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09.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Änderungen und Ergänzungen zur Zivilprozessordnung vom Mai 2011 beziehen sich auf das Zurückziehen einer Klage, das Unterbrechen des Verfahrens, den gerichtlichen Vergleich, die Tonaufnahme des Gerichtstermins, die Urteilseinleitung, …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Ausländer kann in Kroatien aufgrund der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung oder aufgrund der Bescheinigung der Arbeitsanmeldung arbeiten, aber er kann nur die Tätigkeiten ausüben, für die er die genannten Papiere bekommen hat. Ohne …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Allgemeines Die Firmengründung in der Türkei ist nach dem Direktinvestitionsgesetz vom Jahr 2003 für ausländische Investoren mit der Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuchs vom 1. Juli 2012 weiter vereinfacht worden. Seit 2001 wächst …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Was bedeutet die Bundesgerichtshofrechtsprechung zu Kick Backs für den Anleger? Obwohl viele Bankkunden gegenüber ihren Familien und ihren Freunden enttäuscht berichten, dass die Geldanlagen bei ihren Banken in den letzten Jahren sehr sehr …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann der Arbeitgeber wegen Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit kündigen? - Rechtsanwälte informieren Die Kündigung wegen Krankheit ist nicht zu verwechseln mit der Kündigung während der Krankheit. Bei ersterer wird die Kündigung auf Grund der …
Kein Zahlungsanspruch des Verwalters gegen insolventen Selbstständigen nach einem fiktiven Einkommen
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Insolvenzverwalter, der einem KFZ-Meister die Fortführung seines Betriebes gestattet, kann von diesem nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf nicht die Zahlung des pfändbaren Betrages von einem fiktiven Einkommen eines angestellten …
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18.10.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
In einem vom OLG Frankfurt am Main entschiedenen Fall wurde ein fest eingebautes Navigationsgerät gestohlen. Der Autobesitzer stritt sich nun mit seiner Versicherung darüber, ob diese in der Teilkaskoversicherung den Wert eines Neugerätes …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29.11.2011 die Rechte der Kunden in den Fällen der missbräuchlichen Abhebung von Bargeld am Geldautomaten nicht unerheblich gestärkt. Probleme bereiteten in der Praxis die Fälle, in denen …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
PKV: Kündigung einer Versicherung für Dritten setzt den Nachweis der Kenntnis voraus Die Kündigung eines Vertrags über eine private Krankenversicherung ist - ohne dass viele Versicherungsnehmer dies wissen - nicht ohne weiteres möglich, da …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
WP haften für Richtigkeit der Prospektangaben Nach Scheitern einer Kapitalanlage ist die Motivation der Anleger groß, im Wege des Schadenersatzes eine Kompensation ihres Vermögensverlustes von denjenigen zu erlangen, die professionell mit …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das bloße Fahren unter THC-Einfluss (Tetrahydocannabinol, auch: Cannabis, Gras, Marihuana) ist gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz – StVG – „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Eine Straftat liegt vor, wenn Ausfallerscheinungen dazukommen. Aber …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Ein Rettungsassistent, der als Feuerwehrbeamter im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes einen Patienten bestiehlt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies jetzt letztinstanzlich im Fall eines Ratinger …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Majestic Filmverleih GmbH lässt durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte im März 2010 wegen Urheberrechtsverstößen an dem deutschen Spielfilm „John Rabe" Abmahnungen versenden. Der Film erfuhr bereits im Oktober 2009 …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
In der heutigen Zeit ist es alles andere als eine Seltenheit, dass die Partnersuche online über etwaige Dating Portale von statten geht. Dies beruht darauf, dass die Portale immer mehr Möglichkeiten der Kommunikation bieten und sich den …
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14.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie sitzen beim Notar, dieser rattert nuschelnd einen vielseitigen Vertragstext, gespickt mit juristischen Fachausdrücken, mehr herunter, als er ihn verständlich vorliest. Sie verstehen nur „Bahnhof" …
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17.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das AG Bingen am Rhein ( Az.: 25 C 19/13 ) hat einem Mieter Recht gegeben, der der Meinung war, eine Reparaturklausel in seinem Mietvertrag, wonach er sich an jeder Reparatur mit 120 € beteiligen müsse, sei unwirksam. Der Vermieter …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit einiger Zeit versendet die Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg im Auftrag der WVG Medien GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen an der Serie „The Walking Dead". Abgemahnt werden Folgen sowohl der ersten als …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell mahnt die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag der DBM Videovertrieb GmbH Urheberrechtsverletzungen an Filmen der „Family Blue" Reihe ab. Gegenstand der Abmahnungen waren u. a. folgende Filme: Family Blue - Funny Fan …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Geschädigte Anleger der offenen Immobilienfonds CS Euroreal und des SEB Immoinvest (Anlagesumme ca. 12 Mrd. und jeweils ca. 200.000 meist Privatanleger) können Hoffnung schöpfen. Die Landgerichte von Frankfurt/Main und Berlin haben vor …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die folgende Ausführung basiert auf den OLG Koblenz, Aktenzeichen: 1 Ss 333/03 - Urteil vom 10.05.2004, in der Entscheidung des OLG Koblenz heißt es: Das Überfahren einer roten Ampel muss nicht zwangsläufig ein Fahrverbot zur Folge haben. …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für die Pink Floyd Music Ltd. vor. Gegenstand der Abmahnung sind sogenannte Bootlegs. Hierbei handelt es sich um nicht lizenzierte Live Aufnahmen der Künstler Pink Floyd, die …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lampmann Behn und Rosenbaum aus Köln für die Stiefelparadies GmbH aus Mönchengladbach vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und insbesondere gegen das …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das neue Jahr hat gerade begonnen und auch 2012 werden Chartcontainer mit 100 Musiktiteln, hier der „German TOP 100 Single Charts vom 19.12.2011" abgemahnt. In einem Mandat wurde uns eine Abmahnung der We Save Your Copyrights …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2015, IX ZR 197/14, sind unter Umständen auch diejenigen außergerichtlichen Anwaltskosten durch die Gegenseite zu erstatten, die aus einer Honorarvereinbarung stammen. Hierbei kann die …