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18.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden hier in der Kanzlei mehrere Abmahnungen der Como-Sonderposten GmbH über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit von Rechtsanwalt S. …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und einer Kollegin Mezzanine Finanzierungsformen haben sich zunehmend etabliert, auch Start-ups ermöglichen sie größte Flexibilität. Doch der BGH trübte die Freude: Vorformulierte Rangrücktritte in …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Das Wichtigste: Sie müssen keine Gutscheine bzw. Umbuchung akzeptieren. Die Rückzahlung hat innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen. Leisten Sie zunächst keine weiteren Anzahlungen; fragen Sie bei der Fluggesellschaft bzw. dem Reiseveranstalter …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Daimler wird es im Abgasskandal immer enger. Verweigert der Autobauer die Herausgabe wichtiger Informationen zur Abgasreinigung, könnte dies als Beweisvereitelung angesehen werden. Das hat das Landgericht Stuttgart in einer Verfügung …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Vorsicht bei Vergleichsvereinbarung und Unterlassungserklärung Sie haben eine Abmahnung von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin erhalten. Mit dem Schreiben wird ein Verstoß gegen das Urheberrecht behauptet, den der …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine Kündigung kommt selten allein. Die betriebsbedingte Kündigung stellt den Arbeitgeber vor erhebliche Hürden. Der Arbeitgeber hat im arbeitsgerichtlichen Prozess grundsätzlich alles darzulegen und zu beweisen, was nach seiner Auffassung …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für einen Mandanten (markenglas.de) wegen Verstößen gegen die Informationspflicht bei gewerblichem Handeln. Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die angedrohten Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht sind sehr hoch. Dabei reicht die Bandbreite der Taten von Verkauf eines „Joints“ bis zum Verschieben von Hunderten Kilo Heroin oder Kokain über mehrere Grenzen. Um den jeweiligen …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Muss die Abfindung versteuert werden? Ja, der Arbeitgeber muss die Abfindung für den Arbeitnehmer in vollem Umfang mit der Lohnsteuer versteuern. Es besteht jedoch die Möglichkeit, mittels einer sogenannten 1/5-Regelung nach §§ 34, 24 EStG …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Unzulässige Belehrungen zu verbundenen Verträgen, obwohl keine verbundenen Verträge vorliegen (Bausparverträge + Kapitallebensversicherungen) - Update 08.01.2021 Eine bislang kaum beachtete Fehlerquelle betrifft Immobiliendarlehensverträge, …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Generali Versicherung AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft den Anspruch eines Versicherungsnehmers aus der Betriebsunterbrechungsversicherung anerkannt, nachdem sie zuvor Leistungen verweigert …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Jutta Engels
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind offensichtlich. Vielfach wurde diese Ausnahmesituation bereits zum Anlass für den Ausspruch von (außerordentlichen) Kündigungen oder Änderungskündigungen genommen. Allerdings gibt es …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hatte in seiner Entscheidung v. 14.5.2020 die streitige Frage, ob die HOAI im laufenden Rechtsstreit zwischen Architekt und Bauherr noch anwendbar sei, dahingehend entschieden, dass der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Im Umfeld der äußerst verschachtelten und komplizierten Konzernstruktur von Deutsche Oel & Gas und Energy Capital Invest lassen weitere Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren Anleger zahlreicher Schuldverschreibungen aufhorchen. …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der V+ Fonds befindet sich in Liquidation. Spätestens mit dem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Pforr erhielten die Anleger darüber Auskunft. Im gleichen Zuge werden die Anleger dazu aufgefordert, nun alle noch ausstehenden Ratenzahlungen …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Einsicht in Behandlungsunterlagen #wem gehört die Patientenakte #Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation #Patientenanwalt #Rechtsanwalt Medizinrecht Wenn Patienten überprüfen wollen, ob bei einer ärztlichen Behandlung ein …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
15.05.2020 Es gibt viele Gründe, berufsunfähig zu werden. Ganz überwiegend sind es psychische Erkrankungen und Nervenkrankheiten als auch Erkrankungen des Skeletts und Bewegungsapparats, Krebs, Unfälle als auch Herz- und …
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15.05.2020
von Abogada Rocío García Alcázar
Gerade im internationalen Bereich zeichnen sich rechtliche Probleme zumeist durch einen hohen Schwierigkeitsgrad aus; denn es gilt, mehrere Rechtsordnungen zu beachten und die richtige anzuwenden. Eine rechtliche Expertise – bezogen auf den …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich jüngst im Februar 2020 in einem brandneuen Urteil über das umstrittene Dieselfahrverbot geäußert. Kern der Entscheidung stellt, wie so oft im Verwaltungsrecht, die Einhaltung des …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
2 Sekunden, 9 Urteile, über 20 Jahre Rechtsstreit und noch immer kein Ende. Es geht um die Frage, ob Sampling nur mit Zustimmung des Rechteinhabers zulässig oder von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Das Verfahren beschäftigte unter anderem …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Corona-Pandemie stellt die Wirtschaft und das Arbeitsrecht vor bislang nicht gekannte Herausforderungen. In den vergangenen Wochen konnten sich Arbeitgeber noch durch Homeoffice, Überstunden-Abbau oder Urlaubsgewährungen helfen und …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Im Bereich der Drogendelikte taucht immer wieder die Frage auf, ob Produkte mit einem sehr niedrigen THC-Gehalt legal sind. So ist es ja auf vielen Internetseiten zu lesen, unter anderem im Zusammenhang mit den sogenannten „legal highs“ . …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim VW-Vergleich haben bestimmte Kunden teilweise nochmals länger Zeit, diesen anzunehmen und ggf. zu widerrufen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits zahlreiche VW-Kunden …
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09.06.2020
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 05.09.2019 ( V R 12/17 ) bestätigt, dass bei einer nachträglich berichtigten Eingangsrechnung die Änderung auf das Ausstellungsdatum der Erstrechnung zurückwirkt. Daher kann der Vorsteuerabzug …