56.182 Ergebnisse
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20.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Vor der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) musste der Versicherungsnehmer seine Ansprüche gegen den Versicherer binnen 6 Monaten gerichtlich geltend machen, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht ablehnte und den …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das OLG Hamm sah in seiner Entscheidung vom 02.11.2010 eine rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und wies den Antrag der Rechteinhaber unter Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis zurück. Die Rechteinhaber wollten, dass der Provider …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Der Einsatz so genannter Dashcams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf. Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das …
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16.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Das, …
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27.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I …
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16.03.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam …
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21.03.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer getroffen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher …
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06.07.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Wenn der das Kind betreuende Elternteil beabsichtigt, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern und beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die SolarWorld AG ist finanziell schwer angeschlagen: Anleihegläubiger sollen verzichten, das Grundkapital ist aufgebraucht. Anleihegläubiger sollten nun überlegen, die Anleihe zu kündigen. Ferner sollten Prospekthaftungsansprüche geprüft …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Immer wieder streiten getrenntlebende oder geschiedene Eheleute um die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Zusammenlebens in einer gefestigten Lebensgemeinschaft. Das OLG Zweibrücken stellte in einer aktuellen Entscheidung noch …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Häufig haben (potentielle) Erben den Eindruck, dass Erblasser durch Dritte, die oft außerhalb des eigentlichen Familienverbundes stehen, zu fragwürdigen Entscheidungen gedrängt werden, die sich negativ auf das (mögliche) Erbe auswirken. Es …
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09.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Keyword-Advertising: Beim Keyword-Advertising wird den Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt. 2. Zum Fall: Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Egal ob im Zusammenhang mit der schulischen oder universitären Ausbildung, ob als sog. „Schnupperpraktikum“ oder einfach aus persönlichem Interesse: Fast jeder hat schon mal ein Praktikum absolviert. Viele Praktikantinnen und Praktikanten …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Ehescheidungsverfahren wird durch einen Vorschlag, einen Antrag oder eine Klage beantragt. Die Ehescheidung erfolgt beim zuständigen Gericht: wo die Ehe geschlossen wurde oder dort, wo die Ehepartner zuletzt gemeinsam in Bosnien und …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die folgenden Gerichte sind für die Erhebung kaufmännischer Forderungen in Bosnien und Herzegowina zuständig: in erster Instanz für Gerichtsverfahren in der Föderation von Bosnien und Herzegowina sind die Stadtgerichte am Sitz des Kantons, …
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19.09.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Innerhalb der Außenhandelskammer Bosnien und Herzegowinas, als eine Institution, deren Hauptrolle die Vertretung und Schutz der Interessen der wirtschaftlichen Subjekte ist, existiert der Arbitragegerichtshof, der für die …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Grundbuchamt ist bei den Gerichtshöfen Bosnien und Herzegowinas tätig, wo die Grundbücher und ihre Einlagen deponiert sind, in denen sich die Eigentumsurkunden der Eigentümer über die formal-rechtliche Zugehörigkeit der Immobilien …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Von der Konzeption Ihrer Marke zum effektiven Markenschutz Marken begegnen uns im Alltag bei jeder Gelegenheit. Firmen verwenden einprägsame und unterscheidungskräftige Logos, Farben und Namen als erinnerbare Identifikationsmittel, um ihre …
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21.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2012 - C-5/11 Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine im Inland erfolgte „Verbreitung an die Öffentlichkeit" vorliegt, wenn ein Transportunternehmen von einem Auftraggeber …
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19.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Eine Kündigung ist nicht deswegen wirksam, weil im Profifußball Klauseln wirksam sind, die eine Abfindung vorsehen. Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 22.02.2013, Az.: 6 Ca 3662/12 Ausgangslage Ein überregional bekannter Sportverein in …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Heute entschied auch das Landgericht Dresden (Neunte Zivilkammer) zugunsten eines ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittlers der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut und wies die Anlegerklage ab. Der Beklagte wurde von BEMK …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Nachdem BEMK Rechtsanwälte bereits Urteile der Oberlandesgerichte Hamm und Karlsruhe zugunsten der Infinus-Vermittler erstritten haben (im September 2015, vgl. übrige Rechtstipps), hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem …
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09.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Xa-Zivilsenat hat am 07.10.2009 über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist. Seit …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular …