359/21, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun noch einmal festgehalten, dass dem Arbeitnehmer die …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften! Das OLG Stuttgart hat entschieden: Der Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Nachfolge frühzeitig planen In tausenden Betrieben steht ein Generationswechsel an. Bei Familienunternehmen und inhabergeführten Firmen kommt vorrangig die Nachfolge durch ein Familienmitglied in Betracht, soweit ein geeigneter Kandidat …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Aktuell häufen sich Mandatsanfragen von Menschen, deren Bankkonten durch Betrüger um erhebliche Geldbeträge erleichtert wurden. Die Täter verschaffen sich unter einem Vorwand Zugriff zum Online-Banking und lassen Geldbeträge per Überweisung …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Schwerpunkt der Entscheidung des Landgerichtes Koblenz war die Frage, ob eine Tierhalterin haftbar gemacht werden kann, wenn ihre Schwangerschaftsvertretung von ihrem Pferd fällt und sich dabei eine Fraktur zuzieht. Ein gutes Beispiel, …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Nachfolge ist eine Herausforderung In vielen Tausend Handwerksbetrieben steht ein Generationswechsel an. Grund für die Nachfolge sind meistens das Alter des Inhabers (m/w/d), plötzliche Krankheit, aber auch die Verwirklichung neuer …