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12.11.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter können nur bei nötigen Modernisierungen eine Mieterhöhung durchsetzen. Vermieter dürfen zwar nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen die angefallenen Kosten durch Mieterhöhungen umlegen. Dabei müssen sie allerdings nach einer …
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08.01.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Bei einem Verkehrsunfall im Ausland ist für die Beurteilung der Frage, wer Schuld hat, das am Unfallort geltende Recht maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn alle Unfallbeteiligten deutsche Staatsangehörige sind und sich die Haftungsfolgen im …
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02.08.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mann war im Alter von 79 Jahren verstorben und hatte ein Testament hinterlassen, in dem er zum Erben wortwörtlich die Person eingesetzt hatte, die „sich bis zu meinem Tod um mich kümmert". Dies war leider eine nichtige letztwillige …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 1.9.2010, Az. StbSt (R) 2/10) hatte die Verwendung der Domain „www.steuerberater-suedniedersachsen.de” durch einen Steuerberater rechtlich nicht beanstandet. Eine Alleinstellungsbehauptung oder eine örtliche …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Münchner Rechtsanwälte mahnen derzeit wieder im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH ab. Gegenstand der neuen Abmahnungen ist das Filmwerk BLUE JASMINE von Woody Allen mit Alec Baldwin und Cate Blanchett. Wie bei anderen …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte FAREDS erfreuen sich eines neuen Rechteinhabers. Im Auftrag der Dallas Buyers Club, LLC, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Joe D. Newcomb, 2170 Buckthorne Place Suite 400, The Woodlands, TX, 77380, USA werden …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Hamburger Rechtsanwälte rka mahnen im Auftrag der Koch Media GmbH die unerlaubte Verwertung des Computerspiels „Risen 3: Titan Lords“ ab. Den betroffenen Internetanschlussinhabern wird vorgeworfen, das Spiel auf Tauschbörsen …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen derzeit die US-Science-Fiction-Serie „The 100“ ab. In der unserer Kanzlei heute zur Überprüfung vorgelegten Abmahnung wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, die nachfolgenden sieben …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Abmahnung von Daniel Sebastian wegen Kygo feat. Conrad, „Firestone” und Lost Frequencies, „Are You With Me” (Bravo Hits Vol. 88) im Auftrag der DigiRights Administration GmbH – 800,00 EUR Firestone“ und „Are You With Me“ sind nur zwei der …
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07.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 22.06.2010 (Az.: 17 O 41/10) entschieden, dass die Benutzung einer bekannten Marken (Stihl) im Rahmen von eBay-Angeboten für No-Name-Produkte (Motorsägen) markenrechtswidrig wegen unzulässiger …
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23.04.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
ACHTUNG: +++Update+++ 23.04.2021 Ab heute tritt die bundesweite "Notbremse" in Kraft. Das bedeutet für Arbeitgeber, dass sie ihren Arbeitnehmern ab morgen, den 24.04.2021 nicht wie bislang einen Test, sondern zwei Test pro Woche anbieten …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Kommunales Vertragsrecht – Errichtung v. Windkraft-, Photovoltaik- und Bioenergieanlagen – Grundstückspachtvertrag zum Betrieb von Anlagen der erneuerbaren Energien Die rechtlichen Anforderungen an die Gestaltung von Verträgen in …
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In dieser Woche wurden uns wieder zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer zur Prüfung vorgelegt. Vor allem ging es dabei um Filmwerke der Universum Film GmbH und der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft. In …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Hamburg äußert sich in einem aktuellen Hinweisbeschluss betreffend die Haftung von Eltern für volljährige Kinder im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen und geht davon aus, dass es Eltern nicht zumutbar ist, das …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen ausgesprochen. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München geht aktuell im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH gegen …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach Erhalt einer Abmahnung folgt stets die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Mit einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Erklärende, eine beanstandete Handlung in Zukunft nicht (mehr) vorzunehmen. Im Falle von …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Limburg hat mit Urteil vom 10.05.2012, Az.: 5 O 2/12 entschieden, dass bei Mietpreisen für Wohnmobile im Internet der tatsächliche Endpreis inklusive aller Nebenkosten angegeben werden muss. Die Beklagte bot online die Vermietung von …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zu harte Matratze bei Kauf ohne Beratung: weder Mangel noch Verletzung Aufklärungspflicht Verkäufer Kauf Schlafzimmermöbel für Tochter in Möbelhaus: Eine Mutter kaufte für ihre Tochter bei einem Möbelhaus Schlafzimmermöbel einschließlich …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erste Anleger erhalten keine Auszahlungen mehr. Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Global New Energy Investment AG (ehemals Global Union Immobilien AG) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main, bietet für Anleger ein auf den ersten Blick sehr …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entscheidet: Vertragskündigung von Seiten der Sparkasse dem Kunden gegenüber knüpft an Grundrechtskatalog der Bundesrepublik Deutschland – keine ordentliche Kündigung ohne sachgerechten Grund! Allgemeine …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weitgehend unbemerkt und ohne große Diskussion hat die Legislative in Deutschland die Strafbarkeit sogenannter Volksverhetzung ausgeweitet. Immerhin 514 Stimmen groß war die Mehrheit im deutschen Bundestag, während an diesem 20. Oktober …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Brodauf für die Firma Tho-Ha UG vor. Abgemahnt wird ein pornografischer Film. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 1.900 …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SAM AG ist derzeit in aller Munde. Leider nicht im positiven Sinne. Hiervon betroffen ist auch die SAMAG. SAM AG aus der Schweiz Bei der Swiss Asset Management AG, kurz SAM AG, handelt es sich um eine in der Schweiz ansässige …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Lange Zeit kursierten Gerüchte und zeichneten sich Entwicklungen ab. Nun ist es gewiss: Die SAM AG ist überschuldet. Anleger und ihre Familien fürchten nun zu Recht um ihr Geld. Die Liquidatoren haben mit Schreiben vom 07.03.2013 …