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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Die Tourismusbranche in Österreich verzeichnete vor COVID-19 rund 70 Millionen Nächtigungen pro Wintersaison, Tendenz steigend. Ein Gros dieser Nächtigungen fällt auf Touristen, die die österreichischen Alpenregionen zum Schi- und …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Was im Winter von Schifahrern oder Snowboardern genutzt wird, zeigt sich im Sommer als Paradies für Mountainbiker und Downhiller. Immer häufiger werden Schigebiete im Sommer umfunktioniert. Bikeparks sowie Trails sind nicht mehr …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Die Meldungen überschlagen sich: Weltweit wurde der Motor mit der VW-internen Bezeichnung „EA 189“ in 11 Millionen Fahrzeugen des VW-Konzerns verbaut. Betroffen sind verschiedene Konzernmarken. Allein in Deutschland bereitet VW eine …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Ehescheidungsverfahren wird durch einen Vorschlag, einen Antrag oder eine Klage beantragt. Die Ehescheidung erfolgt beim zuständigen Gericht: wo die Ehe geschlossen wurde oder dort, wo die Ehepartner zuletzt gemeinsam in Bosnien und …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die folgenden Gerichte sind für die Erhebung kaufmännischer Forderungen in Bosnien und Herzegowina zuständig: in erster Instanz für Gerichtsverfahren in der Föderation von Bosnien und Herzegowina sind die Stadtgerichte am Sitz des Kantons, …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Dürfen Sie schon nach Hause gehen? :-) Wie viel Arbeitnehmer täglich arbeiten dürfen, ist gesetzlich geregelt. Dafür gibt es das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Gemäß § 3 S. 1 ArbZG beträgt die werktägliche Arbeitszeit bis zu 8 Stunden. …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer seine Produkte im Laden kauft, hat keine gesetzlichen Ansprüche auf Umtausch- außer das Produkt hat ein Defekt. Wem das T-Shirt, das er eben gekauft hat zu Hause nicht mehr gefällt, ist auf die Kulanz des Händlers angewiesen, erklärt …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde dem betroffenen Versicherungsnehmer sein Pkw gestohlen. Daraufhin verlangte er von seiner Versicherung eine Entschädigung. Der Versicherer zahlte die Entschädigung unter Vorbehalt. Jedoch erlangte der Versicherer Kenntnis …
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22.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger erlitt bei einem Unfall erhebliche Verletzungen, woraufhin er von seiner Unfallversicherung Invaliditätsleistungen begehrte. Diese lehnte Leistungen ab, weil die zur Begründung von Invalidität behauptete Gebrauchsbeeinträchtigung …
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16.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Sachverständigenkosten eines durch den Geschädigten beauftragten Sachverständigen muss die gegnerische Haftpflichtversicherung - trotz Ankündigung der Hinzuziehung eines eigenen Sachverständigen - tragen. Zudem ist die nach der …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Anordnungsrecht zur Blutprobe steht grundsätzlich nur dem Richter zu. Bei Missachtung kann dies zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen! Der Angeklagte befuhr im alkoholisierten Zustand mit seinem Pkw den öffentlichen …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 13.02.2010 entschieden, dass die Geldbuße bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nicht erhöht werden darf, mit der Begründung die Rotlichtdauer sei „überaus lang" gewesen. Hier hat das Amtsgericht Tiergarten dem …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Grundsätzlich haben Kommanditisten ein außerordentliches Informationsrecht. Auch wenn die Gesellschaft eine Publikums -KG ist und somit u.U. einer Vielzahl von Kapitalanlegern das Informationsrecht zu gewähren ist. Auch in diesem Fall kann …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Großes Aufsehen erregte das LAG Köln mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 18.08.2010 (AZ: 2 BV 104/09). Das Landesarbeitsgericht hatte festgestellt, dass ein Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Ausgestaltung eines …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 28.05.2013 ( XI ZR 6/12 )sich die Sache einfach gemacht. Zwar lag eine unwirksame Widerrufsbelehrung der Bank vor. Dennoch stand dem Bankkunden kein Widerrufsrecht zu, da das Ursprungsgeschäft …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es geht doch was Neues in der zweiten Instanz: Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann der Arbeitgeber wegen Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit kündigen? - Rechtsanwälte informieren Die Kündigung wegen Krankheit ist nicht zu verwechseln mit der Kündigung während der Krankheit. Bei ersterer wird die Kündigung auf Grund der …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. März 2010 (VIII ZR 310/08) entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängel der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. So hat jetzt nach Angaben des ADAC aktuell das Oberlandesgericht Bamberg entschieden (3 Ss OWi 2/2011 vom …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Immer mehr Anleger des Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG entscheiden sich dafür, ihr Geld auf dem rechtlichen Wege zurückzuerhalten. Nachdem der im Jahr 2008 aufgelegte und exklusiv von der Deutschen Bank vertriebene Schiffsfonds …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit einiger Zeit versendet die Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg im Auftrag der WVG Medien GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen an der Serie „The Walking Dead". Abgemahnt werden Folgen sowohl der ersten als …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell mahnt die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag der DBM Videovertrieb GmbH Urheberrechtsverletzungen an Filmen der „Family Blue" Reihe ab. Gegenstand der Abmahnungen waren u. a. folgende Filme: Family Blue - Funny Fan …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Das höchstpersönliche Recht, für einen Minderjährigen einen Adhäsionsantrag zu stellen, ist Ausfluss der elterlichen Sorge. Der für einen minderjährigen Verletzten gestellte Adhäsionsantrag eines Rechtsanwalts ist daher nur dann wirksam, …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die folgende Ausführung basiert auf den OLG Koblenz, Aktenzeichen: 1 Ss 333/03 - Urteil vom 10.05.2004, in der Entscheidung des OLG Koblenz heißt es: Das Überfahren einer roten Ampel muss nicht zwangsläufig ein Fahrverbot zur Folge haben. …