56.193 Ergebnisse
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20.11.2012
von Herrmann & Mey Rechtsanwälte
Wir haben schon in der Vergangenheit über verschiedene Urteile gegen Vermittler der Blockheizkraftwerke der (ehemaligen) GFE Group Nürnberg berichtet. Die Rechtsprechung der letzten Monate ist teils uneinheitlich, jetzt hat das LG Kempten …
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22.11.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Vermieter eines Einfamilienhauses begehrte die Zustimmung zu einer Mieterhöhung aufgrund des für die Gemeinde geltenden Mietspiegels. Der Mieter verteidigte sich mit dem Argument, dass der Mietspiegel nach seinem …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Bene judicat, qui bene distinguit - auf die Kunst der Unterscheidung kommt es an, wenn beim grundsätzlich notwendigen Schutz geistigen Eigentums Wohltat und Plage so dicht beieinander liegen wie bei den heutigen technischen Möglichkeiten …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der BGH hatte die entscheidungserhebliche Frage auf dem Tisch liegen, ob Abschiebehäftlinge von Strafgefangenen im Gefängnis zu trennen sind, wenn der Abschiebhäftling in die gemeinsame Unterbringung einwilligt (Beschluss vom 11.07.2013 - V …
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22.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Erkennt der Käufer eines „unfallfreien" Gebrauchtwagens an diesem nachträglich einen Mangel, so kann er weiterhin zwischen Minderung und Rücktritt wählen. Dies gilt auch dann, wenn das Auto wegen eines Unfallschadens bereits im Preis …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Waldorf Frommer - Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss - Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung eines Films Film: The Double Die Kanzlei Waldorf Frommer spricht aktuell wieder Abmahnungen wegen vermeintlicher …
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Gerade wenn Marken sehr beliebt sind, kommt es immer häufiger dazu, dass die entsprechenden Produkte beziehungsweise deren Embleme oder charakteristischen Merkmale imitiert oder sogar gefälscht werden. Immer häufiger tritt in solchen Fällen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Coronavirus: Anspruch auf Entschädigung bei Tätigkeitsverbot oder Geschäftsschließung auch für Unternehmer oder Selbständige/Freiberufler Neben den vielen anderen staatlichen Hilfen, die jetzt vom Bund oder dem jeweiligen Bundesland …
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23.07.2014
von Rechtsanwältin Manuela Möller
Der Elternunterhalt wird immer mehr zum Thema in unserer Gesellschaft. Wir werden immer älter und wenn wir uns in der Mitte unseres Lebens befinden, leben meistens glücklicherweise auch noch unsere Eltern. Sie haben meistens auch ihr …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Die Plattform Popcorn Time hat in den vergangenen Tagen für viele Schlagzeilen gesorgt. Der Webauftritt sieht aus wie eine Art Mediathek, auf der man mit wenig Aufwand eine Vielzahl von Serien und Filme ansehen kann, auch aktuelle Kinofilme …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
1. Fehler: Kein schriftlicher Vertrag! Meist arbeiten Handwerker oder Bauunternehmer nur auf Zuruf, ohne sich abzusichern. Hier wird munter durch den Auftragnehmer drauflosgearbeitet, ohne zu wissen, wer der Vertragspartner sein soll. Das …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man es richtig macht! Viele Handwerker und Bauunternehmen müssen leider immer Einbußen ihres Werklohns hinnehmen. Es gelingt vielen Auftragnehmern einfach nicht, ihren Werklohn vollständig zu realisieren. Die nachfolgenden Tipps sollen …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was man als Handwerker hierbei beachten muss! Es fragt sich, was ich als Handwerker im Zusammenhang mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik überhaupt beachten muss. Dies muss man zunächst rechtlich richtig einordnen. Das ergibt …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Es ist mal wieder an der Zeit, sich mit Grundsätzlichkeiten zu beschäftigen, da viele Auftragnehmer in diesen Fragen unsicher sind. Hierzu besteht gar kein Anlass. Die drei nachfolgenden Urteile sind gefestigte Rechtsprechung. Mithin ist …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein …
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12.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Eltern schulden ihrem Kind grundsätzlich nur die Kosten einer Ausbildung zum Beruf. Angemessen ist eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen und seinen beachtenswerten Neigungen am …
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15.08.2018
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das Verfahren zur Erbteilungsklage ist vorgesehen, wenn sich die Miterben über die Aufteilung der im Gesamthandeigentum stehenden Nachlassgegenstände nicht einigen können. Der einfachste Weg ist, wenn sich die Miterben einvernehmlich …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Das Nachlassgericht hat Testamente zu eröffnen. Wer im Besitz eines Testamentes ist, hat dieses dem Nachlassgericht vorzulegen, unabhängig davon, ob er dieses Exemplar vielleicht für veraltet hält. Erst das Nachlassgericht entscheidet, …
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14.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Gemäß § 35a Abs. 3 EStG können auf Antrag des Steuerpflichtigen Aufwendungen für Handwerkerleistungen zu einer Steuerermäßigung führen. Die Folge davon ist, dass die tarifliche Einkommensteuer um 20 Prozent (maximal um 1.200 €) der …
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06.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Zuwendungen bzw. Schenkungen zwischen Ehegatten, die schenkungsteuerliche Relevanz haben kommen in der Praxis regelmäßig vor. Oftmals aber ohne, dass es die Ehegatten bemerken. So z. B. bei der Überlassung von unverzinsten Darlehen, bei …
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11.05.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In vielen Betrieben existiert ein Betriebsrat und mit diesem finden regelmäßig Betriebsratssitzungen statt. In manchen Fällen ist der Zeitpunkt aber so gewählt, dass dieser in die Arbeitszeit der nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder …
ING-DiBa erstmals vom Landgericht Frankfurt am Main wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung verurteilt
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02.11.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main zahlreiche Klagen gegen die ING-DiBa auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs oder Rückzahlung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen hat, wie auch die ING-DiBa …
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07.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim eBay-Kauf steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Voraussetzung ist allerdings, dass er über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Andernfalls wird die Frist nicht in Gang gesetzt. Beim Versandhandel - also beim Kauf per …