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Gesetze in der Gastronomie
Gesetze in der Gastronomie
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Anforderungen an Gastronomen in Deutschland sind vielfältig und komplex, und die zu beachtenden Gesetze, Verordnungen und Regelungen erstrecken sich über eine Vielzahl von Rechtsgebieten. Dabei ist die strikte Einhaltung dieser …
Erschließungsbeitrag und Ausschluss der Erhebung ​bei Eintritt der Vorteilslage
Erschließungsbeitrag und Ausschluss der Erhebung ​bei Eintritt der Vorteilslage
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungsbeiträge als öffentlich-rechtliche Abgaben können nicht unbegrenzt lange erhoben werden. Sie unterliegen der Verjährung andererseits, teilweise auch aus Verfassungsrecht abgeleiteten absoluten Fristen. In Nordrhein-Westfalen …
Ohne Widerrufsbelehrung droht Handwerkbetreiben Zahlungsausfall | ​Jetzt Handeln!
Ohne Widerrufsbelehrung droht Handwerkbetreiben Zahlungsausfall | ​Jetzt Handeln!
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Warum das Widerrufsrecht für Handwerker essenziell ist Eine zunehmende Anzahl von Handwerksbetrieben sieht sich mit widerrufenen Verträgen und daraus resultierenden Zahlungsausfällen konfrontiert. Ein neuerlich gefälltes Urteil des …
Immobilienkauf Spanien Vertraglich absichern
Immobilienkauf Spanien Vertraglich absichern
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Neubau “schluesselfertig” llave en mano Der Immobilienkauf in Spanien ist bei weitem nicht immer unproblematisch. Man koennte meinen, dass der Kauf eines schluesselfertigen Neubaus keine Probleme mit sich bringt. Typische …
Windkraftanlagen für Privatpersonen: Voraussetzungen, Kosten und Förderungen
anwalt.de-Ratgeber
Windkraftanlagen für Privatpersonen: Voraussetzungen, Kosten und Förderungen
| 13.09.2023
Schon seit vielen Jahren dienen Windkraftanlagen der Umwandlung von Windenergie in elektrische Energie. Zu Zeiten der Energiewende haben Windräder beziehungsweise Windenergieanlagen noch viel mehr an Bedeutung gewonnen. Windkraftwerke …
Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich - Rücksichtnahmegebot (planerische und tatsächliche Vorbelastung)
Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich - Rücksichtnahmegebot (planerische und tatsächliche Vorbelastung)
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Häufig wenden sich Mandanten an mich mit der Bitte, dass ich die Bebauung des Nachbargrundstücks im rückwärtigen Grundstücksbereich verhindere. Nicht selten handelt es sich dabei um die Errichtung von Stellplätzen (z.B. offene Stellplätze, …
Serbien: Gesetz zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes
Serbien: Gesetz zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes
| 16.08.2023 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das serbische Parlament hat das Gesetz zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes verabschiedet. Die wichtigste Änderung betrifft die Aufhebung der Umwandlung des Nutzungsrechts in ein gebührenpflichtiges Eigentumsrecht. Mit Inkrafttreten …
Wer darf nach spanischem Recht eine Eigentümerversammlung einberufen?
Wer darf nach spanischem Recht eine Eigentümerversammlung einberufen?
| 05.08.2023 von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Aus Artikel 16.1 des spanischen Wohnungseigentumsgesetzes (Ley de Propiedad Horizontal, abgekürzt: LPH) ergibt sich, dass sowohl der Präsident, wie auch eine Gruppe Eigentümer, auf welche mindestens 25 % der Beteiligungsquoten oder ein …
"Wann ist ein Denkmal ein Denkmal?" - Teil 1 -
"Wann ist ein Denkmal ein Denkmal?" - Teil 1 -
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Für die Beantwortung dieser Frage - und damit zusammenhängend die Frage nach dem Rechtsschutz - ist zunächst zu unterscheiden, wie die Unterschutzstellung erfolgt. Die einzelnen Bundesländer verfügen über eigene Denkmalschutzgesetze, die …
Photovoltaikanlage vs. Denkmalschutz.
Photovoltaikanlage vs. Denkmalschutz.
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Die politische Entscheidung, erneuerbare Energien zu fördern, findet sich auch in den Denkmalgesetzen der Länder wieder. Eine generelle Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen auf Dächern denkmalgeschützter Gebäude ist damit aber nicht …
Binnen welcher Frist muss ich in Spanien den Beschluss der Eigentümerversammlung anfechten?
Binnen welcher Frist muss ich in Spanien den Beschluss der Eigentümerversammlung anfechten?
| 08.07.2023 von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Aus dem spanischen Wohnungseigentumsgesetz (Ley de Propiedad Horizontal, kurz: LPH) ergibt sich gemäß Artikel 18 LPH, dass eine Anfechtung aus folgenden Gründen erfolgen darf: a.) Anfechtung weil der Beschluss gegen das Gesetz oder die …
Ein alt-neues Rechtsinstitut in Ungarn: Erbbaurecht
Ein alt-neues Rechtsinstitut in Ungarn: Erbbaurecht
| 03.07.2023 von Rechtsanwältin (H) Jesszika Udvari MBA
Mit Wirkung vom 24. Juni 2023 wurde das ungarische Zivilgesetzbuch geändert und ein neues Rechtsinstitut, nämlich das Erbbaurecht eingeführt. Dieses Rechtsinstitut kehrt also nach 64 Jahren in das ungarische Rechtsystem zurück. Unsere …
Baugenehmigung für einen Anbau an ein Einfamilienhaus erstritten
Baugenehmigung für einen Anbau an ein Einfamilienhaus erstritten
| 27.06.2023 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Die Mandanten der Kanzlei Schuback wandten sich an Rechtsanwältin Schuback, nachdem sie auf ihren Baugenehmigungsantrag in Hamburg für einen dringend benötigten Anbau an ihr Einfamilienhaus leider einen Ablehnungsbescheid der Baubehörde …
Aufhebung Baustopp am OVG Hamburg erwirkt - eine Paukenschlag-Entscheidung für alle Neubauanträge mit Wärmepumpe
Aufhebung Baustopp am OVG Hamburg erwirkt - eine Paukenschlag-Entscheidung für alle Neubauanträge mit Wärmepumpe
| 12.06.2023 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Rechtsanwältin Schuback hat in der ersten Juni-Woche am OVG Hamburg einen vom Verwaltungsgericht Hamburg dem Mandanten der Kanzlei Schuback zunächst angeordneten Baustopp für sein Bauvorhaben wieder aufgehoben wurde und der Mandant nun mit …
Bauordnungsrechtliche Verfügungen: Nutzungsuntersagung - Stilllegungsverfügung - Beseitigungsverfügung
Bauordnungsrechtliche Verfügungen: Nutzungsuntersagung - Stilllegungsverfügung - Beseitigungsverfügung
| 15.06.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist eine bauordnungsrechtliche Verfügung? Eine bauordnungsrechtliche Verfügung ist ein Verwaltungsakt. Eine Verfügung oder ein Bescheid ist nur ein anderer Name für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer …
Ist eine Verschattung des Grundstücks hinzunehmen?
Ist eine Verschattung des Grundstücks hinzunehmen?
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Wird das Nachbargrundstück bebaut, müssen viele Grundstückseigentümer erkennen, dass dies unliebsamen Auswirkungen für das eigene Grundstück haben kann: Die Nähe des Bauvorhabens zur gemeinsamen Grundstücksgrenze, dessen ungünstige Lage …
Kleinwindenergieanlagen und Außenbereich
Kleinwindenergieanlagen und Außenbereich
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 27.02.2023 (1 K 604/22.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass Kleinwindenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich errichtet werden können. Ob die aus ihnen gewonnene Energie für den …
Probleme mit dem Fertighaus? Hierauf sollten sie achten - Rechtstipp von Rechtsanwalt Dr. Schmied
Probleme mit dem Fertighaus? Hierauf sollten sie achten - Rechtstipp von Rechtsanwalt Dr. Schmied
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
Das Eigenheim ist der Traum vieler junger Familien. Der Fertighausbau hat in den letzten Jahren deshalb nochmals stark an Beliebtheit gewonnen, da er oft eine schnellere und günstigere Möglichkeit bietet, ein Eigenheim zu errichten. …
Anhörung oder Bescheid erhalten? Das müssen Sie beachten!
Anhörung oder Bescheid erhalten? Das müssen Sie beachten!
| 11.03.2023 von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Irgendwann trifft diese Situation jeden: Sie erhalten ein behördliches Schreiben, weil eine staatliche Stelle einen Bescheid erlassen möchte und Sie, aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. § 28 VwVfG ), zuvor anhören muss. Wie sieht in …
Nachhaltige Stadtentwicklung durch Bauleitplanung: Der Klimaschutz steht im Fokus
anwalt.de-Ratgeber
Nachhaltige Stadtentwicklung durch Bauleitplanung: Der Klimaschutz steht im Fokus
| 09.03.2023
Mit dem Begriff der Bauleitplanung wurde der ein oder andere Häuslebauer und Immobilienbesitzer wahrscheinlich schon einmal konfrontiert, ohne zu wissen, was genau sich eigentlich dahinter verbirgt. Möchte ein Bauherr zum Beispiel ein …
Erhaltungssatzung - Milieuschutz und Ortsbild - Baugenehmigung, Vorkaufsrecht und Kündigung von Abwendungsvereinbarungen
Erhaltungssatzung - Milieuschutz und Ortsbild - Baugenehmigung, Vorkaufsrecht und Kündigung von Abwendungsvereinbarungen
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Erhaltungssatzungen nach dem Baugesetzbuch sind oft wenig bekannt. Dennoch sind sie nicht selten und gelten bundesweit in einer Vielzahl von Städten. Erhaltungssatzungen können sich sich auf Baugenehmigungen und auch auf …
Denkmalschutz - Denkmalschutzrecht, Solaranlagen und andere Rechtsfragen
Denkmalschutz - Denkmalschutzrecht, Solaranlagen und andere Rechtsfragen
| 25.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Steht ein Gebäude unter Denkmalschutz, sind viele Kaufinteressenten schnell abgeschreckt. Wird ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt, wollen sich Eigentümer oft dagegen wehren. Doch was hat es mit dem Denkmalschutz rechtlich auf sich und …
Alle Infos für Ihren Bauantrag: Kosten, Dauer und notwendige Unterlagen
anwalt.de-Ratgeber
Alle Infos für Ihren Bauantrag: Kosten, Dauer und notwendige Unterlagen
| 08.02.2023
Wer ein Bauvorhaben plant, muss sich zunächst die Frage stellen, ob für ein solches Vorhaben ein Bauantrag gestellt werden muss. Ein Bauantrag ist immer dann erforderlich, wenn eine Baugenehmigung erforderlich ist – und das ist …
Schottergarten - Gärten des Grauens - Wann sind Kiesflächen und Steinflächen im Garten unzulässig?
Schottergarten - Gärten des Grauens - Wann sind Kiesflächen und Steinflächen im Garten unzulässig?
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Kürzlich entschied das OVG Lüneburg über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beseitigung eines Schottergartens (Beschluss vom 17.01.2023, 1 LA 20/22). Bundesweit gehen Behörden zunehmend gegen Kies- und Steinflächen in Gärten und vor …