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07.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Private Krankenversicherungen passen in regelmäßigen Abständen die Beiträge ihrer Versicherten an – in der Regel werden sie erhöht. Das ist nicht ungewöhnlich und solange keine Willkür herrscht sind Beitragserhöhungen auch nicht …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wer im Abgasskandal das Vergleichsangebot von VW angenommen hat, kann seine Zustimmung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Annahme des Angebots. Wer dem Vergleich relativ spät zugestimmt hat, kann …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Abmahnung Die Kanzlei Westermann & Scholl, Hamburg, (dort: RA Tom Westermann) mahnt für Herrn Patrick McHardy auch am 30.04.2020 angebliche Urheberrechtsverstöße in Bezug auf die Open Source Software Linux ab. Patrick McHardy …
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07.05.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Schmerzensgeld für üble Nachrede und andere Persönlichkeitsverletzungen Herabwürdigende, nicht beweisbare Anschuldigungen in der Presse können als üble Nachrede ein Schmerzensgeld begründen. Seit 2010 beschäftigte der Strafprozess Fall …
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07.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Auch bei nicht verheirateten Eltern stellt sich nach einer Trennung häufig die Frage nach den Unterhaltsansprüchen. Erhält ein Partner Betreuungsunterhalt für das gemeinsame Kind, bleibt dieser Anspruch auch dann erhalten, wenn er eine neue …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Arbeitnehmer mit Kindern sehen sich während der aktuellen Corona-Krise mit besonderen Problemen konfrontiert. Kitas und Schulen haben geschlossen, Ausnahmen gelten nur für Eltern in systemrelevanten Berufen. Anderweitige …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
ACHTUNG, NICHT MEHR AKTUELL!!! Ein so genannter Mundschutz bzw. eine Atemschutzmaske oder Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf im Rahmen der SGB II Leistungsgewährung (umgangsprachlich auch "Hartz 4" genannt). Die derzeit zum …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Mit Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen: XI ZR 790/16 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verwendete „Zinscap-Prämien“ bzw. …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Schröder mit Sitz in Berlin und Kiel mahnt für die Ernst Westphal e.K. angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße auf eBay.de ab. Den abgemahnten Verkäufern, die ebenfalls z. B. Juwelier-Artikel auf eBay.de …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ich kann jedem neuen Mandanten nur eines raten: Bitte sprechen Sie niemals mit Polizisten, wenn es so aussieht, als könnten Sie Betroffener in einer Bußgeldsache oder gar Beschuldigter in einer Strafsache sein bzw. werden. Und das gilt …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Das Landgericht Köln hat in einer Eilentscheidung die Zwangsvollstreckung in die Corona-Soforthilfe für bestimmte Gläubiger für unzulässig erklärt (s.d. LG Köln 39. Zivilkammer, Beschluss vom 23.04.2020 – 39 T 57/2) Corona-Soforthilfe ist …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat ein verbraucherfreundliches Urteil gesprochen und den Herstellern im Dieselskandal – insbesondere Volkswagen – mit der Entscheidung zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 am 5. Mai 2020 einen echten Denkzettel verpasst. Es …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem denkwürdigen und sehr beachtenswerten Urteil vom 29.07.2019 (Az. S 12 SB 877/19) Art und Umfang vorprozessualer Amtsermittlungen der Versorgungsverwaltung in …
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Jens Kan
[UPDATE vom 08.08.2022] Das Landgericht Hagen ist "umgekippt". Mittlerweile scheint klar, dass das LG die Kündigung der Sparkasse Iserlohn für rechtens hält. In anderen Kammern als der, mit der ich die unten beschriebene Verhandlung geführt …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 28.04.2020) liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Autohaus Frank UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Marcel Frank, Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow zur Überprüfung vor. …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Egal ob Daimler, BMW, Opel, Ford, VW, Audi, Seat, Skoda oder Porsche: Verbraucher, die sich bislang über ihren Schummel-Diesel ärgerten, können sich jetzt freuen. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte klar: Bei einem sogenannten …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
1. Was ist eigentlich eine Veranstaltungsausfallversicherung? Die Veranstaltungsausfallversicherung sichert den Versicherungsnehmer in erster Linie für den Fall ab, dass die von ihm geplante Veranstaltung, beispielsweise ein Konzert, eine …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft in Deutschland sind immer noch deutlich spürbar. Viele Gewerbetreibende – Fitnessstudios, Handwerksbetriebe, Zahnarzt- und Arztpraxen sowie viele andere Unternehmen – befinden sich durch …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Wie ist die gesetzliche Erbfolge bei Ehepaaren mit Kindern aus früheren Beziehungen? Personen, die aus einer durch Tod oder Scheidung beendeten früheren Ehe Kinder haben und in zweiter oder dritter Ehe verheiratet sind, werden im Fall einer …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
„Das Leben ist ungerecht, aber nicht immer zu deinen Ungunsten“, sagte schon John F. Kennedy. Das hatte jetzt auch meine Mandantin erfahren, eine mittelständische GmbH, die Lagerräume vermietet hatte und die Mieterin nunmehr in Insolvenz …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Werden Online-Glücksspiele künftig in ganz Deutschland erlaubt? Ab Sommer nächsten Jahres soll es einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geben, der genau das ermöglichen will. Wir erklären, was sich dadurch ändern wird. Wie ist die aktuelle …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit meinem Rechtstipp vom 07.04.2020 hatte ich noch über eine Entscheidung des EuGH berichtet, die in konsequenter Anwendung dazu geführt hätte, dass nahezu alle Widerrufsbelehrungen deutscher Banken betreffend Darlehensverträgen und …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
06.05.2020 Prämiensparpläne wie Prämiensparen flexibel, S-Scala und Bonusplan wurden in den 1990er- und 2000er-Jahren von Sparkassen und Banken vielen ihrer Kunden als lukrative Geldanlage angeboten. So erfreulich diese alten …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Frank Simon
Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie seit 2015 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb‑, Familien- und Sozialrecht) geben praktische Tipps und Empfehlungen. Warum ist ein Testament so …