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04.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Endlich kommt Bewegung in den Markt für Sportsbars. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem aktuellen Urteil (5 K 1431/14.WI) aus dem April die 16 Bundesländer dazu verurteilt, der maltesischen Tipico Ltd . eine Konzession zu …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Mardini
Eine Zahnzusatzversicherung wird für Menschen nach 30 Lebensjahren zunehmend attraktiv. Sie schützt vor hohen Kosten etwa bei Zahnersatz und erlaubt in vielen Verträgen, ausschließlich modernste, d. h. i.d.R. teurere Behandlungsmaßnahmen …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Martin Mardini
Viele Sparkassen verwenden jahrelang zulasten der Kunden rechtswidrige Zinsanpassungsklauseln. Kunden können daher oft einen hohen Betrag nachfordern und mit einem deutlich höheren Zinsertrag künftig rechnen. Es geht hauptsächlich um …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
Die Regelung des § 616 BGB hat eine weitreichende praktische Bedeutung, trotzdem erscheint diese Vorschrift nach meiner Erfahrung in der Praxis recht unbekannt zu sein. Die weitreichende Bedeutung für Arbeitnehmer ist in erster Linie der …
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19.01.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dubai Direkt Fonds II (quickfunds International GmbH) – droht dem Anleger mit dem Güteantrag der Treuhandkommanditistin Straub & Kollegen GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft neuer Ärger? In diesen Tagen erhalten Anleger der Dubai Direkt …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht München hat am 24. Juli 2018 für die P&R-Vertriebsgesellschaften (P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P&R Transport-Container GmbH sowie …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Am 14.08.2018 kündigte der Vorstand der mybet Holding SE in der am selben Tage veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilung an, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit vorzubereiten. Die beiden von der …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die vorgesehenen Maßnahmen der Bundesregierung bergen jedoch auch für Unternehmen, Kleinstunternehmen sowie Verbraucher Risiken, die später fatale Folgen haben könnten. Beabsichtigt sind die Folgen der zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Rechtsauffassung eines Co-Piloten der insolventen Fluggesellschaft Germania. Der vom Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter verklagt zahlreiche (Co-) Piloten und fordert von …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Seit der Änderung der StVO im Oktober 2017 dürfen elektronische Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation (also auch Tablets, Notebooks, E-Book-Reader etc.) dienen, nur beim Fahren benutzt werden, wenn sie dazu nicht in …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die durch das Coronavirus entstandenen Pandemie hat nicht nur großen Einfluss auf die Wirtschaft, sondern auch auf eine ganze Reihe von rechtlich bedeutsamen Verfahren, die durch das Kontaktverbot nicht durchgeführt werden können. Ein …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Wohnungseigentümergemeinschaft in Corona-Zeiten, Teil 3 Der Coronavirus stellt vieles auf den Kopf und setzt die Wirtschaft unter Druck. Betroffen sind davon auch die Wohnungseigentümergemeinschaften, die aufgrund der immer noch …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sind Sie Beschuldigter einer Straftat gem. §§ 223, 224 StGB? Dann kann Ihnen der folgende Beitrag helfen. Im folgenden Beitrag wird der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung durch Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Dülmen, …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Sozialkassen der Bauwirtschaft, auch als Soka Bau bekannt, spielen eine bedeutende Rolle im Baugewerbe. Sie dienen der Sicherstellung sozialer Absicherungen für die Beschäftigten in dieser Branche. Die Soka Bau, oft als "Sozialkassen …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist § 17a Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung. Dies ist vor allem relevant vor einer geplanten Arbeitsaufnahme in reglementierten Berufen, wie Arzt oder Apotheker, Krankenpfleger, …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Oldenburg hat sich zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs geäußert, wenn bei einer Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan Speed die Messdateien nicht herausgegeben werden. Im Ergebnis hält das OLG Oldenburg fest, dass einem …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Bußgeldbehörden sind nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG als Verwenderin von Messgeräten verpflichtet, Wartungs- und Reparaturnachweise für Geschwindigkeitsmessgeräte aufzubewahren (z. B. in Form einer sog. „Lebensakte“). Der Begriff des …
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19.09.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
In einer aktuellen Entscheidung befasste sich das AG Delbrück mit der Frage, ob ein Verwalter für eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Gericht bestimmt werden kann. In jenem Rechtsstreit (AG Delbrück, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 2 …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Derjenige, der eine schlechte Online-Bewertung abgibt, muss im Zweifel auch die der Bewertung zugrundeliegenden negativen Tatsachen beweisen, so das Urteil des Landgerichtes Frankenthal (Urteil vom 22.03.2023 – 6 O 18/23). Schlechte …
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01.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
„Eigentum verpflichtet“. In kaum einer anderen Konstellation zeigt sich die Wahrheit dieses Satzes so deutlich wie im Bereich des Wohnungseigentumsrechts. Oftmals ist den werdenden Wohnungseigentümern bei der Unterzeichnung des …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Dass nachgewiesene Rückstände von Pflanzenschutzmittel auf dem Wein eines Ökobauern für die Bezeichnung als Bio-Wein nicht hinderlich sind, entschieden nun die Richter am Verwaltungsgericht Koblenz in ihrem Urteil vom 15. März 2017. …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Kaum ein Bereich des Wirtschaftsrechts bleibt vom VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte verschont. Vom Kaufrecht bis zum Aktienrecht, vom Handels- und Vertriebsrecht bis zum Wettbewerbsrecht und zur Managerhaftung wirft der Skandal Fragen …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Gerät eine Aktiengesellschaft in eine wirtschaftliche Schieflage, kann die Gesellschaft einseitig die Bezüge der Vorstandsmitglieder kürzen. Die Voraussetzungen hierfür sind komplex und im Einzelnen umstritten. Der BGH hat in einer …