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Ersatz von fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen Kfz-Werkstatt
Ersatz von fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen Kfz-Werkstatt
| 10.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Sehr geehrte Leser, wie kürzlich entscheiden sind auch bei fiktiver Schadensabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer regionalen markengebundenen Fachwerkstatt für die Berechnung der Reparaturkosten zugrunde zu legen. Beachten Sie diese …
Aufklärungspflicht des Autovermieters wegen Unfallkosten (BGH)
Aufklärungspflicht des Autovermieters wegen Unfallkosten (BGH)
| 07.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bietet ein Autovermieter dem Unfallgeschädigten einen deutlich überhöhten Mietwagentarif an, so muss er ihn darüber aufklären, dass die Haftpflichtversicherung den Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang reguliert. Verletzt er seine …
Grundsätzlich keine MPU vor Erreichen von 18 Punkten zulässig
Grundsätzlich keine MPU vor Erreichen von 18 Punkten zulässig
| 03.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auch wiederholte erhebliche Verkehrsverstöße rechtfertigen nach Ansicht des OVG Koblenz grundsätzlich nicht die Anordnung einer MPU außerhalb des Flensburger Punktesystems. Die Koblenzer Verwaltungsrichter betonen die Vorrangigkeit des …
Ampelverstoß - polizeiliche Schätzung der Rotlichtzeit nicht immer ausreichend
Ampelverstoß - polizeiliche Schätzung der Rotlichtzeit nicht immer ausreichend
| 02.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Laut einer aktuellen Studie des Auto Club Europa (ACE) ist es an Stopp-Schildern und Ampeln schlecht um die Verkehrsmoral in Deutschland bestellt. Danach überfahren 46,5 Prozent der Autofahrer ein Stopp-Schild ohne vorschriftsmäßig …
Änderung der FeV: Fahrprüfung nach lange zurückliegender Entziehung der Fahrerlaubnis entbehrlich
Änderung der FeV: Fahrprüfung nach lange zurückliegender Entziehung der Fahrerlaubnis entbehrlich
| 01.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Menschen, denen die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Strafgericht vor mehr als zwei Jahren entzogen worden war, kommt nach einer Gesetzesänderung eine Erleichterung zugute. Mussten sie bisher damit rechnen, wie ein …
UPE-Aufschläge (unverbindliche Preisempfehlung) auch bei Abrechnung auf Gutachterbasis
UPE-Aufschläge (unverbindliche Preisempfehlung) auch bei Abrechnung auf Gutachterbasis
| 28.08.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Verkehrsunfallgeschädigter darf UPE-Aufschläge auch bei Abrechnung auf Gutachtenbasis verlangen LG Coburg; Hinweisverfügung vom 18.06.2009 und Beschluss vom 31.07.2009, rechtskräftig Danach gilt: Wer seinen Schaden nach einem Verkehrsunfall …
Führt Hustensaft zu alkoholbedingtem Fahrverbot?
Führt Hustensaft zu alkoholbedingtem Fahrverbot?
| 26.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde mit einer Atemalkoholkonzentration von über 25 mg/l angetroffen. Im Bußgeldverfahren brachte er vor, kurz vor Fahrtantritt einen alkoholhaltigen Hustenlöser zu sich genommen zu haben. Daher könne nicht ausgeschlossen …
Beim Autofahren FESTNETZ-Mobilteil am Ohr - Bußgeld ja oder nein?
Beim Autofahren FESTNETZ-Mobilteil am Ohr - Bußgeld ja oder nein?
| 25.08.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Folgender Sachverhalt spielt sich ab: Ein zerstreuter Autofahrer hält sich nicht sein Handy ans Ohr, sondern versehentlich das Mobilteil seines Festnetzanschlusses. Der Fahrer gerät nun in eine Polizeikontrolle. Daraufhin soll er 40 Euro …
Die außergerichtlichen Kosten im Verkehrshaftpflichtprozess
Die außergerichtlichen Kosten im Verkehrshaftpflichtprozess
| 21.08.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Dem Artikel liegt folgender einfacher Sachverhalt zugrunde: Der rechtsschutzversicherte Mandant beauftragt als Geschädigter aus einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Der Anwalt wird …
Bußgeld für Fahrschullehrer
Bußgeld für Fahrschullehrer
| 18.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
An alle Fahrschullehrer: Seit Juli steht fest, auch ein Fahrlehrer dessen Fahrschüler das Auto lenkt, darf nicht während dieser Unterrichtsstunde sein Mobiltelefon benutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, die …
Unfall mit dem Firmenwagen: Entgangener Gewinn und Nutzungsausfallentschädigung
Unfall mit dem Firmenwagen: Entgangener Gewinn und Nutzungsausfallentschädigung
| 12.08.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Firmenfahrzeug bei einem Unfall beschädigt, so stellt sich die Frage, wie der Ausfall des Firmenwagens bei der Schadensregulierung zu berücksichtigen ist. Wird der Wagen gewerblich genutzt, so kann man grundsätzlich den entgangenen …
Unfall - und jetzt?
Unfall - und jetzt?
| 04.08.2009 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Betrachtet man die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Deutschland, überrascht die Tatsache nicht, dass durchschnittlich jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt ist. Leider passieren Verkehrsunfälle jeden Tag. …
Radfahrer haftet auf Gehweg bei einer Kollision mit Auto allein
Radfahrer haftet auf Gehweg bei einer Kollision mit Auto allein
| 28.07.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere" Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten, aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. So musste nach einer Entscheidung vom 12. Februar 2009 (AZ: 304 C 181/08) des Amtsgerichts Darmstadt ein …
Kurz und knapp 105 (Arbeitsrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht)
Kurz und knapp 105 (Arbeitsrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht)
| 08.07.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Frist für Zeugniserteilung Der Arbeitgeber ist in der Regel dazu verpflichtet, das Arbeitszeugnis innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Beendigung des …
Kein Fahrverbot nach über zwei Jahren
Kein Fahrverbot nach über zwei Jahren
| 02.07.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit des Fahrverbotes als Besinnungsmaßnahme stellt sich immer wieder die Frage, ob ein erheblicher Zeitablauf zwischen Verurteilung und Tat die Notwendigkeit erzieherischer Einwirkung auf den …
Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme!
Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme!
| 02.07.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Anordnungsrecht zur Blutprobe steht grundsätzlich nur dem Richter zu. Bei Missachtung kann dies zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen! Der Angeklagte befuhr im alkoholisierten Zustand mit seinem Pkw den öffentlichen …
Hausratversicherung: BGH verschärft die Belehrungspflichten des Versicherers bei Stehlgutliste!
Hausratversicherung: BGH verschärft die Belehrungspflichten des Versicherers bei Stehlgutliste!
| 29.06.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Versicherung kann sich nicht auf ihre Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1 c VHB berufen, wenn sie den Versicherungsnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Stehlgutliste auch bei der Polizei …
Pkw-Unfallschaden: Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines neuen Pkws!
Pkw-Unfallschaden: Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines neuen Pkws!
| 17.06.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens, wenn das beschädigte Fahrzeug bei dem Unfall nicht älter als einen Monat ist, die Fahrleistung unter 1.000 km liegt und die Beschädigung erheblich …
Betrunken Fahrrad gefahren – Führerschein weg!
Betrunken Fahrrad gefahren – Führerschein weg!
| 15.06.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren - weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, so riskiert man seine Fahrerlaubnis, egal ob man mit einem …
Verkehrsunfall - Grobe Fahrlässigkeit bereits unter 1,1‰
Verkehrsunfall - Grobe Fahrlässigkeit bereits unter 1,1‰
| 25.05.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
OLG Saarbrücken hat mit einem Urteil vom 28. 1. 2009 (Az:5 U 698/05-102) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der mit 0,7‰ in eine wenig übersichtliche bevorrechtigte Straße einfährt und dort mit einem entgegenkommenden Kfz …
Land Berlin haftet für Fahrradunfall wegen schlechter Straße (Amtshaftung/Urteil v. 7.4.2009)
Land Berlin haftet für Fahrradunfall wegen schlechter Straße (Amtshaftung/Urteil v. 7.4.2009)
| 18.05.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf einem Radweg in Berlin Steglitz-Zehlendorf schwer gestürzt, nachdem er mit dem Vorderreifen auf eine aus dem Asphaltbelag herausgewachsene Baumwurzel fuhr. Dabei überschlug er sich und stürzte auf sein …
Der Bußgeldbescheid - Verkehrssünden und ihre Folgen
Der Bußgeldbescheid - Verkehrssünden und ihre Folgen
| 15.05.2009 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …
Restwert: Restwertaufkäufer aus dem Internet?
Restwert: Restwertaufkäufer aus dem Internet?
| 27.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Vogt
Überschreiten nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges um mehr als 30 Prozent, liegt ein so genannter wirtschaftlicher Totalschaden vor. In diesem Fall hat die Versicherung des …
Verkehrsunfallschadenregulierung: Sachverständigenkosten und merkantiler Minderwert
Verkehrsunfallschadenregulierung: Sachverständigenkosten und merkantiler Minderwert
| 16.04.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Sachverständigenkosten eines durch den Geschädigten beauftragten Sachverständigen muss die gegnerische Haftpflichtversicherung - trotz Ankündigung der Hinzuziehung eines eigenen Sachverständigen - tragen. Zudem ist die nach der …