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06.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder entwickeln sich Nebenkostenabrechnungen zum Zankapfel zwischen Mieter und Vermieter. Oft enden die Streitereien vor Gericht. Dabei handeln Vermieter in den meisten Fällen nicht böswillig, wenn ihnen Fehler bei der …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem unserer gegen die Brokergesellschaft Preshing LLC. Geführten Klageverfahren angekündigt die Rechtsprechung zu ändern. Das Landgericht Düsseldorf hatte zuvor noch angekündigt die Klage unseres …
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05.05.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Ehegatte muss auch im Jahr der Trennung der gemeinsamen Veranlagung zustimmen, wenn sich der andere Ehegatte bereit erklärt, ihm die hierdurch entstehenden Nachteile auszugleichen. Ein Ehegatte muss aufgrund seiner ehelichen Pflichten …
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05.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der Name Phishing ist eine Wortschöpfung, die sich aus „Password" und „fishing" zusammensetzt und soviel wie das Stehlen von Passwörtern bedeutet. Mit den gestohlenen Daten loggen sich die Betrüger u.a. auf die unterhaltenen Online-Konten …
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05.05.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wer als Auszubildender berufsunfähig wird, hat grundsätzlich Anspruch auf Leistungen von seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicheurng. Fraglich war jedoch bisher, auf welche Tätigkeit abzustellen ist. Auf die Ausbildung an sich oder auf …
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05.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Werbeslogan für ein Haarshampoo heißt es „Vorbeugen mit Coffein". Grundsätzlich ist es jedoch verboten für kosmetische Mittel zu werben, wenn die versprochene Wirkung nicht ausreichend mit wissenschaftlichen Untersuchungen belegt …
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei praxisüblichen Formulierungen nach der Rechtsprechung
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine formularmäßige Vollstreckungsunterwerfung der Kreditnehmer ist grundsätzlich zulässig. Im Fall des Forderungsverkaufes aber nur, soweit der neue Grundschuldinhaber den Eintritt in den Sicherungsvertrag nach den Maßgaben der …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
1.) Opfergrenze bei Mängelbeseitigungspflicht des Vermieters In der Entscheidung vom 21.04.2010 befasste sich der BGH mit der Frage, ob der Mieter immer und in jedem Fall Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter verlangen kann, wie es …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine Klausel, die in einem „Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet, ist grundsätzlich wirksam, wenn dies durch die Interessen des Verwenders gerechtfertigt wird. Ein Internet-System-Vertrag, der die …
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04.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Mit gängigen PCs können mittlerweile auch sämtliche Fernseh- und Radioprogramme empfangen werden. Dies führt dazu, dass die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten diese Computer als „neuartige Rundfunkgeräte" einordnen und Gebühren …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Rechtsanwältin Denise Himburg aus Berlin spricht im Mai 2010 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken der Neue Visionen Medien GmbH und Zorro Film GmbH aus. Die Rechtsanwältin Denise Himburg war bislang in der Kanzlei …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Der Bundestag hat die vom BVerfG geforderte Härtefallregelung am 22.04.2010 durch das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates in sachfremden Zusammenhang eilig beschlossen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/983) …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Grundsätzlich haben Kommanditisten ein außerordentliches Informationsrecht. Auch wenn die Gesellschaft eine Publikums -KG ist und somit u.U. einer Vielzahl von Kapitalanlegern das Informationsrecht zu gewähren ist. Auch in diesem Fall kann …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt auch im Fall der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies ist aus kindbezogenen Gründen offensichtlich gegeben. …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn die alte Firma von einer neuen Firma übernommen wird, gibt es oftmals folgendes Szenario: Es wird ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen und der alte Arbeitsvertrag wird dadurch gleichzeitig aufgehoben. Die Frage ist, ob ein solches …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Bereits im Februar 2010 lies die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Urheberrechtsverletzungen über sog. Peer to Peer Filesharing Netzwerke an dem Spielfilm New Moon - Biss zur Mittagsstunde verfolgen. Diese Tauschbörsen …
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03.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Ich empfehle Ihnen zunächst nach Erhalt der Abmahnung erst einmal in Ruhe durchzuatmen und sich zu informieren. In den von mir bearbeiteten Fällen hat sich herausgestellt, dass die geforderte Summe regelmäßig zu hoch ist. Gerade die …
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03.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Google wurde von einer Künstlerin wegen Urheberrechtsverletzungen an ihren Bildern verklagt, weil diese bei der Suchmaschine als „Thumbnails" erscheinen. Thumbnails sind die verkleinerten und in der Pixelzahl reduzierten Abbildungen, die in …
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03.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Vor wenigen Tagen wurde der Musiker „Bushido" vor dem Landgericht Hamburg (AZ: 310 O 155/08 und 308 O 175/08) ironischer Weise selbst wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Der Musiker muss nun Schadensersatz leisten und die …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Firma hatte über das Internet angeboten Lebensversicherungen abzukaufen. Ihre Kunden sollten nach dem Geschäftsmodell die Ansprüche aus den laufenden Lebensversicherungen, Bausparverträgen, Investmentdepots und anderen Vermögensanlagen …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Allzu viele Darlehensnehmer geraten in die missliche Situation, die Raten für ein einmal aufgenommenes Bankdarlehen nicht mehr bezahlen zu können. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ehescheidung oder sonstige …
Arbeitnehmer sollten ihre Kündigung auch auf richtige Fristberechnung überprüfen lassen - Anrechnung
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30.04.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Wer eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erhält, sollte diese überprüfen lassen. Es gibt viele Gründe, warum eine Kündigung des Arbeitgebers falsch sein kann, so kann beispielsweise kein Kündigungsgrund im Sinne des …
BGH: Pflichtteilsberechtigte gestärkt – Lebensversicherungen sind nach dem Verkehrswert zu berechnen
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.04.2010 besteht eine lang ersehnte Rechtssicherheit um die richtige Berechnung der Pflichtanteile an vererbten Lebensversicherungen. Nachdem bisher die Summe der eingezahlten Prämien …