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27.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 13.05.2014 in den Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 die vorformulierten Bearbeitungsgebühren, die standardmäßig von vielen Banken in Verbraucherdarlehensverträgen erhoben wurden, für …
Kein Zahlungsanspruch des Verwalters gegen insolventen Selbstständigen nach einem fiktiven Einkommen
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Insolvenzverwalter, der einem KFZ-Meister die Fortführung seines Betriebes gestattet, kann von diesem nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf nicht die Zahlung des pfändbaren Betrages von einem fiktiven Einkommen eines angestellten …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
Der Gebrauchtwagenkauf ist ein Klassiker, wenn es um rechtliche Auseinandersetzungen geht. In aller Regel geht ein Gebrauchtwagenkauf auch problemlos über die Bühne. Angesichts eines Volumens von mehr als 6,7 Millionen Verkäufen im Jahr …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
MS Santa Giannina Offen Reederei GmbH & Co. KG: Klagen gegen Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen von Christian Fiehl LLM , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht , Nürnberg Rechtsanwalt Fiehl wurde durch Anleger und …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Was bedeutet die Bundesgerichtshofrechtsprechung zu Kick Backs für den Anleger? Obwohl viele Bankkunden gegenüber ihren Familien und ihren Freunden enttäuscht berichten, dass die Geldanlagen bei ihren Banken in den letzten Jahren sehr sehr …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Landessozialgericht BaWÜ hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Banküberfall mit einer ungeladenen Schreckschusswaffe mit den Worten „Geld her, das ist kein Spaß!" ein „ tätlicher Angriff" im Sinne des OEG ist. Das LSG Heilbronn …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Kurzbeschreibung: Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet einen zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen …
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29.11.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Mai 2013 zu dem seit 2011 eingeführten 25a AufenthG eine wichtige Entscheidung getroffen. Auch bei ungeklärter Identität ist nach der Auffassung des Gerichtes eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Position eines langfristig Aufenthaltsberechtigten hat, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel befasst sich mit dem Umgang von schweren Geburtshilfeschäden durch Hebammen und andere Geburtshelfer. Er zeigt typische Fälle auf, die regelmäßig vorkommen und wie die Betroffenen vorgehen sollten und welche Ansprüche im …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach deutschem Recht ist rechtliche Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe grundsätzlich der Ablauf eines Trennungsjahres. Die Eheleute müssen daher im Regelfall zunächst entweder innerhalb der ehelichen Wohnung („ Trennung von Tisch und …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Will ein Elternteil das bestehende Sorgerecht im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ändern, z. B. indem er die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf sich begehrt, stellt sich stets die Frage, ob und mit welchem Stellenwert der …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Diskriminierung & Kündigung: Wann endet ein Arbeitsverhältnis? Eine ursprünglich aus Polen stammende Hilfsköchin war bei der Beklagten beschäftigt und wurde zunehmend von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten unter Druck gesetzt und im …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die SolarWorld AG ist finanziell schwer angeschlagen: Anleihegläubiger sollen verzichten, das Grundkapital ist aufgebraucht. Anleihegläubiger sollten nun überlegen, die Anleihe zu kündigen. Ferner sollten Prospekthaftungsansprüche geprüft …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Änderungen und Ergänzungen zur Zivilprozessordnung vom Mai 2011 beziehen sich auf das Zurückziehen einer Klage, das Unterbrechen des Verfahrens, den gerichtlichen Vergleich, die Tonaufnahme des Gerichtstermins, die Urteilseinleitung, …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Ausländer kann in Kroatien aufgrund der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung oder aufgrund der Bescheinigung der Arbeitsanmeldung arbeiten, aber er kann nur die Tätigkeiten ausüben, für die er die genannten Papiere bekommen hat. Ohne …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Facebook", „Twitter" und Co. sind in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Zugleich bedeutet diese „globale Vernetzung", dass die Masse „gespeicherter und verarbeiteter" Daten stetig zunimmt. Bereitwillig melden sich Verbraucher bei …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Aufgrund der Anfrage einiger Anleger prüft die auf das Anlagerecht spezialisierte KKWV-Anwaltskanzlei momentan die rechtlichen Möglichkeiten , sich von der Beteiligung an dem Schiffsfonds MS „CONTI DAPHNE" zu lösen. Dieser geschlossene …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Allgemeines Die Firmengründung in der Türkei ist nach dem Direktinvestitionsgesetz vom Jahr 2003 für ausländische Investoren mit der Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuchs vom 1. Juli 2012 weiter vereinfacht worden. Seit 2001 wächst …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Niemand, der sich für den Kauf einer Immobilie in Kolumbien interessiert, kommt umhin, sich mit dem Thema promesa de compraventa (wörtlich „Kaufversprechen“) auseinanderzusetzen. Bei der promesa de compraventa handelt es sich um einen …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Postbank bereitet seit geraumer Zeit ihren Kunden Probleme und die wiederum reagieren mit einer Vielzahl von Beschwerden wegen Beeinträchtigungen bei der Abwicklung von Bankgeschäften und der Nichterreichbarkeit des Kundenservices. Das …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Ihre Fotos oder Bilder werden z.B. im Internet, in der Presse oder sonstigen Medien unerlaubt verwendet? Sie möchten die Urheberrechtsverletzung beseitigen und Schadensersatz geltend machen? Nachfolgend finden Sie einige besonders häufig …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Vielfach wird angenommen, dass Ehepartner sich automatisch gegenseitig beerben, wenn einer von beiden verstirbt. Dies ist jedoch nur zum Teil richtig. Haben Eheleute Kinder, beträgt der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten bei …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, weiß, dass eine Vielzahl von Verkehrsschildern aufgestellt sind. Es gibt Verkehrsschilder, die die Vorfahrt regeln, Verkehrsschilder, die die zulässige Geschwindigkeit angeben oder auch Verkehrsschilder, …