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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Mit Urteil vom 29.01.2019 – 5 Sa 105/18 – hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des berufspraktischen Arbeitsverhältnisses als Teil bzw. Studieninhalt eines dualen …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Umwandlung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Regelgeldbuße Hier die Beantwortung der 10 am häufigsten gestellten Fragen: 1. Wann erfolgt die Anordnung eines Fahrverbotes? Folge eines Verkehrsverstoßes ist nicht immer nur der Erlass einer …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,32 Milliarden aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarde die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kundzutun. Dabei geraten …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Ist die Ehe gescheitert und die Entscheidung für die Scheidung der Ehe getroffen, stellen sich dem Scheidungswilligen Ehepartner eine Vielzahl von Fragen, bei denen eine einfache Suchmaschinenanfrage meist zu unterschiedlichen und teils …
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24.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Auch Teilzeitbeschäftigten steht bei Erreichen der entsprechenden Voraussetzungen eine tarifliche Funktionszulage zu. Die gesetzlichen Voraussetzungen sichern einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Lohn und Arbeitsentgelt mindestens in …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Vorwurf Fahrerflucht: „Sie werden gebeten, mich in der Angelegenheit Verkehrsunfall mit Sachschaden und Unfallflucht, 23.03.18, 21:50 Uhr, Unter den Eichen 22, 12203 Berlin zurückzurufen“, teilte der freundliche Polizeibeamte dem Mandanten …
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08.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten? Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 956 EUR oder mehr an die …
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04.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das LG Detmold hat vor kurzem in einem Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: LG Detmold 10 S 163/11) entschieden, ob im Falle einer abgebrochenen eBay-Auktion ein Kaufvertrag dennoch zustande kommt. Sachverhalt: Die Beklagte bot auf eBay einen …
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08.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das Landgericht Hanau entschied in seinem Urteil vom 28.September 2011 (Az.: 5 O 52/11) , dass dieser Werbeslogan einer großen Elektronikmarktkette nicht nur irreführend, sondern darüber hinaus auch gegen die Preisangabenverordnung …
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08.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Vieles, was früher einen deutlich höheren Aufwand erfordert hat, ist im Informationszeitalter schnell und einfach für jedermann realisierbar geworden. Jedoch ist nicht alles so leicht, wie es zunächst scheint und ein „digitaler Rechtsbruch" …
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22.05.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Culcha Candela Song „Von Allein" Gegenstand jüngster Abmahnungen der Kanzlei Bindhardt Lenz - Was Sie jetzt beachten müssen... Die Rechtsanwalt Kanzlei Bindhardt Lenz mahnt seit jüngster Zeit (18.5.2013) den angeblichen illegalen Download …
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20.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die vorzeitige Ablösung eines Immobiliendarlehens bei der Deutschen Kreditbank AG (kurz: DKB) kann für den Darlehensnehmer eine herbe Enttäuschung mit sich bringen: Hohe Verluste durch Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigung an das …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Krankentagegeld soll den Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit kompensieren. Seine Höhe richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Versicherten. Sinkt das Einkommen, darf der Krankenversicherer das versicherte Krankentagegeld herabsetzen. …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle. Mit Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten versucht der Gesetzgeber, der Lage Herr zu werden. Bußgelder und Strafandrohungen sollen ihm bei der Durchsetzung helfen. Der Artikel stellt die …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Gutachten von Prof. Elsas, LMU München In einem von der Kanzlei DR.STORCH & Kollegen vor dem LG München I geführten Verfahren ist ein Zinsgutachten zur Erstattung von Zinserträgen aus Sparverträgen (S-Prämiensparen flexibel) durch den …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schönheitsreparaturen im Keller. Muss Mieter Schönheitsreparaturen vornehmen, dann gilt das nicht für den Keller. Der Fall: In einem Mietvertrag vereinbarten ein Vermieter und eine Mieterin, dass diese Schönheitsreparaturen durchzuführen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die in München ansässige Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH unzählige Abmahnungen wegen illegalen Downloads von Serien oder Filmwerken, wie beispielsweise Prison …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von FAREDS für die Elite Film AG, Malibu Media LLC. , Los Banditos Films GmbH oder die MIG Film GmbH wegen Filesharing erhalten? Keine Sorge, wir können Ihnen gut helfen, und zwar bundesweit! Wir haben jahrelange …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Dolce & Gabbana Gruppe verschickt wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke D & G durch die Patentanwälte Müller Schupfner aus München zahlreiche Abmahnungen. Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten? – Keine Sorge, wir können …
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09.07.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ein von der Regierungskoalition nachgebesserter Entwurf für die Neuregelung der Erbschaftsteuer soll zum 1. Januar 2009 als Gesetz in Kraft treten. Der bisherige Kompromiss wird zugunsten von Unternehmenserben und entfernten Verwandten …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der arbeitsrechtliche Fall: Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem bei ihm angestellten Tankwart ordentlich zum Ende des Monats Juli 2008. Da der Mann jedoch bereits vor seinem 25. Lebensjahr bei der Rechtsvorgängerin der …
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11.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Wann besteht für einen Arbeitnehmer Kündigungsschutz im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes? Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne …
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01.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach einer Alkoholkontrolle und einer festgestellten BAK über 0,5 Promille sollte ein Autofahrer sein Fahrzeug stehen lassen, auch wenn die Polizei die Weiterfahrt nicht ausdrücklich verboten hat. Zwar führt nicht jede positive …