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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Erneut haben Regierungen von Bund und Ländern die Maßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus verlängert – dieses Mal bis Ende Januar 2021. Erneut darf in großen und kleinen Büros weitergearbeitet werden, während Gewerbetreibende, …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
Das Erbe im Ausland kann eine komplexe Angelegenheit sein, bei der mitunter Fragen zum anwendbaren Recht und den international zuständigen Gerichten auftreten. Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) hat deswegen das Ziel, Klarheit in …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In vielen Widerspruchsverfahren oder auch Klagen gegen dienstliche Beurteilungen von Beamten wird eingewandt, die Beurteilung sei nicht ausreichend begründet. Dieses Argument liegt vor allem dann auf der Hand, wenn die Beurteilung …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Das Jugendstrafrecht ist darauf ausgelegt, dem jugendlichen Rechtsbrecher das Unrecht seiner Tat vor Augen zu führen und so auf ihn einzuwirken, dass er künftig keine Straftaten mehr begeht. Der Erziehungsgedanke ist dabei das allumfassende …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Attorney at Law (NY) Jutta Bosch LL.M.
1. Fragestellung Kommt es zu einer Trennung zwischen Mutter und Vater, stellen sich zahlreiche Fragen. Diese werden im Bürgerlichen Gesetzbuch unter den Stichworten Sorgerecht und Umgangsrecht behandelt. Sorgerecht behandelt die Frage, …
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24.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mit Urteil vom 27. September 2011 hat der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 454/11) eine Verurteilung des Landgerichts Rostock wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen versuchten sexuellen …
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08.12.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei der Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften müssen im Urteil Beschreibungen der sexuellen Handlungen auf den Bildern und Kriterien einer nachvollziehbaren Altersbestimmung enthalten sein. Das Oberlandesgericht …
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24.04.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Schweizer Bußgelder in Deutschland vollstreckbar Verkehrsverstöße in der Schweiz kommen Verkehrsteilnehmern deutlich teurer zu stehen als in Deutschland. Für eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 20 km/h außerorts werden hierzulande 88,50 …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Das Erbrecht ist weder digital noch sonderlich modern. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft war dem historischen Gesetzgeber vermutlich nicht unbekannt, aber nicht schutzwürdig. Das hat sich zwar geändert, jedoch ist es bisher bei den sehr …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf verschiedenen Webseiten mit Angeboten zur Geldanlage in Kryptowährung wurden tausende Anleger offenbar um mehr als 100 Millionen Euro betrogen. Eine lang geplante Razzia fand Anfang April statt, bei der neun Verdächtige verhaftet …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Urlaub im Risikogebiet: Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen kann das haben? Es ist immer noch Urlaubszeit. Viele Arbeitnehmer sind verunsichert, ob ein Urlaub in einem Risikogebiet arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Wenn Sie einen erfolgreichen Internetauftritt aufbauen wollen, kommen Sie um die Nutzung von Webseiten-Analyse-Tools nicht herum. Doch spätestens bei dem Namen "Google" sollten die Datenschutz-Alarmglocken läuten. Google ist bekannt für …
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02.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Nachdem viele Wunscheltern, Leihmütter und Babys bereits wegen der Corona-Pandemie viel aushalten mussten, trifft es nun alle mit Bezug zur Ukraine besonders hart. Seit Tagen herrscht dort der Ausnahmezustand, niemand weiß, wie es …
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26.07.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Nicht jede Marke ist auf den ersten Blick als solche erkennbar. Beispielsweise ist vielen nicht bewusst, dass nicht nur Coca-Cola eine Wortmarke darstellt, sondern dass auch die besondere Flaschenform der 0,2 Liter Coca-Cola Konturflasche …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant hatte im ersten Lockdown im April 2020 bei der IHK eine Corona-Soforthilfe beantragt und 9.000 EUR bekommen. Er musste sich heute vor dem Amtsgericht verantworten, weil die Staatsanwaltschaft meinte, er habe diese Hilfen …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Die Kosten der Unterkunft sind immer wieder ein Streitthema vor Gericht. Die Jobcenter verweisen auf Unternehmen, die sie beauftragt haben, um Mietobergrenzen zu entwickeln. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen …
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08.05.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im Rahmen einer Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 22.08.2019 (2 AZR 111/19), dass ein in den Hausbriefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben zugegangen ist, sobald nach der Verkehrsanschauung …
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25.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Die sogenannten JobRad-Modelle erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Dabei least der Arbeitgeber ein Fahrrad für seine Arbeitnehmer, die das Rad dann sowohl für den Arbeitsweg als auch im privaten Bereich nutzen dürfen. Dabei wird die …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Lange war die Reichweite des § 166 Abs. 3 HGB umstritten. Nun hat der BGH klargestellt: Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes haben Kommanditisten einen Anspruch auf Informationen, die über die für die Prüfung des Jahresabschlusses …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die GmbH ist die gebräuchlichste deutsche Rechtsform. In der Insolvenz sind einige Besonderheiten zu beachten, die enorme Auswirkungen auf die Haftungsrisiken für den Geschäftsführer haben. In der Insolvenz der GmbH ist es von …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Planung eines Unternehmenskaufs kann sehr komplex ausfallen. Eine professionelle Vorbereitung des Unternehmenskaufs ist unverzichtbar. Im Vorlauf der GmbH-Übernahme muss der Käufer die Finanzierung der Unternehmensübernahme von langer …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Corporate Litigation: Gerichtsstand, Satzungs- vs. Verwaltungssitz Immer wenn eine Kapitalgesellschaft verklagt werden soll, stellt sich jeder Kläger die Frage, in welcher Stadt und bei welchem Gericht kann das Unternehmen verklagt werden – …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Machtgefüge in der GmbH Der Minderheitsgesellschafter einer GmbH ist schnell in der Zwickmühle, wenn es zum Streit mit dem Mehrheitsgesellschafter kommt. In unserem YouTube-Video skizzieren wir die wesentlichen Nachteile eines …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Kunden ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, schlechten Behandlung auf der populären Bewertungsplattform von Google freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen negativen Bewertungen übertrieben …